Die Regierung des Kosovo unternimmt einen weiteren Versuch, gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaft zu ermöglichen. Ministerpräsident Albin Kurti kündigte jetzt im Parlament an, dass sich eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums noch in dieser Woche erneut mit der geplanten Reform des Zivilgesetzbuches befassen werde.
Das Wichtigste im Überblick
- Neuer Anlauf für Partnerschaftsrechte: Die Regierung des Kosovo will die Reform des Zivilgesetzbuches wieder aufnehmen und damit den Weg für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare ebnen.
- Regierungschef kündigt Beratungen an: Ministerpräsident Albin Kurti hat eine erneute Prüfung des Gesetzesentwurfs durch eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums angekündigt.
- Widerstand im Parlament: Der Abgeordnete Eman Rrahmani lehnt die geplanten Änderungen ab und sieht darin eine Bedrohung traditioneller Familienvorstellungen.
- Reform bereits mehrfach gescheitert: Schon 2022 konnte das Zivilgesetzbuch wegen des Streits über gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht verabschiedet werden.
- Auch künstliche Befruchtung umstritten: Ein weiteres Gesetz soll alleinstehenden Frauen und Frauen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung ermöglichen.
Kritik an Reformplänen
Dabei soll auch die Frage behandelt werden, wie Partnerschaften zwischen Menschen gleichen Geschlechts künftig gesetzlich geregelt werden können. Nach Abschluss der Beratungen soll der überarbeitete Entwurf erneut dem Parlament vorgelegt werden. Die Ankündigung erfolgte während einer parlamentarischen Auseinandersetzung über mehrere gesellschaftspolitisch umstrittene Gesetzesvorhaben. Insbesondere Regelungen zum Familienrecht und zur reproduktiven Gesundheit sorgen seit Jahren für Konflikte zwischen Regierung und konservativen Abgeordneten. Ob sich für die Reform diesmal eine parlamentarische Mehrheit findet, ist weiterhin offen.
Auslöser der jüngsten Debatte war Kritik des Abgeordneten Eman Rrahmani von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK). Er warf der Regierung vor, mit mehreren geplanten Gesetzesänderungen traditionelle Vorstellungen von Familie und Zusammenleben infrage zu stellen. Rrahmani wandte sich insbesondere gegen Bestimmungen, die gleichgeschlechtlichen Paaren neue rechtliche Möglichkeiten eröffnen würden. Ministerpräsident Kurti wies die Kritik zurück und betonte, dass die geplante Überarbeitung des Zivilgesetzbuches weit über einzelne gesellschaftspolitische Fragen hinausgehe.
Die Reform solle zahlreiche Bereiche des privaten Rechts modernisieren und für größere Rechtssicherheit sorgen. Dazu gehörten unter anderem Eigentumsverhältnisse, familiäre Beziehungen und erbrechtliche Fragen. Nach Auffassung Kurtis werde die Bedeutung des gesamten Gesetzesvorhabens verkannt, wenn sich die politische Diskussion ausschließlich auf zwei umstrittene Artikel konzentriere. Rrahmani blieb jedoch bei seiner ablehnenden Haltung. Er kündigte an, dass die von ihm kritisierten Bestimmungen im Parlament keine Zustimmung erhalten würden.
Gesetz scheiterte 2022
Der Streit über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschäftigt die kosovarische Politik bereits seit mehreren Jahren. Schon 2022 war eine umfassende Reform des Zivilgesetzbuches gescheitert, weil sich im Parlament keine ausreichende Unterstützung für die vorgesehenen Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren fand. Auch spätere Ankündigungen, das Gesetz erneut zur Abstimmung zu bringen, führten bislang nicht zu einer endgültigen Verabschiedung. Die politischen Meinungsverschiedenheiten betreffen dabei nur einen vergleichsweise kleinen Teil des umfangreichen Reformvorhabens. Dennoch verhinderten sie bisher die Umsetzung weiterer Änderungen, die unter anderem das Eigentums-, Familien- und Erbrecht betreffen. Mit der erneuten Befassung im Justizministerium versucht die Regierung nun, den festgefahrenen Gesetzgebungsprozess wieder in Gang zu bringen.
Eingetragene Partnerschaften
Eine Verabschiedung des überarbeiteten Zivilgesetzbuches würde nicht automatisch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen. Vielmehr soll der Entwurf die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in einem weiteren Schritt ein eigenständiges Gesetz über zivile Partnerschaften zwischen Menschen gleichen Geschlechts verabschiedet werden kann. Damit würde zunächst ein gesonderter rechtlicher Rahmen für die Anerkennung solcher Beziehungen geschaffen. Die geplanten Bestimmungen sind deshalb nicht mit einer vollständigen Öffnung der Ehe gleichzusetzen. Für gleichgeschlechtliche Paare wäre eine gesetzlich geregelte Partnerschaft dennoch eine Veränderung, da ihre Beziehungen dadurch erstmals ausdrücklich in einem entsprechenden gesetzlichen Rahmen anerkannt werden könnten. Welche konkreten Rechte und Pflichten eine solche Partnerschaft umfassen würde, müsste im anschließenden Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.
Streit über künstliche Befruchtung
Neben der Reform des Zivilgesetzbuches sorgt ein weiteres Vorhaben für erhebliche politische Auseinandersetzungen. Die Regierung plant ein Gesetz über reproduktive Gesundheit und medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Es soll Frauen unabhängig von ihrem Familienstand den Zugang zu künstlicher Befruchtung ermöglichen. Davon würden insbesondere alleinstehende Frauen sowie Frauen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen profitieren. Auch dieses Vorhaben stieß bereits in der Vergangenheit auf Widerstand. Im Jahr 2024 scheiterte der Versuch, das Gesetz in zweiter Lesung zu verabschieden.
In der aktuellen Parlamentsdebatte bekräftigte Rrahmani seine ablehnende Position. Er sprach sich ausdrücklich dagegen aus, Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, ohne einen Mann Mutter zu werden. Ministerpräsident Kurti vertrat dagegen die Auffassung, dass der Staat dem Wunsch nach Elternschaft mit Verständnis und Respekt begegnen müsse. Damit stehen sich auch bei dieser Reform unterschiedliche Vorstellungen über Familienmodelle, individuelle Entscheidungsfreiheit und die Rolle des Staates gegenüber. Nach den aktuellen Planungen der kosovarischen Regierung sollen die umstrittenen Gesetzesvorhaben zwischen Mitte November und Ende Dezember erneut auf die politische Tagesordnung kommen.
