Nach dem historischen Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen in dieser Woche fordert die queere Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC) einen entschlossenen Einsatz für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen. HRC-Präsidentin Kelley Robinson warnte davor, insbesondere trans* Menschen nach dem Ende des Wahlkampfs politisch fallenzulassen. Hintergrund sind Wahlergebnisse, bei denen demokratische Kandidaten große Erfolge erzielten, während gleichzeitig Einschränkungen für trans* Menschen beschlossen wurden.
Das Wichtigste im Überblick
- Historischer Wahlsieg: Die Demokraten erobern beide Kammern des US-Kongresses und gewinnen zahlreiche bislang republikanisch dominierte Bundesstaaten.
- Rückschläge für trans* Menschen: Trotz der demokratischen Erfolge stimmen Wähler in Arizona und Nebraska für Einschränkungen der Rechte von trans* Menschen.
- Kritik an Demokraten: Mehrere erfolgreiche demokratische Kandidaten hatten sich im Wahlkampf gegen bestimmte Rechte von queeren Menschen ausgesprochen.
- Forderungen der HRC: Präsidentin Kelley Robinson verlangt verbindliche Maßnahmen gegen Diskriminierung, die Stärkung der Gesundheitsversorgung und die Verabschiedung des Equality Act.
- Historische LGBTIQ+-Erfolge: Mehrere offen homosexuelle, trans* und nicht-binäre Politiker ziehen erstmals in wichtige politische Ämter ein.
Demokraten in der Pflicht
Die Demokraten hatten den Republikanern am Dienstag eine schwere Niederlage zugefügt. Sie gewannen die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses und eroberten zahlreiche politische Ämter in Bundesstaaten, die lange als republikanische Hochburgen galten. Für LGBTIQ+-Menschen bedeutete das Ergebnis einerseits historische Fortschritte bei der politischen Repräsentation und eine deutliche Zurückweisung der Politik von Präsident Donald Trump. Andererseits zeigte sich, dass die Ablehnung republikanischer Kandidaten nicht zwangsläufig mit einer Unterstützung der Rechte von trans* Menschen verbunden ist.
In einem Interview begrüßte Robinson die Wahlerfolge der Demokraten. Zugleich forderte sie die künftigen Mehrheiten auf, sämtliche LGBTIQ+-Menschen zu schützen – auch jene, die von einigen erfolgreichen demokratischen Kandidaten im Wahlkampf als politische Belastung behandelt worden waren. „Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist es Zeit zu regieren“, sagte Robinson. „Und wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen, haben wir vier Millionen Mitglieder, die ihnen ganz genau sagen werden, was sie davon halten.“
Republikanische Hochburgen
Das Ausmaß der republikanischen Niederlage war außergewöhnlich. Neben den Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewannen die Demokraten bislang republikanisch gehaltene Senatssitze in Texas, Iowa, Ohio, North Carolina, South Carolina, Kansas und Maine. In Indiana setzte sich der demokratische Außenseiter JD Ford gegen die republikanische Amtsinhaberin Victoria Spartz durch. Damit entsendet der Bundesstaat, aus dem der frühere US-Vizepräsident Mike Pence stammt, erstmals einen offen schwulen Mann in den Kongress. Kansas wählte erstmals seit 1932 wieder einen demokratischen Senator. In Texas durchbrachen Gina Hinojosa und James Talarico die jahrzehntelange Dominanz der Republikaner. Hinojosa gewann das Gouverneursamt, Talarico einen Sitz im US-Senat.
Die kostspielige Wahlkampagne der Republikaner gegen trans* Menschen konnte die Niederlage nicht verhindern. Auf die Frage, welche Botschaft die Wähler den republikanischen Kandidaten mit ihren Angriffen auf trans* Menschen übermittelt hätten, antwortete Robinson: „Sie haben Nein gesagt. Sie durchschauen dieses Täuschungsmanöver.“ Auch Trump selbst habe eine entscheidende Rolle gespielt. „Ich glaube außerdem, dass Donald Trump allen Wählerinnen und Wählern immer wieder gesagt hat, dass es bei dieser Wahl auch um ihn geht. Ich denke, die Menschen haben das ernst genommen und Donald Trump eine klare Absage erteilt.“
Rückschläge für trans* Menschen
Allerdings brachte der Wahlabend für trans* Menschen nicht nur positive Ergebnisse. In Arizona stimmten die Wähler für Einschränkungen bei der Teilnahme von trans* Schülern am Schulsport und bei der Nutzung bestimmter Einrichtungen. In Nebraska wurden entsprechende Beschränkungen für den Sport sogar in der Verfassung verankert. Anders fiel das Ergebnis in Missouri aus. Dort lehnten die Wähler eine Verfassungsänderung ab, die Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch mit verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Gesundheitsversorgung für minderjährige trans* Menschen verbunden hätte. Die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen bleiben allerdings weiterhin in Kraft.
