Angesichts zunehmender Anfeindungen und Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen fordert der Europarat ein entschlosseneres Vorgehen der Städte und Regionen in Europa. Kommunale und regionale Behörden müssten die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlungen wirksam gewährleisten, heißt es in einem neuen Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Kurz zuvor hatte auch die ILGA Europe betont, für Versammlungen der Community wie CSDs und Pride-Paraden brauche es für 2027 eine neue Strategie.
Das Wichtigste im Überblick
- Europarat verabschiedet Bericht: Der Kongress der Gemeinden und Regionen fordert verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Menschen.
- Der Anteil der LGBTIQ+-Befragten, die von hassmotivierter Belästigung berichteten, stieg in Europa von 37 Prozent im Jahr 2019 auf 55 Prozent im Jahr 2024.
- Pride-Veranstaltungen schützen: Städte und Regionen sollen friedliche Demonstrationen ermöglichen, unnötige Auflagen vermeiden und bei Bedarf Polizeischutz bereitstellen.
- Organisationen stärken: Kommunen sollen LGBTIQ+-Einrichtungen finanziell und organisatorisch unterstützen sowie feste Ansprechpersonen in Verwaltungen benennen.
- Schulungen und Datenerfassung: Behörden, Polizei und Lehrkräfte sollen besser auf Diskriminierung und Hasskriminalität vorbereitet werden.
- Regierungen in der Verantwortung: Nationale Gesetze dürfen Kommunen nach Auffassung des Europarates nicht zur Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte zwingen.
Vorgehen ohne „Wenn und Aber“
Das Dokument wurde während der 51. Sitzung des Kongresses verabschiedet und beschreibt konkrete Möglichkeiten, wie Städte und Regionen Diskriminierung bekämpfen und die Rechte queerer und homosexueller Menschen stärken können. Dabei geht es insbesondere um die sichere Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Umgang mit Hasskriminalität. Helen Belcher aus dem Vereinigten Königreich, die den Bericht gemeinsam mit einer weiteren Berichterstatterin erarbeitet hat, verlangte von den zuständigen Behörden ein konsequentes Handeln. „Lokale und regionale Behörden müssen handeln, um die Rechte von LGBTIQ+ Menschen gesetzlich zu gewährleisten – selbst angesichts starken Widerstands. Dieser Bericht zeigt eindeutig, wie sie dabei vorgehen sollten – ohne Wenn und Aber.“
Hassmotivierte Belästigung
Als Hintergrund für die Empfehlungen nennt der Europarat die zunehmende Feindseligkeit gegenüber LGBTIQ+-Menschen in Europa. Nach den im Bericht angeführten Erhebungen berichteten 2019 insgesamt 37 Prozent der befragten LGBTIQ+-Menschen von Belästigungen aus Hassmotiven. Im Jahr 2024 lag dieser Anteil bei 55 Prozent. Damit stieg der Anteil innerhalb von fünf Jahren um 18 Prozentpunkte. Neben verbalen Anfeindungen und Bedrohungen verweist der Bericht auf zunehmende Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen sowie auf körperliche Gewalt. Der Kongress sieht deshalb insbesondere die kommunale und regionale Ebene in der Pflicht. Dort werde häufig unmittelbar darüber entschieden, ob öffentliche Veranstaltungen stattfinden können, Beratungsangebote bestehen bleiben und Betroffene bei Übergriffen Unterstützung erhalten.
Pride-Demos ermöglichen
Eine zentrale Forderung betrifft den Schutz öffentlicher Versammlungen. Städte und Regionen sollen Pride-Paraden und andere friedliche Veranstaltungen von LGBTIQ+-Menschen grundsätzlich ermöglichen und deren sichere Durchführung gewährleisten. Dabei sollen Behörden auf unnötige Beschränkungen, langwierige Verwaltungsverfahren und unverhältnismäßige Auflagen verzichten. Wo die Sicherheitslage es erforderlich macht, müsse zudem ein angemessener Polizeischutz gewährleistet werden. Der Europarat macht damit deutlich, dass die zuständigen Behörden die Versammlungsfreiheit auch dann schützen müssen, wenn Veranstaltungen auf gesellschaftlichen oder politischen Widerstand stoßen.
