Mit Regenbogenflaggen, politischen Parolen und Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit haben Tausende Menschen in der türkischen Mittelmeerstadt Antalya demonstriert. Der Protest am Wochenende fand zur Halbzeit der UN-Klimakonferenz COP31 statt und richtete sich nicht nur gegen eine aus Sicht der Veranstalter unzureichende internationale Klimapolitik. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei und insbesondere der staatliche Umgang mit LGBTIQ+ rückten in den Mittelpunkt.
Das Wichtigste im Überblick
- Großdemonstration in Antalya: Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen an einem Protest für Klimagerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte. Die Polizei zählte mehr als 7.000 Teilnehmer.
- Solidarität mit LGBTIQ+: Regenbogenflaggen waren bei der Demonstration sichtbar. Hintergrund sind zunehmende staatliche Repressionen und Razzien gegen LGBTIQ+-Organisationen in der Türkei.
- Alternativer Klimagipfel: Parallel zur COP31 veranstalten zivilgesellschaftliche Organisationen den „People's Climate Summit“, bei dem Klimagerechtigkeit, Demokratie und der Ausstieg aus fossilen Energien im Mittelpunkt stehen.
- Protest gegen die US-Klimapolitik: Aktivisten machten mit Eisbärkostümen und einer umgestürzten Freiheitsstatue auf die Folgen des Klimawandels und die Politik von US-Präsident Donald Trump aufmerksam.
Friedlicher Protest
Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 10.000 Menschen an dem friedlichen Demonstrationszug teil. Die türkische Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer dagegen auf mehr als 7000. Damit gehörte die Kundgebung zu den größten zivilgesellschaftlichen Protesten in der Türkei seit Monaten. „Seit langer Zeit hat es in der Türkei keinen Protest mehr mit solcher Teilhabe gegeben“, sagte ein Mitglied des Veranstaltungskomitees der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Sicherheitskräfte überwachten den Marsch streng. Dennoch versammelten sich zahlreiche Gruppen im Stadtzentrum, darunter internationale Klimaschutzorganisationen, türkische Vereine, Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien.
Besonders auffällig waren die Regenbogenflaggen, mit denen mehrere Demonstranten ihre Solidarität mit LGBTIQ+ zum Ausdruck brachten. Die sichtbare Präsenz der Regenbogenbewegung erhielt angesichts der politischen Situation im Land besondere Bedeutung. Lesben, Schwule, Bisexuelle und queere Menschen sind in der Türkei zunehmend staatlichem Druck ausgesetzt. Erst im September hatten die Behörden landesweit Razzien durchgeführt, die sich unter anderem gegen LGBTIQ+-Vereine und Privatwohnungen richteten.
Claudia Roth kritisiert Vorgehen
Auch die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth nutzte die internationale Aufmerksamkeit rund um die Klimakonferenz, um auf die Situation von LGBTIQ+ in der Türkei hinzuweisen. Vor dem Demonstrationsbeginn zeigte die Bundestagsabgeordnete und frühere Kulturstaatsministerin demonstrativ ihre regenbogenfarbenen Socken. Roth äußerte den Verdacht, dass die Repressionen gegen LGBTIQ+ im Vorfeld des Gipfels eine gezielte Einschüchterung der Zivilgesellschaft gewesen sein könnten. Sie bezeichnete das Vorgehen als möglichen „Warnschuss“, mit dem verhindert werden solle, dass gesellschaftliche Gruppen die zweiwöchige Klimakonferenz zur öffentlichen Vertretung ihrer Anliegen nutzten.
Zugleich verwies die Grünen-Politikerin auf die besondere internationale Beobachtung während der COP31. Festnahmen seien schwieriger, solange sich Menschen aus aller Welt in Antalya aufhielten. Solche Maßnahmen würden nicht zum „Glanz und Gloria“ des Gipfels passen, erklärte Roth. Die Proteste boten damit auch Gruppen eine öffentliche Bühne, deren Möglichkeiten zur politischen Meinungsäußerung in der Türkei stark eingeschränkt sind. Besonders regierungskritische Versammlungen werden von den Behörden immer wieder untersagt. Wie weit solche Einschränkungen reichen können, hatte sich zuletzt beim NATO-Gipfel im Juli in Ankara gezeigt. Damals verhängten die Behörden in der türkischen Hauptstadt ein umfassendes Demonstrationsverbot. Bereits vor Beginn des Treffens waren Hunderte Menschen festgenommen worden.
Alternativer Klimagipfel
Mit dem Demonstrationszug begann zugleich ein mehrtägiges Treffen zivilgesellschaftlicher Gruppen, das parallel zur offiziellen UN-Konferenz stattfindet. Der sogenannte Gipfel der Völker, international als „People's Climate Summit“ bezeichnet, läuft noch bis Mittwoch in Antalya. Organisiert wird das Treffen von Nichtregierungsorganisationen, Klimaaktivisten und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft. Inhaltlich soll es insbesondere um die Folgen der Umweltzerstörung, den Abschied von fossilen Energieträgern und die Bedeutung demokratischer Mitbestimmung gehen.
Neben den politischen Reden und Protestparolen setzten Demonstranten auch auf auffällige künstlerische Aktionen. Eine Gruppe um die dänische Künstlerin Colette Markus erschien in Eisbärkostümen und zog mit einer ungewöhnlichen Installation durch Antalya. Die Aktion sollte die Folgen der globalen Erwärmung verdeutlichen. Markus erklärte der dpa, mit den Kostümen auf die zunehmende Bedrohung der Tiere durch steigende Temperaturen aufmerksam machen zu wollen. Die Darstellung richtete sich gegen die amerikanische Klimapolitik unter Trump. Die Vereinigten Staaten sind während seiner Präsidentschaft aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch auf eine Entsendung von Regierungsvertretern zur COP31 in Antalya verzichtete Washington. Die COP31 in der Türkei läuft noch bis Freitag dieser Woche.