Fortschritte gab es in anderen Bundesstaaten. Virginia verabschiedete Schutzbestimmungen für die Ehe für alle. Vermont stimmte einer Verfassungsänderung zu, die den Gleichbehandlungsgrundsatz ausdrücklich auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck ausweitet. Nach Ansicht Robinsons zeigen die unterschiedlichen Ergebnisse, dass weitere gesellschaftliche Überzeugungsarbeit notwendig ist. Die Menschen müssten trans Personen stärker als selbstverständlichen Teil ihres Alltags wahrnehmen – als Nachbarn, Freunde, Lehrkräfte oder Mitschüler. Dafür brauche es Gespräche, die gesellschaftliche Einstellungen und letztlich auch Gesetze verändern könnten.
Demokraten mit restriktiven Positionen
Die Auseinandersetzung um die Rechte von trans* Menschen dürfte allerdings auch innerhalb der Demokratischen Partei weitergehen. Mehrere erfolgreiche Kandidaten hatten sich im Wahlkampf für Einschränkungen ausgesprochen. Die künftige Senatorin von South Carolina, Annie Andrews, erklärte in einem Wahlwerbespot im Oktober: „Ich bin nicht dafür, dass biologische Männer am Frauensport teilnehmen.“ LGBTIQ+-Organisationen kritisierten die Aussage als stigmatisierend gegenüber trans* Frauen und Mädchen. Andrews sprach sich zudem gegen geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen aus.
Auch in Ohio sorgten Positionen demokratischer Politiker für Kritik. Die Politikerin Amy Acton erklärte, sie lehne die Teilnahme von trans* Mädchen am Mädchensport ab. Als Gouverneurin werde sie die bestehenden Einschränkungen des Bundesstaates durchsetzen. Die Kongressabgeordnete Marcy Kaptur warb im Wahlkampf damit, für ein Gesetz gestimmt zu haben, das Gespräche über Geschlechtsidentität an Schulen einschränken soll. Beide Politikerinnen wurden dafür von LGBTIQ+-Organisationen kritisiert. In Texas befürwortete der demokratische Senatskandidat James Talarico Einschränkungen bei geschlechtsangleichenden Operationen für Minderjährige. Gleichzeitig griffen ihn die Republikaner wegen seiner übrigen politischen Positionen an.
Gewählte Demokraten unter Druck
Robinson kündigte an, dass die HRC ihre Mitglieder und Unterstützer insbesondere in South Carolina und Iowa mobilisieren werde. Zudem wolle die Organisation direkt auf gewählte Politiker in Washington einwirken. „Sie sind ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig“, sagte Robinson. Bereits in den Monaten vor der Wahl hatte die HRC davor gewarnt, die Rechte von trans* Menschen aus wahltaktischen Gründen aufzugeben. Nach dem Wahlsieg erwartet Robinson nun konkrete politische Zusagen. „Ich denke, in den vergangenen Jahren haben wir gesehen, wie fragil unsere Rechte in diesem Land sind und dass wir sie schützen müssen“, sagte sie.
Zu den zentralen Forderungen der HRC gehört die Wiederherstellung von Finanzmitteln für die HIV-Prävention, die Versorgung mit Medikamenten, die Wohnraumförderung und das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid. Darüber hinaus will die Organisation die Verabschiedung des Equality Act vorantreiben. Das Gesetz soll auf Bundesebene einen ausdrücklichen Schutz vor Diskriminierung schaffen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Kreditvergabe sowie der Zugang zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Robinson erwartet außerdem, dass die neue demokratische Mehrheit im Senat die Ernennung von Richtern verhindert, die LGBTIQ+-feindliche Positionen vertreten. Eine wichtige Rolle bei der politischen Kontrolle der Regierung könnten künftig auch offene LGBTIQ+-Abgeordnete übernehmen. Der wiedergewählte Kongressabgeordnete Robert Garcia gilt als möglicher künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses. Am Dienstag veröffentlichte er eine kurze Warnung: „Nehmt euch einen Anwalt.“ Robinson bezeichnete Garcia als wichtigen Verbündeten bei dem Vorhaben, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.
Historische Wahlerfolge
Die Zwischenwahlen brachten auch mehrere historische Erfolge für offen LGBTIQ+-Kandidaten. In New Hampshire gewann Chris Pappas als erster offen schwuler Mann einen Sitz im US-Senat. In Delaware wurde Sarah McBride, das erste offen transgeschlechtliche Mitglied des US-Kongresses, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Georgia wählte mit Bentley Hudgins erstmals eine offene trans* und nicht-binäre Person in das Parlament des Bundesstaates. Robinson sieht darin einen Beleg für die wachsende politische Bedeutung von LGBTIQ+-Menschen in den Vereinigten Staaten. „Wir sind keine demografische Randnotiz“, sagte sie. „Wir sind eine politische Kraft, und wir verdienen es, in den höchsten Ämtern dieses Landes vertreten zu sein.“
Entscheidend werde allerdings sein, ob sich die Wahlerfolge auch in konkreten politischen Verbesserungen niederschlagen. Die Freude über den Sieg dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vollständige Gleichberechtigung noch nicht erreicht sei. Robinson appellierte deshalb an die LGBTIQ+-Gemeinschaft, den politischen Schwung der Wahl langfristig zu nutzen. „Wir müssen uns daran erinnern, wie sich dieser gestrige Tag angefühlt hat, und dieses Gefühl Tag für Tag, immer wieder, in konkrete Ergebnisse umsetzen – bis die vollständige Gleichberechtigung erreicht ist“, sagte sie
