Kommunalwahl in Bayern Zwischen Aktionsplan und wichtigem Aktivismus
Am 8. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Kurz zuvor hörte man nach drei Jahren Pause erstmals wieder etwas vom geplanten queeren Aktionsplan, doch ist das genug? Und wie steht es kurz vor der Wahl mit der Hasskriminalität? SCHWULISSIMO fragte nach bei Markus Apel vom LSVD+ Bayern.
Ministerpräsident Markus Söder versprach einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit. Nun wurden drei kleine Projekte diesbezüglich vorgestellt, eine Info-Homepage für Arbeitgeber, eine ländliche Veranstaltungsreihe und Unterstützung für LGBTIQ+ in Augsburg. Wie bewertest Du den aktuellen Stand?
Dass Bayern das letzte Bundesland ist, das sich überhaupt auf diesen Weg macht, zeigt, wie groß der Nachholbedarf ist. Der aktuelle Stand ist umso ernüchternder. Ja, es gibt ein Arbeitspapier und ein Beteiligungsverfahren – aber drei Jahre nach der Ankündigung eines Aktionsplans sind zentrale Fragen weiterhin offen: Inhalte, Finanzierung, Zeitplan und Verbindlichkeit. Ein Aktionsplan ist kein politisches Versprechen, sondern ein Arbeitsprogramm. Davon sind wir in Bayern noch ein gutes Stück entfernt. Vor diesem Hintergrund war auch die Ankündigung der Staatsregierung im Januar enttäuschend. Es ist irritierend, dass das erste sichtbare Signal nach längerer Zeit zum Aktionsplan nicht die Stärkung queerer Strukturen ist, sondern die finanzielle Absicherung drei einzelner Sonderprojekte – und das, bevor überhaupt ein Aktionsplan final ausgearbeitet, verabschiedet und finanziell hinterlegt ist. Diese Projekte mögen für sich genommen sinnvoll sein, sie ersetzen jedoch keine Gesamtstrategie. Viele queere Engagierte und Organisationen wünschen sich eine Staatsregierung, die ihr Engagement nicht nur rhetorisch würdigt, sondern politisch unterstützt und strukturell absichert. Entscheidend wird nun sein, ob aus dem bisherigen Sammelprozess endlich eine echte Strategie entsteht – mit klaren Zielen, verbindlichen Zuständigkeiten und ausreichenden Ressourcen für die queere Community in der Fläche.
Es steht zu befürchten, dass vor der Wahl erneut Versprechungen an die Community gemacht werden, die danach wieder vergessen sind.
Diese Sorge ist absolut berechtigt. Viele queere Vereine erleben derzeit, dass sie zunehmend politisch angegriffen, mit Bürokratie belastet und von Kommunen nicht ausreichend unterstützt werden. Deshalb sollte auf Landesebene endlich ein Aktionsplan finanziert und umgesetzt werden, der auch bayerische Kommunen dabei hilft, auf lokale Bedarfe queerer Einwohner*innen einzugehen.
Wie sieht die Lebensrealität von queeren Menschen aktuell in Bayern aus?
Sehr unterschiedlich – aber insgesamt deutlich angespannter als noch vor einigen Jahren. Sichtbarkeit und rechtliche Fortschritte haben zugenommen, gleichzeitig wachsen durchaus auch Unsicherheiten, Ängste und Erschöpfung. Viele queere Menschen berichten von Diskriminierung im Alltag, von Anfeindungen im öffentlichen Raum oder im Netz, von fehlenden Anlaufstellen im ländlichen Raum. Hinzu kommen Bedrohungen von CSDs und politische Seitenhiebe aus der Politik, wie beispielsweise „Genderverbote“ und Hetze gegen die Selbstbestimmung von trans* Personen. Die größten Sorgen betreffen sicher die alltägliche Sicherheit. Besonders trans*, inter* und nicht-binäre Menschen, queere Jugendliche und queere Menschen auf dem Land fühlen sich oft alleingelassen und sind gleichzeitig Zielscheibe von Populismus.
Die Hasskriminalität bleibt also ein großes Problem im Freistaat?
Die Lage ist ernst. Die erfassten Zahlen zu queerfeindlicher Gewalt steigen seit Jahren deutlich – sowohl bei zivilgesellschaftlichen Anlaufstellen als auch bei der Polizei. Und das bei einem Dunkelfeld von 80-90 Prozent. Für 2026 rechne ich leider nicht mit einer Entspannung. Die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert, rechtsextreme und populistische Akteur*innen nutzen Queerfeindlichkeit gezielt zur Mobilisierung.
Droht eine Stärkung der extremistischen Ränder?
Die Gefahr ist real. Und die Bundesregierung leistet dazu leider auch ihren Beitrag, wenn sinnvolle Maßnahmen wie der Bundesaktionsplan Queer Leben, der Schutz queerer Geflüchteter oder geschlechtergerechte Sprache als „linkes Gedöns“ abgewertet werden. Queere Menschen werden schnell zur Projektionsfläche von Frust und Wut. Gerade auf kommunaler Ebene kann das sehr konkret werden. Deshalb ist es so wichtig, dass Demokratie vor Ort sichtbar schützt – und klar macht, dass Diskriminierung und Gewalt nirgendwo normal sein dürfen.
Das Team des CSD München hat bereits 2024 festgestellt, dass das gesellschaftspolitische Klima in Bayern immer rauer wird. Setzt sich diese Entwicklung auch fort?
Ja, eindeutig. Es gibt zwar immer mehr CSDs in Bayern, aber Studien zeigen bundesweit einen Rückgang der Akzeptanz, und das spiegelt sich auch hier wider. Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Queere Menschen erleben mehr Anfeindungen, mehr Abwertung und eine stärkere Politisierung ihrer Existenz. Besonders problematisch ist, dass queerfeindliche Narrative auch innerhalb queerer Communities wieder salonfähig werden – auch durch politische Debatten über angebliche „Ideologien“ oder „Verbote“. Das hat reale Auswirkungen auf das eigene Sicherheitsgefühl und auf die Bereitschaft, offen queer zu leben.
Wie geht es LGBTIQ+-Menschen auf dem Land?
Für viele junge queere Menschen ist die Situation schwierig. Auf der einen Seite verschwinden physische Schutzräume – gerade außerhalb der großen Städte. Auf der anderen Seite gibt es in Bayern eine Menge queerer junger Menschen, die sich beispielsweise über Lambda Bayern und lokale Jugendgruppen füreinander einsetzen. Der Druck durch soziale Medien, Hate Speech und gesellschaftliche Polarisierung ist aber massiv. Viele Jugendliche fühlen sich isoliert, insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb sind queere Jugendangebote, Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und sichere Orte enorm wichtig. Wenn die fehlen, hat das direkte Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen.
Wie lässt sich in Bayern die queere Community ganz direkt stärken?
Vor allem durch stabile Strukturen. Der Großteil queerer Strukturen in Bayern arbeitet ehrenamtlich. Selbst staatlich-finanzierte Projekte, für deren Aufbau wir lange gekämpft haben, arbeiten unter prekären Bedingungen, mit befristeten Stellen, politischem Druck und unsicherer Finanzierung. Das kostet Kraft und verhindert eine langfristige Stärkung. Es braucht langfristige Förderungen, sichere Räume für Begegnungen, queere Bildungsarbeit in Stadt und Land und echte Beteiligung an politischen Entscheidungen.
Markus, vielen Dank dir.
