Ein Versuch, den ausdrücklichen Schutz von LGBTIQ+ aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu entfernen, ist in einem Ausschuss der UN-Generalversammlung gescheitert. Bei der Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit der Staaten dafür aus, Hinweise auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in dem Dokument beizubehalten. Die USA stellten sich dagegen hinter einen Änderungsantrag Ägyptens, der die entsprechenden Formulierungen streichen sollte.
Das Wichtigste im Überblick
- Abstimmung über LGBTIQ+-Schutz: Ein Ausschuss der UN-Generalversammlung hat einen Antrag abgelehnt, ausdrückliche Verweise auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität aus einer Resolution zu entfernen.
- USA unterstützen Streichung: Die amerikanische Delegation stimmte für den von Ägypten eingebrachten Änderungsantrag und änderte damit ihre Haltung gegenüber 2024.
- Knappes Ergebnis: 74 Staaten lehnten die Änderung ab, 69 unterstützten sie. Weitere 24 Länder enthielten sich.
- Wachsende Unterstützung für den Antrag: Im Vergleich zu einer ähnlichen Abstimmung vor zwei Jahren stieg die Zahl der Befürworter einer Streichung um 22 Staaten.
- Entscheidung im Dezember: Der Resolutionsentwurf wurde anschließend mit 131 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Die endgültige Abstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus.
Wichtige Entscheidung
Der Vorstoß erhielt die Unterstützung von 69 Staaten. 74 Länder votierten gegen die Änderung, während sich 24 Delegationen enthielten. Damit bleiben die beiden Merkmale ausdrücklich in dem Resolutionsentwurf enthalten, der sich mit der Verhinderung und Untersuchung rechtswidriger Tötungen befasst. Die Entscheidung gilt als bedeutsam für die internationale Sichtbarkeit von Gewalt gegen LGBTIQ+. Der Text benennt ausdrücklich Fälle, in denen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder ihnen zugeschriebenen sexuellen Orientierung beziehungsweise Geschlechtsidentität getötet werden. Diese Formulierung sollte nach dem Willen Ägyptens durch eine allgemeinere Beschreibung möglicher Gefährdungsumstände ersetzt werden.
Ägypten wollte Änderung
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, ob besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in dem UN-Dokument ausdrücklich genannt werden sollen. Der Resolutionsentwurf fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschen vor rechtswidrigen Tötungen zu schützen und entsprechende Verbrechen wirksam zu untersuchen. Dabei berücksichtigt die bisherige Fassung auch Tötungsdelikte, bei denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der Opfer eine Rolle spielt. Erfasst werden sowohl Fälle, in denen diese Merkmale tatsächlich vorliegen, als auch solche, in denen Täter sie ihren Opfern lediglich zuschreiben.
Ägypten wollte diese konkrete Benennung entfernen. Stattdessen sollte der Text allgemein auf weitere Umstände verweisen, durch die Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein können. Eine ausdrückliche Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wäre damit entfallen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich bereits vor der Abstimmung gegen eine solche Änderung ausgesprochen. Sie verwiesen darauf, dass gezielte Gewalt gegen LGBTIQ+ in vielen Ländern nicht ausreichend dokumentiert und untersucht werde. Eine ausdrückliche Nennung der betroffenen Gruppen sei deshalb wichtig, um diese Formen der Gewalt sichtbar zu machen. Nach Auffassung der Organisationen reicht eine allgemeine Formulierung nicht aus, um auf die besonderen Gefährdungen aufmerksam zu machen, denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgesetzt sein können.
USA mit neuer Position
Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Abstimmungsverhalten der Vereinigten Staaten. Die amerikanische UN-Delegation unterstützte den ägyptischen Änderungsantrag und sprach sich damit dafür aus, die beiden Merkmale aus dem Resolutionsentwurf zu entfernen. Noch zwei Jahre zuvor hatten die USA eine gegenteilige Position vertreten. Bei einer vergleichbaren Abstimmung im Jahr 2024 hatte sich die amerikanische Vertretung ausdrücklich gegen die Streichung entsprechender Formulierungen ausgesprochen. Die aktuelle Entscheidung markiert damit einen deutlichen Wechsel in der Haltung Washingtons innerhalb dieses UN-Gremiums. Gleichzeitig zeigen die Abstimmungsergebnisse, dass der ägyptische Vorstoß inzwischen mehr internationale Unterstützung erhält.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Outright International hatten 2024 insgesamt 47 Staaten für einen ähnlichen Änderungsantrag gestimmt. 78 Länder lehnten ihn damals ab. Bei der jetzigen Abstimmung stieg die Zahl der Befürworter auf 69 und damit um 22 Stimmen. Während der Antrag vor zwei Jahren noch mit einem Abstand von 31 Stimmen gescheitert war, betrug die Differenz diesmal lediglich fünf Stimmen. Damit fiel die Entscheidung deutlich knapper aus als bei der vorherigen Abstimmung. Generell scheint sich die Lage weiter zu verschärfen, wie erst vor Kurzem auch beim Einsatz zur Entkriminalisierung von Homosexualität deutlich geworden war.
Fehlende Sichtbarkeit
Die Auseinandersetzung um die Formulierungen berührt eine grundsätzliche Frage des internationalen Menschenrechtsschutzes: Sollen bestimmte Gefährdungsmerkmale ausdrücklich in Resolutionen genannt werden oder genügt ein allgemeiner Verweis auf besonders bedrohte Menschen? Menschenrechtsorganisationen vertreten in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine konkrete Benennung notwendig ist. Gerade bei Gewalttaten gegen LGBTIQ+ könne es entscheidend sein, mögliche Tatmotive zu erkennen und bei Ermittlungen zu berücksichtigen.
Nach Einschätzung der Organisationen werden solche Verbrechen in zahlreichen Ländern bislang nur unzureichend erfasst. Eine Streichung der ausdrücklichen Hinweise auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität hätte aus ihrer Sicht die Sichtbarkeit der betroffenen Menschen innerhalb des UN-Dokuments geschwächt. Mit der Ablehnung des ägyptischen Antrags bleibt die bisherige Formulierung nun Bestandteil des Entwurfs. Die Resolution fordert die Staaten damit weiterhin ausdrücklich dazu auf, auch Tötungen zu berücksichtigen, bei denen die tatsächliche oder zugeschriebene sexuelle Orientierung beziehungsweise Geschlechtsidentität eine Rolle spielt.
Resolution ohne Gegenstimme
Nach der Entscheidung über den Änderungsantrag stimmten die Delegationen über den vollständigen Resolutionsentwurf ab. Dabei erhielt das Dokument eine deutlich breitere Unterstützung als bei der zuvor umstrittenen Einzelfrage. Insgesamt 131 Staaten votierten für die Resolution. Kein Land stimmte dagegen, 47 Staaten enthielten sich. Damit wurde der Entwurf im zuständigen Ausschuss der UN-Generalversammlung angenommen. Das Ergebnis zeigt, dass die grundsätzlichen Forderungen zum Schutz vor rechtswidrigen Tötungen auf breite Zustimmung stoßen. Deutlich umstrittener bleibt dagegen die ausdrückliche Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität innerhalb des Dokuments. Die Abstimmung im Ausschuss ist allerdings noch nicht der letzte Schritt. Im Dezember soll die UN-Generalversammlung über die Resolution entscheiden. Bis dahin bleibt der ausdrückliche Hinweis auf LGBTIQ+ im verabschiedeten Ausschussentwurf erhalten.