Bayern: LGBTI* weiter unerwünscht? BR-Rundfunkrat tagt weiterhin ohne LGBTI*
Erst vor wenigen Tagen Mitte Mai konstituierte sich der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks auf seiner 642. Sitzung. Seit Bestehen des Gremiums sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und andere queere Menschen von der Selbstvertretung im Rundfunkrat ausgeschlossen – und es macht den Anschein, dass an dieser diskriminierenden, aber liebgewonnenen Tradition wohl weiter festgehalten werden soll.
Sowohl der bayerische Rundfunkrat als auch der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) haben bis heute keinen offiziell queeren Menschen und Vertreter der LGBTI*-Community in ihren eigenen Reihen, dabei sollte eines der obersten Ziele jener Organisationen sein, die gesamte Bandbreite der Gesellschaft abzubilden und auch so thematisch zu vertreten. Aus diesem Grund finden sich in diesen Organisationen Repräsentanten ganz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, wobei bis heute ein Schwerpunkt bei Vertretern der bayerischen CSU und der katholischen Kirche liegt. Für LGBTI*-Menschen ist da anscheinend noch immer kein Platz, wie jetzt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Bayern scharf kritisiert:
„Die Bayerische Staatsregierung hat zum 642-Mal queere Menschen von einer selbstbestimmten Interessenvertretung in Sitzungen des Bayerischen Rundfunkrats ausgeschlossen. 642-Mal wurde ihnen Sitz und Stimme verweigert. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Zusammensetzung des Rundfunkrats umgehend zu reformieren und durch eine Ergänzung des Artikel 6 des Bayerischen Rundfunkgesetzes eine demokratische Teilhabe für LGBTI* zu ermöglichen.“
Bereits Anfang des Jahres hatten über 14.000 Menschen gemeinsam mit dem LSVD Bayern und der Queer Media Society (QMS) eine LGBTI*-Vertretung im BR-Rundfunkrat eingefordert. Die entsprechende Petition fand zwei Wochen zuvor im zuständigen Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst keine mehrheitliche Zustimmung. Besonders heikel dabei: Einmal mehr scheint der Freistaat in puncto LGBTI* bundesweites Schlusslicht werden zu wollen. Nachdem queere Menschen in der Bundesrepublik über 60 Jahre von jeder Vertretung in Rundfunk, Fernsehen und Medien ausgegrenzt wurden, hat das Verfassungsgericht 2014 einen Wandel gefordert. Viele deutsche Medienanstalten sind dieser Forderung inzwischen auch nachgekommen, darunter unter anderem das ZDF, ARTE, Deutschlandradio, SWR, WDR, MDR, Radio Bremen und eben auch diverse Landesmedienanstalten von Niedersachen bis Nordrhein-Westfalen.
„Nachdem auch die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag reformiert haben und damit Teilhabe und Selbstbestimmung von LGBTI* im MDR-Rundfunkrat ermöglichen, fällt Bayern immer weiter zurück. Es ist nicht vermittelbar, weshalb die Bayerische Staatsregierung die Reform des BR-Rundfunkrates blockiert und diesen relevanten Teil der Gesellschaft aussperrt“, so Kai S. Pieck, Vertreter der QMS abschließend.
