Russlands verschärftes Vorgehen gegen LGBTIQ+-Menschen hat zunehmend auch Folgen für Bürger, die die staatlichen Einschränkungen ausdrücklich befürworten. Mehrere Personen wurden wegen der Veröffentlichung von Regenbogenflaggen so jetzt bestraft, obwohl ihre Beiträge gegen LGBTIQ+-Menschen gerichtet waren.
Das Wichtigste im Überblick
- Rentnerin bestraft: Eine Frau, die Russlands LGBTIQ+-Verbot begrüßt hatte, muss wegen alter Internetbeiträge mit Regenbogenflaggen 1.500 Rubel zahlen.
- Fünf Fälle bekannt: Das unabhängige Nachrichtenportal Mediazona dokumentiert Verfahren, bei denen Behörden den Zusammenhang der veröffentlichten Bilder offenbar nicht berücksichtigten.
- Haft und Geldstrafen: Betroffene erhielten Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel oder mussten kurzzeitig ins Gefängnis.
- Russlands Oberster Gerichtshof erklärte die sogenannte internationale LGBTIQ+-Bewegung für extremistisch.
- Priester ausgewiesen: Ein katholischer Geistlicher verlor wegen eines Beitrags mit Regenbogenflagge seine Aufenthaltserlaubnis.
Strafe für Rentnerin
Das unabhängige russische Nachrichtenportal Mediazona hat fünf solcher Fälle aus der jüngsten Zeit zusammengetragen. Die Recherchen zeigen, dass Behörden bei der Bewertung der Veröffentlichungen offenbar nicht berücksichtigten, in welchem Zusammenhang die Symbole verwendet wurden. Zu den Betroffenen gehört die Rentnerin Vera Makejewa aus Kurgan. Sie hatte die Entscheidung der russischen Behörden begrüßt, die sogenannte internationale LGBTIQ+-Bewegung zu verbieten. Sechs Monate später wurde gegen sie jedoch selbst eine Geldstrafe von 1.500 Rubel, umgerechnet rund 17 Euro, verhängt. Anlass waren ältere Beiträge in sozialen Netzwerken, die homophobe Inhalte und Abbildungen von Regenbogenflaggen enthielten. „Ich bin selbst schuld. Ich hatte meine Fotoalben seit 13 Jahren nicht aufgeräumt. Manche Leute waren offenbar so interessiert, dass sie sie durchgesehen haben“, sagte Makejewa.
Haftstrafe nach Bildmontage
Auch in der südrussischen Stadt Pjatigorsk führte eine Veröffentlichung im Internet zu einer Bestrafung. Pjotr Woronin hatte eine Bildmontage verbreitet, auf der die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs neben einem Hakenkreuz und einer Regenbogenflagge dargestellt wurden. Die Behörden behandelten die Symbole als extremistische Zeichen. Ein Gericht verurteilte Woronin zu einem Tag Haft. Nach eigenen Angaben wollte er mit der Darstellung die Ukraine und Frankreich verspotten. Die Entscheidung der Behörden löste bei ihm Empörung aus. Er kritisierte, dass „die KI des FSB entschieden hat, dass ich Propaganda verbreite“. Damit bezog er sich auf den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dessen mutmaßlichen Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Überprüfung von Internetinhalten.
Zahlreichen Verfahren
Grundlage der verschärften Verfolgung ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Russlands vom November 2023. Damals wurde die sogenannte internationale LGBTIQ+-Bewegung als extremistisch eingestuft und verboten. Die Entscheidung stieß international auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnten, dass nicht nur Aktivisten, sondern auch Menschen, die öffentlich über queere und homosexuelle Lebensweisen sprechen, strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten. Seit der Einstufung wurden unter Berufung auf angeblichen LGBTIQ+-Extremismus Dutzende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hinzu kommen schätzungsweise Hunderte Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Die von Mediazona dokumentierten Fälle zeigen, dass die Behörden inzwischen auch Veröffentlichungen verfolgen, deren Urheber eine ablehnende Haltung gegenüber LGBTIQ+-Menschen vertreten.
Strafe für homophobe Beiträge
In der russischen Region Kemerowo wurde der Rentner Wladimir Sugakow zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel verurteilt – umgerechnet rund 1.100 Euro. Er hatte mehrere homophobe Beiträge veröffentlicht. Darunter befand sich eine Bilderserie mit Aufnahmen von Pride-Veranstaltungen. Die Fotos waren mit dem Lied „Petuschki“ des russischen Sängers Sergej Trofimow unterlegt. Der Titel bedeutet übersetzt „Hähnchen“. Im russischen Gefängnisjargon wird das Wort auch als abwertende Bezeichnung für schwule Männer verwendet. Obwohl sich auch dieser Beitrag gegen LGBTIQ+-Menschen richtete, stuften die Behörden die Veröffentlichung als verbotene LGBTIQ+-Propaganda ein. Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Moskau. Dort wurde wegen eines Videos mit dem Titel „Nazi-Initiation“ ebenso eine Geldstrafe von 100.000 Rubel verhängt. Die Person, die das Video veröffentlicht hatte, erklärte, der Beitrag sei lediglich „als Scherz“ gedacht gewesen.
Priester verliert Aufenthaltsrecht
Besonders schwerwiegende Folgen hatte ein Verfahren gegen den polnischen katholischen Priester Grzegorz Zwoliński, der auch als Pater Grigori bekannt ist. Der Geistliche lebte seit vielen Jahren in der russischen Stadt Kirow. In einem Internetbeitrag über Erzbischof Paolo Pezzi hatte er eine Regenbogenflagge eingefügt. Nach eigenen Angaben wollte er damit lediglich „Aufmerksamkeit erregen“. Die Behörden verhängten zunächst eine Geldstrafe von 1.000 Rubel. Anschließend wurde dem Priester jedoch auch seine russische Aufenthaltserlaubnis entzogen. Zudem erhielt er ein Verbot, erneut nach Russland einzureisen. Nach insgesamt 24 Jahren in dem Land musste Zwoliński nach Polen zurückkehren.
