Schweiz blockiert Reform Regenbogenfamilien müssen weiter warten

Die geplante Verbesserung der rechtlichen Absicherung von Kindern aus Regenbogenfamilien kommt in der Schweiz weiterhin nicht voran. Die Rechtskommission des Ständerats hat mit sieben zu vier Stimmen jetzt beschlossen, an der Rückweisung einer Gesetzesvorlage zur Vereinfachung der Stiefkindadoption festzuhalten. Damit verzögert sich eine Reform, die bereits vom Nationalrat unterstützt wird und insbesondere Kindern mit zwei Müttern zugutekommen soll.

Das Wichtigste im Überblick

• Reform erneut ausgebremst: Die Rechtskommission des Schweizer Ständerats hat mit sieben zu vier Stimmen beschlossen, an der Rückweisung einer Gesetzesvorlage zur erleichterten Stiefkindadoption festzuhalten.
• Nationalrat bereits dafür: Die größere Parlamentskammer hat der Reform zugestimmt. Im Ständerat kommt das Vorhaben seit beinahe einem Jahr nicht voran.
• Begründung der Kommission: Die Mehrheit möchte die Stiefkindadoption gemeinsam mit dem Abstammungsrecht und dem Fortpflanzungsmedizingesetz überarbeiten.
• Rechtliche Schutzlücken: Kinder von Regenbogenfamilien haben nach der Geburt unter bestimmten Umständen zunächst nur einen rechtlich anerkannten Elternteil.
• Weniger Hürden geplant: Die Reform soll die einjährige Pflegezeit und die Voraussetzung eines mindestens dreijährigen gemeinsamen Haushalts abschaffen.
• Verbände kritisieren Entscheidung: LOS, Pink Cross, Regenbogenfamilien und TGNS fordern eine rasche Verbesserung der Rechtslage.
• Ähnliche Situation in Deutschland: Auch hierzulande lässt eine seit Jahren diskutierte Reform des Abstammungsrechts zur besseren Absicherung von Zwei-Mütter-Familien auf sich warten.

Streit im Detail 

Die Kommissionsmehrheit begründet ihre Haltung damit, dass die Vorschriften zur Stiefkindadoption nicht isoliert geändert werden sollten. Stattdessen sollen sie gemeinsam mit dem Abstammungsrecht und dem Fortpflanzungsmedizingesetz überarbeitet werden. Eine entsprechende umfassendere Reform würde allerdings zusätzliche gesetzgeberische Arbeiten erfordern. Die von LGBTIQ+-Organisationen geforderten kurzfristigen Erleichterungen bleiben damit vorerst aus. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt beim Ständerat. Dessen Rechtskommission hält jedoch an ihrer bisherigen Position fest, obwohl der Nationalrat der geplanten Gesetzesänderung bereits zugestimmt hat. Seit beinahe einem Jahr kommt die Vorlage in der kleineren Parlamentskammer nicht entscheidend voran.

Mühsame Adoptionsverfahren

Die bestehenden Vorschriften betreffen insbesondere Familien, in denen ein Kind mithilfe einer privaten Samenspende oder durch eine Fortpflanzungsbehandlung im Ausland zur Welt kommt. Obwohl beide Elternteile das Kind gemeinsam geplant haben und von Beginn an Verantwortung übernehmen, wird unter bestimmten Voraussetzungen zunächst nur ein Elternteil rechtlich anerkannt. Der zweite Elternteil muss dann ein Adoptionsverfahren durchlaufen, um ebenfalls als rechtlicher Elternteil des Kindes anerkannt zu werden.

Nach den geltenden Bestimmungen ist dafür grundsätzlich eine einjährige Pflegezeit vorgesehen. Erst nach deren Ablauf kann ein Antrag auf Stiefkindadoption gestellt werden. Während dieser Übergangszeit kann die fehlende rechtliche Anerkennung erhebliche Folgen haben. Betroffen sind unter anderem das elterliche Sorgerecht, medizinische Entscheidungen, Unterhaltsansprüche sowie Fragen des Aufenthalts- und Erbrechts. Kommt es während dieser Zeit zu einer Trennung, einem Todesfall oder einer anderen familiären Krise, können sich daraus zusätzliche rechtliche Schwierigkeiten ergeben. Die betroffenen Verbände sehen darin eine vermeidbare Benachteiligung der Kinder, die unabhängig von der Familienform einen möglichst umfassenden rechtlichen Schutz erhalten sollten.

