Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses abgenommen. Zahlreiche offen queere und homosexuelle Kandidatinnen und Kandidaten trugen zu den Erfolgen bei. Besonders in Texas erlitten die Republikaner trotz millionenschwerer Wahlwerbung gegen trans* Menschen deutliche Niederlagen. Präsident Donald Trump kündigte an, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Das Wichtigste im Überblick
- Machtwechsel im Kongress: Die Demokraten nehmen den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat ab. Präsident Donald Trump will das Wahlergebnis akzeptieren.
- Historischer Erfolg in Texas: Trotz millionenschwerer Wahlwerbung gegen trans* Menschen gewinnen die Demokraten das Gouverneursamt und einen Senatssitz.
- Erfolge für LGBTIQ+: Chris Pappas wird als erster offen schwuler Mann in den US-Senat gewählt. Weitere LGBTIQ+-Kandidaten gewinnen wichtige Mandate.
- Wiederwahl von Sarah McBride: Die erste offene trans* Abgeordnete des US-Kongresses verteidigt ihren Sitz.
Machtwechsel in beiden Kammern
Die Demokraten gewannen nach den vorliegenden bisherigen Ergebnissen sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Damit könnten sie künftig Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren, bei der Besetzung von Richterstellen mitentscheiden und parlamentarische Untersuchungen gegen die Regierung einleiten. In Texas gelang den Demokraten ein besonders bemerkenswerter Erfolg. Obwohl die Republikaner mehrere zehn Millionen Dollar in Fernsehwerbung gegen trans* Menschen investiert hatten, verloren sie sowohl das Gouverneursamt als auch einen Sitz im US-Senat. Gina Hinojosa besiegte den bisherigen Gouverneur Greg Abbott und wird damit die erste Gouverneurin mit lateinamerikanischen Wurzeln in der Geschichte des Bundesstaates. James Talarico setzte sich gegen den republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton durch. Die Ergebnisse beendeten eine jahrzehntelange Serie demokratischer Niederlagen bei bundesstaatsweiten Wahlen in Texas. Auch in South Carolina, Ohio, Iowa und North Carolina eroberten die Demokraten bislang republikanische Senatssitze.
Erster offen schwuler Mann im US-Senat
Zu den historischen Wahlerfolgen zählt der Sieg des Demokraten Chris Pappas in New Hampshire. Der bisherige Kongressabgeordnete besiegte den früheren republikanischen Senator John E. Sununu und wird als erster offen schwuler Mann in den US-Senat einziehen. Während der Stimmenauszählung lag Pappas mit 60 zu 37 Prozent deutlich vorn. Er folgt auf die ausscheidende demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. In Indiana gewann der demokratische Staatssenator JD Ford gegen die republikanische Kongressabgeordnete Victoria Spartz. Er wird damit der erste offen schwule Kongressabgeordnete aus Indiana. In Michigan setzte sich Jeremy Moss gegen den Republikaner Ethan Baker durch und wird der erste offen queere Vertreter seines Bundesstaates im US-Kongress. Weitere Mandatsgewinne gelangen JoAnna Mendoza in Arizona und Marni von Wilpert in Kalifornien. Die ehemalige Marinesoldatin Mendoza besiegte den republikanischen Abgeordneten Juan Ciscomani. Die bisexuelle Kommunalpolitikerin von Wilpert gewann mit 59 zu 41 Prozent gegen Jim Desmond den bisher republikanischen Wahlkreis des ausscheidenden Abgeordneten Darrell Issa.
Sarah McBride verteidigt Kongressmandat
In Delaware wurde Sarah McBride, die erste offene trans* Abgeordnete des US-Kongresses, für eine zweite Amtszeit bestätigt. Die Demokratin besiegte den Republikaner Joseph Arminio. Bereits vor ihrer ersten Abstimmung im Kongress hatten republikanische Führungspolitiker versucht, ihren Zugang zu Frauentoiletten im Kapitol einzuschränken. Auch die lesbische Demokratin Sharice Davids gewann in Kansas erneut. Die Angehörige der indigenen Ho-Chunk Nation setzte sich gegen Eric Jenkins durch und sicherte sich eine fünfte Amtszeit. Davids gehörte zu den ersten beiden indigenen Frauen im US-Repräsentantenhaus und war die erste offen queere Kongressabgeordnete aus Kansas.
In New York wurde Ritchie Torres, der erste offen schwule afro-lateinamerikanische Kongressabgeordnete, für eine vierte Amtszeit bestätigt. Auch Mark Pocan aus Wisconsin, Eric Sorensen aus Illinois, Emily Randall aus Washington sowie die kalifornischen Abgeordneten Mark Takano und Robert Garcia verteidigten ihre Mandate. Garcia, der den Republikaner Brian Burley mit 62 Prozent der Stimmen besiegte, könnte künftig den einflussreichen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses leiten. Auf der Plattform X richtete er eine knappe Warnung an seine politischen Gegner: „Nehmt euch einen Anwalt“. Der Ausschuss verfügt über weitreichende Befugnisse zur Untersuchung der Regierung und anderer staatlicher Institutionen.
Queere Person im Parlament von Georgia
Auch auf Ebene der Bundesstaaten erzielten LGBTIQ+-Kandidaten historische Erfolge. In Georgia besiegte Bentley Hudgins die Republikanerin Samantha Boston und zieht als erste offene trans* und nicht-binäre Person in das Parlament des Bundesstaates ein. Im Wahlkampf hatte Hudgins insbesondere bezahlbaren Wohnraum, Löhne, öffentlichen Nahverkehr und die Entwicklung vernachlässigter Stadtviertel thematisiert. In Montana wurde die trans* Abgeordnete Zooey Zephyr ohne Gegenkandidatur wiedergewählt. Sie war 2023 landesweit bekannt geworden, nachdem republikanische Abgeordnete sie von den Sitzungen des Parlaments ausgeschlossen hatten. In Delaware verteidigten außerdem die nicht-binäre Abgeordneten-Person DeShanna Neal und die lesbische Politikerin Claire Snyder-Hall ihre Sitze. In Pennsylvania wurde Malcolm Kenyatta wiedergewählt. Er war 2018 als erster offen schwuler Schwarzer in das Parlament des Bundesstaates eingezogen.
Lesbische Gouverneurinnen wiedergewählt
In Massachusetts und Oregon konnten zwei der ersten offen lesbischen Gouverneurinnen der USA ihre Ämter verteidigen. Maura Healey setzte sich in Massachusetts gegen den Republikaner Mike Minogue durch. Bei einem Auszählungsstand von 24 Prozent lag sie mit 63 zu 33 Prozent vorn. In Oregon gewann Tina Kotek erneut gegen die Republikanerin Christine Drazan. Nach Auszählung von schätzungsweise 51 Prozent der Stimmen erreichte Kotek 54 Prozent, ihre Herausforderin 43 Prozent.
Ein weiterer Erfolg für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen wurde aus Virginia gemeldet. Dort stimmten die Wähler für eine Verfassungsänderung zum Schutz der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit wird ein vor 20 Jahren beschlossenes, inzwischen rechtlich nicht mehr durchsetzbares Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ersetzt. Die Ergebnisse der Zwischenwahlen zeigen zugleich eine wachsende Repräsentation offen queerer und homosexueller Menschen in der US-Politik. Mit ihren Wahlsiegen haben zahlreiche LGBTIQ+-Politikerinnen und -Politiker zum Machtwechsel im Kongress beigetragen und ihre Präsenz in den Parlamenten der Bundesstaaten ausgebaut.
