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Kehrtwende in Portugal LGBTIQ+-Verbände warnen vor Rückschritt

Von ms - 20.11.2026 - 09:30 Uhr
Kehrtwende in Portugal
Foto: IMAGO / Agencia Prensa-Independiente
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In Portugal könnte das seit 2018 geltende Selbstbestimmungsgesetz für trans* Menschen abgeschafft werden. Zwei aktuelle Gesetzentwürfe der Parteien Chega und PSD sehen vor, die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität wieder von medizinischen Untersuchungen abhängig zu machen. Auch bestehende Schutzrechte für intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche könnten eingeschränkt werden. Vier europäische LGBTIQ+-Organisationen warnen daher jetzt vor erheblichen Folgen und fordern das portugiesische Parlament auf, beide Vorlagen vollständig abzulehnen

Das Wichtigste im Überblick

  • Selbstbestimmungsgesetz vor dem Aus: Zwei Gesetzentwürfe der Parteien Chega und PSD sehen vor, das portugiesische Selbstbestimmungsgesetz von 2018 aufzuheben.
  • Medizinische Gutachten statt Selbstbestimmung: Trans* Menschen müssten ihre Geschlechtsidentität künftig wieder medizinisch nachweisen. Die Organisationen warnen vor jahrelangen Verfahren.
  • Minderjährige betroffen: 16- und 17-Jährige könnten ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern lassen. Zudem sind Einschränkungen bei geschlechtsangleichenden Behandlungen und im Schulunterricht vorgesehen.
  • Schutz intergeschlechtlicher Kinder gefährdet: Die Gesetzentwürfe könnten medizinisch nicht notwendige Eingriffe ohne Einwilligung wieder ermöglichen.
  • Menschenrechtsorganisationen protestieren: TGEU, IGLYO, OII Europe und ILGA-Europe fordern das Parlament auf, beide Vorlagen vollständig abzulehnen.

Mehrheit für Gesetzesänderung

Die Organisationen TGEU, IGLYO, OII Europe und ILGA-Europe haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Ziel beider Parteien ist es dabei, so die Verbände, das aktuelle Gesetz zur Selbstbestimmung aufheben und zum früheren, stärker medizinisch geprägten Verfahren zurückkehren. Chega und PSD verfügen zusammen über die erforderliche parlamentarische Mehrheit, um die Änderungen durchzusetzen.  Die vier Menschenrechtsorganisationen halten die geplanten Änderungen für unbegründet. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie: „Es gibt kein Problem, das gelöst werden müsste.“ Das geltende Selbstbestimmungsgesetz funktioniere.

Nach ihren Angaben ließen zwischen 2018 und 2022 insgesamt 1.595 Menschen ihren amtlichen Geschlechtseintrag ändern. Das seien mehr als dreimal so viele wie im vorherigen Vergleichszeitraum. Die zuständige portugiesische Kommission für Staatsbürgerschaft und Geschlechtergleichstellung (CIG) habe sowohl 2022 als auch 2026 mitgeteilt, dass ihr weder abgelehnte Anträge noch Betrugs- oder Missbrauchsfälle bekannt seien. Die Verbände verweisen außerdem darauf, dass zwölf europäische Länder Verfahren zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung auf Grundlage der Selbstbestimmung eingeführt hätten. Einige dieser Regelungen bestünden bereits seit mehr als zehn Jahren. Bislang habe keines dieser Länder sein Selbstbestimmungsmodell wieder abgeschafft. Nach Auffassung der Organisationen fehlt damit ein nachgewiesener Anlass, bereits bestehende Rechte einzuschränken. 

Weitreichende Änderungen

Besonders weitreichend wären die geplanten Änderungen bei der rechtlichen Geschlechtsanerkennung. Trans* Erwachsene müssten ihre Geschlechtsidentität künftig erneut gegenüber zwei multidisziplinären medizinischen Teams nachweisen und sich über mehrere Jahre psychologisch begleiten lassen. Nach Einschätzung der Verbände könnten die Gesetzentwürfe in ihrer derzeitigen Fassung in der Praxis sogar den Nachweis eines operativen Eingriffs voraussetzen. Die Organisationen sehen darin eine Rückkehr zu einem Verfahren, bei dem Ärzte maßgeblich über die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität entscheiden. Sie verweisen dabei außerdem auf den bestehenden Fachkräftemangel in der portugiesischen Gesundheitsversorgung für trans* Menschen. Ein Verfahren mit zwei medizinischen Teams, jahrelanger Begleitung und möglichen operativen Voraussetzungen könnte die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erschweren. Gleichzeitig würden medizinische Ressourcen für Begutachtungen eingesetzt, die nach Auffassung der Verbände für die eigentliche Gesundheitsversorgung benötigt würden.