Unterstützung für Community
Neben dem Demonstrationsrecht befasst sich der Bericht mit den Bedingungen, unter denen LGBTIQ+-Organisationen ihre Arbeit leisten. Kommunen sollen Vereine, Beratungsstellen und Begegnungsräume sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützen. Ziel sei es, bestehende Angebote langfristig zu sichern und den Einrichtungen zu ermöglichen, ihre Zielgruppen weiterhin zu erreichen. Besonders wichtig sei, dass Organisationen und Treffpunkte ihre Arbeit ohne Gefährdung der Beschäftigten, ehrenamtlich Engagierten oder Besucher fortsetzen könnten.
Darüber hinaus empfiehlt der Kongress, innerhalb öffentlicher Verwaltungen feste Ansprechpersonen für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Menschen einzusetzen. Diese sollen regelmäßig mit lokalen Organisationen zusammenarbeiten und auf Beschwerden oder Hinweise zu Diskriminierung reagieren. Ein kontinuierlicher Austausch könne dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, bevor sich Probleme verschärfen.
Polizei, Verwaltung und Schulen
Handlungsbedarf sieht der Europarat auch bei der Aus- und Fortbildung von Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen. Lehrkräfte, Verwaltungsmitarbeiter und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden sollen besser darauf vorbereitet werden, Diskriminierung zu erkennen und angemessen auf entsprechende Vorfälle zu reagieren. Dazu gehören Schulungen zum Umgang mit Hasskriminalität und zur respektvollen Behandlung von LGBTIQ+-Menschen.
Nach den Empfehlungen des Kongresses müssen staatliche Stellen gewährleisten, dass Betroffene unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität mit Würde und Respekt behandelt werden. Zugleich fordert der Bericht eine systematischere Dokumentation queerfeindlicher und homophober Vorfälle. Hassrede, Bedrohungen und Gewalttaten sollen erfasst und regelmäßig ausgewertet werden. Die gewonnenen Daten könnten dazu beitragen, örtliche Gefährdungen besser einzuschätzen, bestehende Schutzmaßnahmen zu überprüfen und neue politische Strategien zu entwickeln.
Fortschritte in Europa
Gudrun Mosler-Törnström aus Österreich, die den Bericht als zweite Berichterstatterin mitverfasst hat, verwies auf die unterschiedlichen Entwicklungen in europäischen Städten und Regionen. Zwar hätten zahlreiche Kommunen ihre Bemühungen um Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe in den vergangenen Jahren verstärkt. Gleichzeitig gebe es aber auch Rückschritte. „Wir wissen, dass viele Städte und Regionen große Fortschritte bei der Förderung der Rechte und der gesellschaftlichen Teilhabe von LGBTIQ+-Menschen gemacht haben. Aber diese Fortschritte sind nicht überall zu verzeichnen“, erklärte die Vertreterin der Fraktion SOC/G/PD.
„Wir erleben auch Rückschritte und die Weigerung einiger Verantwortlicher, die Rechte zu achten, die jedem Menschen zustehen.“ Der Bericht solle deshalb nicht nur Handlungsmöglichkeiten für Kommunen aufzeigen, die ihre Schutzmaßnahmen verbessern wollen. Er lege zugleich Maßstäbe fest, anhand derer sich beurteilen lasse, ob Städte und Regionen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. „Für diejenigen, die Orientierung suchen, kann dieser Bericht einen klaren Weg aufzeigen. Und für diejenigen, die sich dafür entscheiden, ihre Verpflichtungen zu verletzen, legt er eindeutige Standards fest, anhand derer diese Versäumnisse bewertet werden können. Menschenrechte gelten für alle“, sagte Mosler-Törnström.
Handlungsspielräume sichern
Damit die Empfehlungen umgesetzt werden können, richtet der Kongress seine Forderungen auch an die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates. Diese müssten sicherstellen, dass Städte und Regionen über ausreichende rechtliche Befugnisse, finanzielle Mittel und praktische Handlungsmöglichkeiten verfügen. Kommunale Behörden könnten ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendigen Ressourcen und Zuständigkeiten eingeräumt würden. Zugleich fordert der Kongress, nationale Rechtsvorschriften so auszugestalten, dass sie Städte und Regionen nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder des Rechts auf friedliche Versammlungen verpflichten. Der Bericht unterstreicht damit die gemeinsame Verantwortung staatlicher Ebenen für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Erst vor kurzem hatte der Europarat auch seine fünfjährige Strategie zur Stärkung von Gleichberechtigung vorgelegt.
