In rund drei Wochen (14. Mai) wird in der Türkei erneut gewählt – und die Prognosen sehen erstmals nicht den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Spitze. Ähnlich wie andere Despoten greift so auch der türkische Präsident zum beliebten Feindbild Nummer Eins, der LGBTI*-Community, um auf Stimmenfang zu gehen. In einer Rede erklärte er jetzt: „Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LGBT vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen!“
Homo-Hass als Wahlkampfstrategie
Im weiteren Verlauf griff der 69-Jährige die Opposition direkt an und erklärte, sie würde sich für die Rechte von schwulen, lesbischen, bisexuellen sowie auch Trans-Menschen aussprechen. Auch anderweitig versucht Erdogan seit einigen Wochen zusammen mit seiner regierenden Partei AKP sowie dem politischen Partner, der ultranationalistischen MHP, Stimmung gezielt gegen Homosexuelle zu machen – eine Strategie, die in der Vergangenheit bestens funktioniert hat und immer wieder zu Anti-LGBTI*-Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern auf den Straßen geführt hat.
LGBTI*-Aktivisten und Menschenrechtler bemängeln seit Jahren ein hasserfülltes Klima in der Türkei, angeheizt durch die Politik. Dabei äußert sich auch das größte Oppositionsbündnis im Land immer wieder feindlich gegenüber der LGBTI*-Community.
Diskriminierung im Namen Gottes
Nach Angaben mehrerer Menschenrechtsorganisationen wie beispielsweise Amnesty International hat sich die Lage von Schwulen, Lesben und queeren Menschen in der Türkei in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Anteil daran haben neben der Politik auch religiöse Kräfte, die im Namen eines Gottes gegen Homosexuelle hetzen. Zuletzt kam es in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Massenverhaftungen bei Pride-Paraden. Bürgerrechtler sprachen ganz offen von „wahren Gewaltexzessen“, ausgeführt durch die Polizei.
Besonders dramatisch zeichnete sich die Lage gerade auch in Istanbul ab, immer wieder wurden CSD-Demonstrationen auch untersagt. Derzeit wird politisch versucht, alle Pride-Veranstaltungen im Land dauerhaft verbieten zu lassen. Die Begründung ist indes wie in anderen Ländern auch stets die gleiche – es gehe darum, Familien und Kinder zu schützen.