Lage für Minderjährige 

Auch für 16- und 17-Jährige wären die Folgen erheblich. Nach den Gesetzentwürfen sollen sie anders wie aktuell künftig von der rechtlichen Geschlechtsanerkennung ausgeschlossen werden. Bislang sieht das portugiesische Recht für diese Altersgruppe besondere Schutzvorkehrungen vor. Dazu gehören die Beteiligung gesetzlicher Vertreter, eine persönliche Anhörung und eine Begutachtung der Entscheidungsfähigkeit. Ein Ausschluss könnte nach Einschätzung der Organisationen dazu führen, dass Jugendliche bei Prüfungen, Zugfahrten, Bewerbungen oder Schulanmeldungen unfreiwillig ihre Geschlechtsidentität offenlegen müssen, wenn ihre Ausweisdokumente nicht mit ihrer gelebten Identität übereinstimmen. Besonders problematisch sei dies angesichts der Erfahrungen von LGBTIQ+-Jugendlichen in Portugal. Nach den von den Verbänden angeführten Erhebungen berichten fast drei von vier LGBTIQ+-Schülern, in der Schule Mobbing oder Beleidigungen erlebt zu haben.

Intergeschlechtliche Kinder 

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft den Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen ohne ihre Einwilligung. Portugal hatte 2018 als zweites europäisches Land ein entsprechendes gesetzliches Verbot eingeführt. Der Gesetzentwurf von Chega würde diese Regelung wieder aufheben. Auch die Vorlage der PSD stößt auf Kritik. Sie enthält eine Ausnahme für Eingriffe aus gesundheitlichen Gründen. Diese sei jedoch so ungenau formuliert, dass weiterhin medizinisch nicht notwendige Operationen zur sogenannten „Normalisierung“ körperlicher Geschlechtsmerkmale möglich wären. Die Organisationen sehen darin einen Widerspruch zur Empfehlung des Europarats über gleiche Rechte für intergeschlechtliche Menschen. 

Neue Verbote und Richtlinien 

Der Gesetzentwurf von Chega sieht darüber hinaus ein gesetzliches Verbot sämtlicher geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige unter 18 Jahren vor. Nach Auffassung der Verbände würden damit individuelle medizinische Entscheidungen von Ärzten, Eltern und betroffenen Jugendlichen durch ein pauschales Verbot ersetzt. Zudem will Chega den Unterricht über geschlechtliche Vielfalt an Schulen einschränken. Der Gesetzentwurf der PSD enthält ebenso weitere Änderungen. So soll der Geschlechtsausdruck als ausdrücklich geschütztes Diskriminierungsmerkmal gestrichen werden. Außerdem soll die Teilnahme an Sportwettbewerben anhand des „biologischen Geschlechts“ geregelt werden. Die Verbände befürchten, dass dadurch trans* und intergeschlechtliche Kinder vom Schul- und Jugendsport ausgeschlossen werden könnten. Darüber hinaus sieht die PSD-Vorlage vor, das Recht auf die Verwendung eines selbst gewählten Namens im gesellschaftlichen Alltag abzuschaffen. Diese Möglichkeit sei insbesondere für Migranten, Minderjährige und nicht-binäre Menschen wichtig, um in Schulen, am Arbeitsplatz und bei öffentlichen Dienstleistungen unter dem Namen auftreten zu können, der ihrer Identität entspricht. 

Forderung ans Parlament

In ihrer Stellungnahme äußern die Organisationen zudem erhebliche rechtliche Bedenken. Einschränkungen grundlegender Rechte müssten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der portugiesischen Verfassung durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sein. Unklar ist nach Angaben der Organisationen auch, wie mit bereits gestellten Anträgen und früheren Änderungen von Geschlechtseinträgen umgegangen werden soll. TGEU, IGLYO, OII Europe und ILGA-Europe fordern das portugiesische Parlament daher auf, beide Gesetzentwürfe vollständig zurückzuziehen oder abzulehnen. Sollte dennoch eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes weiterverfolgt werden, müssten zunächst trans* und intergeschlechtliche Menschen sowie die mit ihnen arbeitenden Organisationen angehört werden. Außerdem verlangen die Verbände vor möglichen Gesetzesänderungen eine umfassende Folgenabschätzung, die insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.

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