Wenige Tage vor der Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem Herausforderer Flávio Bolsonaro ab. Für LGBTIQ+- Menschen steht dabei auch die künftige Ausrichtung der Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik auf dem Spiel.
Das Wichtigste im Überblick
- Am 25. Oktober treten Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der rechte Senator Flávio Bolsonaro gegeneinander an. Aktuelle Umfragen sehen beide nahezu gleichauf.
- Bedeutung für LGBTIQ+: Die Wahl betrifft auch den künftigen politischen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Antidiskriminierung und dem Schutz queerer Menschen.
- Unterschiedliche politische Lager: Lula steht für ein linkes Regierungsbündnis, Bolsonaro für die konservative politische Bewegung seines Vaters Jair Bolsonaro, dessen Regierungszeit von Konflikten um LGBTIQ+-Rechte geprägt war.
- Rechte Mehrheit im Kongress: Das konservative Lager hat bei der Parlamentswahl zusätzliche Sitze gewonnen und könnte damit die politische Gestaltung unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl beeinflussen.
- Entscheidung noch offen: Korruptionsvorwürfe, soziale Fragen und die letzten Fernsehdebatten bestimmen den Endspurt des Wahlkampfs.
Rechte Mehrheit im Kongress
Die beiden Kandidaten repräsentieren politische Lager, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen deutlich unterscheiden. Während Lula dem linken Spektrum angehört, setzt Flávio Bolsonaro die konservative Bewegung seines Vaters Jair Bolsonaro fort. Dessen Präsidentschaft war von wiederholten Auseinandersetzungen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt geprägt. Flávio Bolsonaro tritt im Wahlkampf zwar gemäßigter auf, bleibt politisch aber eng mit dem Lager seines Vaters verbunden.
Besondere Bedeutung hat für LGBTIQ+-Menschen auch das Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Oktober. Dabei konnte das rechte Lager zahlreiche zusätzliche Sitze im Kongress gewinnen. Verluste verzeichneten vor allem Parteien der gemäßigten Mitte. Damit könnten konservative Kräfte bei künftigen Entscheidungen über Antidiskriminierung, Familienpolitik und die Rechte sexueller Minderheiten eine größere Rolle spielen. Die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sind auch deshalb wichtig, weil ein Präsident politische Vorhaben nicht unabhängig vom Kongress durchsetzen kann.
Äußerst knappes Rennen
Im ersten Wahlgang am 4. Oktober hatte Flávio Bolsonaro überraschend 47 Prozent der Stimmen erreicht. Lula kam auf 45 Prozent. Anschließend lag Bolsonaro in einzelnen Umfragen zeitweise bis zu sechs Prozentpunkte vorn. Inzwischen hat sich der Abstand deutlich verringert. Drei Erhebungen aus der vergangenen Woche sahen Bolsonaro nur noch knapp vor dem Amtsinhaber. Das Institut PoderData ermittelte für beide Kandidaten jeweils 50 Prozent.
Der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro versucht derzeit, über die traditionelle Anhängerschaft seines Vaters hinaus Wähler anzusprechen. Bei der Arbeitszeitpolitik näherte er sich zuletzt sogar einer Forderung Lulas an. Nachdem der Amtsinhaber mit dem Versprechen einer verkürzten gesetzlichen Arbeitszeit Unterstützung gewonnen hatte, gab Bolsonaro seinen bisherigen Widerstand auf und stimmte für die Fünf-Tage-Woche. Auch in der Haushaltspolitik rückte der Herausforderer von früheren Ankündigungen ab. Statt drastischer Einsparungen nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei will er nun die Sozialprogramme Lulas fortführen.
Politische Polarisierung
Der Konflikt zwischen dem linken Lager und der Bolsonaro-Bewegung prägt Brasilien seit rund einem Jahrzehnt. Jair Bolsonaro wurde 2016 während des Amtsenthebungsverfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff landesweit bekannt. Zwei Jahre später gewann er die Präsidentschaftswahl, während Lula wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert war. Nachdem die Urteile gegen Lula aufgehoben worden waren, gelang dem früheren Gewerkschaftsführer 2022 die Rückkehr ins Präsidentenamt. Jair Bolsonaro wurde später wegen eines Komplotts gegen den Wahlsieger zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Zusätzlich wird der Wahlkampf von einem umfangreichen Korruptionsskandal um das insolvente Finanzinstitut Banco Master überschattet. Gegen den früheren Eigentümer Daniel Vorcaro wird wegen Betrugs, Geldwäsche und Korruption ermittelt. Er soll einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Finanzwirtschaft und Justiz bestochen haben. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Millionenzahlungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Sexveranstaltungen. Am letzten Sonntag trafen Lula und Bolsonaro beim Fernsehsender Band erstmals in einer direkten Wahldebatte aufeinander. Ein weiteres Duell ist für Freitag beim größten brasilianischen Sender Globo geplant. Nach Einschätzung politischer Beobachter kommt es dabei vor allem darauf an, wie die Kandidaten auf gegenseitige Provokationen reagieren. Sachpolitische Inhalte spielten in den bisherigen Auseinandersetzungen eine untergeordnete Rolle.
Wahl für LGBTIQ+-Menschen
Für queere Menschen in Brasilien geht es bei der Abstimmung nicht allein um die Person an der Staatsspitze. Von der künftigen Regierung und den Mehrheiten im Kongress hängt auch ab, welche gesellschaftspolitischen Vorhaben Unterstützung finden. Dazu gehören mögliche Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt, der Schutz geschlechtlicher Vielfalt sowie die politische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Familien.
Allerdings beruhen wichtige LGBTIQ+-Rechte in Brasilien bereits auf Entscheidungen der Justiz. So ist die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit anerkannt. Auch queerfeindliche Diskriminierung wird durch höchstrichterliche Entscheidungen rechtlich erfasst. Ein Regierungswechsel würde diese Rechte daher nicht automatisch aufheben. Unterschiede könnten sich vor allem bei der praktischen Umsetzung bestehender Schutzmaßnahmen, der Ausstattung staatlicher Programme und der politischen Schwerpunktsetzung ergeben. Mit der Stichwahl am 25. Oktober entscheidet Brasilien somit auch darüber, welches politische Lager die gesellschaftliche Debatte über Gleichstellung und sexuelle Vielfalt in den kommenden Jahren maßgeblich prägen wird.
