Anlässlich der 31. UN-Klimakonferenz (COP31), die vom 9. bis 20. November in der Türkei stattfindet, warnt Amnesty International jetzt davor, die zunehmende Menschenrechtskrise im Gastgeberland auszublenden. Die türkische Regierung führe seit Jahren eine systematische Kampagne gegen unabhängige Stimmen. Betroffen seien unter anderem Journalisten, Umweltaktivisten und vor allem Menschen aus der LGBTIQ+-Community. In den vergangenen Monaten habe Amnesty eine deutliche Verschärfung der Repressionen beobachtet.
Das Wichtigste im Überblick
- Die UN-Klimakonferenz COP31 findet vom 9. bis 20. November 2026 in der Türkei statt.
- Amnesty International warnt vor einer Verschärfung der Menschenrechtskrise im Gastgeberland.
- Im September wurden bei Razzien gegen Organisationen und Aktivisten für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen mehr als 100 Menschen festgenommen.
- Die Behörden sperrten mehr als 1.000 Social-Media-Konten, darunter das Konto von Amnesty International Türkei.
- Die Menschenrechtsorganisation fordert die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, die türkische Regierung öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern.
Nicht wegschauen
„Wer über den Schutz unserer gemeinsamen Zukunft spricht, darf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nicht ignorieren“, erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Während die Welt auf die Klimaverhandlungen blickt, setzt die türkische Regierung ihre Unterdrückung kritischer Stimmen fort. Eine UN-Klimakonferenz kann aber nur dann glaubwürdig sein, wenn Menschen ihre Ansichten frei äußern und friedlich protestieren können – ohne Diskriminierung oder Angst vor willkürlichen Sanktionen.“
Seit Jahren werden oppositionelle Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in der Türkei politisch motivierten Ermittlungen, Strafverfolgung und unrechtmäßigen Verurteilungen ausgesetzt. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurde laut der Organisation dabei massiv eingeschränkt. Zudem ignoriere die Regierung internationale Rechtsprechung. Auch Klima- und Umweltproteste würden kriminalisiert und unterdrückt. Schwerpunktmäßig greift die Türkei seit Mitte September immer wieder homosexuelle und queere Menschen an, führt Razzien und Verhaftungen in schwulen Clubs durch und unterdrückt Demonstrationen.
Festnahmen und gesperrte Konten
Im Vorfeld der COP31 habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert, berichtet Amnesty. Schwerpunktmäßig greift die Türkei seit Mitte September immer wieder homosexuelle und queere Menschen an, führt Razzien und Verhaftungen in schwulen Clubs durch und unterdrückt Demonstrationen. Die Behörden sind landesweit auch gegen queere Organisationen vorgegangen, zahlreiche Aktivisten kamen in Untersuchungshaft. Darüber hinaus hat die türkische Regierung mehr als 1.000 Social-Media-Konten von Menschenrechtsorganisationen und anderen unabhängigen Stimmen gesperrt.
Betroffen gewesen war auch das X-Konto von Amnesty International Türkei. Im Oktober hätten die Behörden nach einer Razzia außerdem die Kontrolle über den oppositionellen Fernsehsender Halk TV übernommen. Amnesty wertet dies als weiteren schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit. Auch die Ereignisse im Juni 2026 geben Anlass zur Sorge: Damals verhängten die Behörden im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara pauschale Demonstrationsverbote und nahmen Hunderte Menschen fest. Amnesty befürchtet deshalb, dass während der Klimakonferenz die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ebenfalls zusätzlich eingeschränkt werden könnten.
Kritik an Gastgeberabkommen
Besonders problematisch sei vor diesem Hintergrund die Vereinbarung zwischen der Türkei und den Vereinten Nationen über die Ausrichtung der COP31. Das sogenannte Gastgeberabkommen (Host Country Agreement) verpflichtet die Teilnehmer, die Vorschriften der Türkei zu respektieren und sich jeglicher Einmischung in deren „innere Angelegenheiten“ zu enthalten. Nach Einschätzung von Amnesty könnte das Abkommen eine abschreckende Wirkung auf Aktivisten und Journalisten haben. „Eine wirksame Antwort auf die Klimakrise setzt voraus, dass Menschen ihre Meinung frei äußern, protestieren, sich organisieren und staatliches Handeln kritisieren können. Wo die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird, werden auch die Voraussetzungen für wirkungsvollen Klima- und Umweltschutz untergraben“, sagt Duchrow. Zudem betonte sie: „Die türkische Regierung muss als Gastgeberstaat gewährleisten, dass alle Menschen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.“
Appell an Bundesregierung
Amnesty International fordert die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, die Menschenrechtslage in der Türkei vor und während der COP31 öffentlich und auf höchster politischer Ebene anzusprechen. Zudem müssten sie sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Umweltaktivisten, Journalisten und LGBTIQ+-Aktivisten einsetzen. Gegenüber der türkischen Regierung sollten sie darauf drängen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen und das staatliche Vorgehen gegen diejenigen zu beenden, die sich für die Menschenrechte einsetzen.
