Die Parteien in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) buhlen wieder um die Stimmen der Wählerschaft, denn die Kommunalwahlen stehen an. Die letzten Wahlen wurden noch aufgeteilt auf 2014 und 2015 - dieses Jahr sind sie wieder zeitgleich. Damit ist die Legislaturperiode ebenfalls zeitgleich. Zudem gibt es für die Bezirksvertretung und das Ruhrparlament eine 2,5% Hürde. Bei den anderen Wahlen entschied sich der Verfassungsgerichtshof 2017 dagegen, da es gegen die Wahlrechtsgleichheit verstoße.
SCHWULISSIMO hat für Euch wichtige Informationen rund um die Kommunalwahlen 2020 in NRW zusammengestellt.
Die Kommunalwahlen in NRW finden am 13. September statt. In kreisfreien Städten wie Köln oder Düsseldorf werden Stadträte, Bezirksvertretungen der Stadtbezirke sowie der/die Oberbürgermeister*in gewählt. Bei den kreisangehörigen Städten wie Arnsberg oder Paderborn geht es um Kreistage, Stadträte, Landräte und ebenfalls den/die Bürgermeister*in. In Gemeinden bestimmen die Wähler Kreistage, Gemeinderäte, Landräte, sowie den/die Bürgermeister*in.
Als Wähler qualifiziert sich jeder, der 16 Jahre oder älter ist, seinen Hauptwohnsitz in der entsprechenden Gemeinde für mindesten 16 Tage bezieht und eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt bzw. die eines anderen EU-Landes.
Sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Wahlbescheinigung vier Wochen vor der Wahl nach Hause geschickt. Darauf stehen Adresse und Öffnungszeiten des Wahllokals sowie der Wahltermin.
Aufgrund der aktuellen Situation ist die Briefwahl deutlich wichtiger geworden. Dafür müssen bei der Gemeinde entsprechende Unterlagen angefordert werden. Inzwischen können diese teilweise elektronisch übermittelt werden. Wer nicht vor Ort ist, oder während der anhaltenden Pandemie das Wahllokal nicht aufsuchen möchte, kann also trotzdem seinen demokratischen Rechten nachgehen.
Wie findet man heraus, wen man wählen sollte?
Abgesehen von der Tatsache, dass die Koalition (CDU/FDP) sowie die AfD im Landtag in NRW den Antrag der Grünen abgelehnt haben, welcher einen verfassungsrechtlichen Schutz gegen Diskriminierung im Grundgesetz forderte, gibt es zusätzliche Wahlprüfsteine.
Diese Wahlprüfsteine sind einzusehen unter www.anyway-koeln.de/wahl. In einer Pressemitteilung von anyway heißt es dazu: „Bei der letzten Jugendbefragung der Stadt Köln kamen LGBTI*-Themen beispielsweise mit keiner Silbe vor. Unsere Situation wurde einfach vergessen. In der Statistik tauchen unsere Probleme gar nicht auf. Wie will man da die Lage von uns Jugendlichen verbessern?“Die Befragung richtet sich an die SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und die AfD.
Der Lesben- und Schwulenverband verzichtet dieses Jahr auf Wahlprüfsteine, da die Forderungen je nach Kommune unterschiedlich ausfallen. Dafür gibt es in den einzelnen Kommunen aufgestellte Wahlprüfsteine, wie zum Beispiel in Düsseldorf vom LGBTI*-Forum Düsseldorf.
Damit kommunalpolitische Maßnahmen für die LGBTI*-Community einfacher formuliert und umgesetzt werden können, hat der LSVD ein Impulspapier erstellt. Die „LAG Lesben in NRW“, das Netzwerk „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“ und das „Schwule Netzwerk NRW“ haben es zusammen mit dem Facharbeitskreis „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ erarbeitet.
Insgesamt beinhaltet dieses Papier 14 Kernpunkte, welche das Ziel haben die Lebenssituation und –qualität von LGBTI* vor Ort zu verbessern und in allen Lebensbereichen gleiche Rechte umzusetzen. Aus den Impulsen können Maßnahmen abgeleitet und für die eigene kommunalpolitische Interessenvertretung genutzt werden.
Informiert Euch in euren entsprechenden Kommunen über die Inhalte und Programme bezüglich LGBTI* und sorgt für ein vielfältiges und buntes NRW.
Gerade in Zeiten einer Krise, wie die Corona-Pandemie eine ist, sollte das Volk besonderes Vertrauen in die führenden Politiker setzen. Je mehr Menschen wählen gehen und damit ihre Meinung vertreten, desto kompetenter und zufriedenstellender ist das Endergebnis. Der Leitsatz gilt wie bei jeder Wahl: Nutze deine Stimme!