Bürokratie beseitigen

Die vom Nationalrat unterstützte Gesetzesänderung sieht mehrere Erleichterungen bei der Stiefkindadoption vor. So soll die bisher vorgeschriebene einjährige Pflegezeit entfallen. Dadurch könnte die rechtliche Anerkennung des zweiten Elternteils wesentlich früher erfolgen. Außerdem sollen die Verfahren vereinfacht und ihre Dauer deutlich verkürzt werden. Auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand soll sinken. Eine weitere geplante Änderung betrifft die Voraussetzungen für die Adoption. Bislang müssen Paare grundsätzlich nachweisen, dass sie bereits mindestens drei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Auch diese Anforderung soll gestrichen werden. Ziel der Reform ist es, die rechtliche Absicherung der Kinder zu verbessern und Familien langwierige Adoptionsverfahren zu ersparen. Die Organisationen LOS, Pink Cross, Regenbogenfamilien und TGNS setzen sich seit Längerem für diese Änderungen ein. Sie kritisieren, dass die betroffenen Familien trotz der Zustimmung des Nationalrats weiterhin auf eine gesetzliche Lösung warten müssen.

Finanzielle Hürden

Besonders deutlich fällt die Kritik von Nadja Herz aus. Die Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) ist Rechtsanwältin und hat zahlreiche betroffene Familien bei Adoptionsverfahren begleitet. Aus ihrer beruflichen Erfahrung weiß sie, dass die Verfahren nicht nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch mit erheblichen finanziellen und persönlichen Belastungen verbunden sein können. „Die Verfahren, die ich begleitet habe, sind langwierig, belastend und teuer und unterscheiden sich von Kanton zu Kanton erheblich“, erklärte Herz. Nach ihrer Einschätzung hätte die geplante Reform zumindest einen Teil der bestehenden Hindernisse beseitigen können. „Diese Revision hätte zumindest einen Teil der willkürlichen und diskriminierenden Hürden beseitigt. Mit der erneuten Sistierung entscheidet sich die Kommission dafür, diese Missstände aufrechtzuerhalten“, kritisierte sie.

Kritik an Untätigkeit 

Neben der Dauer und den Kosten der Adoption beanstanden die Organisationen insbesondere die unterschiedlichen Anforderungen innerhalb der Schweiz. Je nach Kanton können Familien mit vergleichbaren Lebensumständen mit verschiedenen Verfahrensabläufen und Anforderungen konfrontiert werden. Auch Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin und politische Verantwortliche der LOS, kritisiert die Entscheidung der Rechtskommission. Sie verweist darauf, dass die fehlende rechtliche Anerkennung des zweiten Elternteils nicht nur ein bürokratisches Problem darstelle, sondern unmittelbare Folgen für die betroffenen Kinder haben könne. „Für die betroffenen Kinder bedeutet jeder Monat ohne zweiten rechtlichen Elternteil ein Risiko. Die Rechtskommission ist sich dieser Problematik bewusst und entscheidet sich trotzdem dafür, weiter zuzuwarten. Diese Familien sind längst Realität. Ihre Kinder dürfen nicht den Preis für diese politische Untätigkeit bezahlen.“, sagte sie. Die Verbände verlangen, dass die bereits vom Nationalrat unterstützten Erleichterungen möglichst bald umgesetzt werden.

Reformstau in Deutschland 

Eine vergleichbare rechtliche Problematik besteht auch in Deutschland. Bei lesbischen Ehepaaren wird bislang grundsätzlich nur die Frau, die das Kind zur Welt bringt, automatisch als Mutter anerkannt. Ihre Ehefrau muss das gemeinsame Wunschkind in der Regel im Wege einer Stiefkindadoption annehmen, um ebenfalls rechtlicher Elternteil zu werden. LGBTIQ+-Organisationen kritisieren diese unterschiedliche Behandlung seit Jahren und fordern eine Reform des Abstammungsrechts. Bereits im Januar 2024 legte das damalige Bundesjustizministerium Eckpunkte für eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Vorgesehen war unter anderem, dass die Ehefrau der Geburtsmutter künftig automatisch als zweiter rechtlicher Elternteil anerkannt werden kann. Auch eine Anerkennung der Mutterschaft ohne vorherige Eheschließung war Teil der Überlegungen. Eine gesetzliche Umsetzung erfolgte jedoch nicht.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach sich später ebenfalls dafür aus, den bisherigen Adoptionszwang für lesbische Mütter abzuschaffen. Im Juli 2026 erklärte das Bundesjustizministerium allerdings, dass für die Einführung einer sogenannten Ko-Mutterschaft derzeit möglicherweise nicht die erforderlichen politischen Mehrheiten vorhanden seien. Im September 2026 teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass das Justizministerium weiterhin Möglichkeiten zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Zwei-Mütter-Familien prüfe. Konkrete Angaben zum Stand der Gesetzgebungsarbeiten machte die Regierung unter Verweis auf laufende Abstimmungen nicht. Damit warten Regenbogenfamilien sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland weiterhin auf gesetzliche Änderungen, die die rechtliche Anerkennung beider Elternteile erleichtern sollen.