Die türkischen Behörden sind wegen Spionagevorwürfen gegen eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung vorgegangen. Yonca Verdioglu Sik wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen und anschließend einem Gericht in Istanbul zur Vernehmung vorgeführt. Nach Angaben ihrer Rechtsanwältin konzentrierten sich die Fragen der Justiz insbesondere auf ihre berufliche Tätigkeit für die deutsche Stiftung und ihre Zusammenarbeit mit dem LGBTIQ+-Verein „Kaos GL“. Sik ist mit dem Journalisten und oppositionellen Parlamentsabgeordneten Ahmet Sik verheiratet.
Das Wichtigste im Überblick
- Festnahme in Istanbul: Die türkischen Behörden haben Yonca Verdioglu Sik, Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung, vorübergehend festgenommen und wegen des Verdachts auf Spionage verhört.
- Fragen zur Stiftungsarbeit: Im Mittelpunkt der Vernehmung standen ihre beruflichen Aufgaben, finanzielle Zahlungen und die Zusammenarbeit mit dem LGBTIQ+-Verein „Kaos GL“.
- Ausreise untersagt: Gegen die Ehefrau des oppositionellen Abgeordneten und Journalisten Ahmet Sik wurde ein Ausreiseverbot verhängt.
- Ermittlungen gegen Vereine: Bereits im September waren türkische Sicherheitskräfte landesweit gegen LGBTIQ+-Organisationen vorgegangen. Die Justiz erhebt unter anderem Vorwürfe der Obszönität und Prostitution.
- Stiftung weist Anschuldigungen zurück: Die Heinrich-Böll-Stiftung bestreitet, Vereine auf unrechtmäßige Weise finanziell unterstützt zu haben.
Befragungen zu LGBTIQ+
Während der Befragung wollten die Ermittler laut der Anwältin unter anderem Einzelheiten über die Organisation und Arbeitsweise der Heinrich-Böll-Stiftung erfahren. Darüber hinaus seien die konkreten Aufgaben ihrer Mandantin, deren Aktivitäten sowie erhaltene Zahlungen zur Sprache gekommen. Ein besonderer Schwerpunkt habe auf den Verbindungen der Stiftung zum LGBTIQ+-Verein „Kaos GL“ gelegen. Nach Darstellung ihrer Rechtsanwältin beantwortete Sik die Fragen offen und legte sowohl ihre eigenen Aufgaben als auch die Arbeitsabläufe innerhalb der Stiftung dar. Die Juristin äußerte zugleich deutliche Kritik an dem Vorgehen der türkischen Behörden. Sie bezeichnete das Ermittlungsverfahren als „bedenklich und beunruhigend“. Außerdem habe sie heute Kenntnis davon erhalten, dass gegen ihre Mandantin ein Ausreiseverbot bestehe.
Razzien gegen Vereine
Der Fall steht vor dem Hintergrund umfangreicher Ermittlungen gegen LGBTIQ+-Vereine in der Türkei. Bereits im September hatten Sicherheitskräfte bei landesweiten Razzien zahlreiche Menschen festgenommen. Die türkische Justiz beschuldigt die betroffenen Organisationen und Personen unter anderem der Obszönität und Prostitution. Auch die Finanzierung der Vereine ist Gegenstand behördlicher Untersuchungen. Justizminister Akin Gürlek hatte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, dass bei der Überprüfung von Finanzunterlagen erhebliche Geldtransfers festgestellt worden seien. Demnach hätten öffentliche Einrichtungen aus dem Ausland hohe Summen an die Organisationen überwiesen. Zusätzliche Anschuldigungen wurden über regierungsnahe türkische Fernsehsender verbreitet. Diese beriefen sich auf offizielle Prüfberichte des Gouverneursamtes Istanbul. Aus den Unterlagen gehe nach Darstellung der Sender hervor, dass mehrere Vereine Aktivitäten entfaltet hätten, die nicht mit ihren jeweiligen Gründungszwecken übereinstimmten.
Böll-Stiftung widerspricht
In den Berichten wurde auch eine Organisation erwähnt, die in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung durch die Heinrich-Böll-Stiftung erhalten hatte. Die Förderung durch die Stiftung erfolgte demnach zuletzt im Jahr 2023. Die Heinrich-Böll-Stiftung weist die Anschuldigungen zurück, LGBTIQ+-Vereine auf rechtswidrige Weise finanziert zu haben. Während die türkischen Behörden die Finanzierung und Tätigkeit der Organisationen untersuchen, gerät mit der Vernehmung von Yonca Verdioglu Sik nun auch die Arbeit einer Mitarbeiterin der deutschen Stiftung unmittelbar in den Fokus der Justiz.
