Polizeieinsatz bei Halk TV Pressefreiheit in der Türkei massiv unter Druck

In der Türkei haben die Behörden den oppositionsnahen Nachrichtensender Halk TV unter staatliche Kontrolle gestellt. Bei einem Polizeieinsatz heute in Istanbul wurde der Sendebetrieb unterbrochen. Ein Gericht hatte zuvor die Beschlagnahme von Unternehmen angeordnet, die mit dem Vorstandsvorsitzenden des Senders, Cafer Mahiroglu, in Verbindung stehen sollen. Als Zwangsverwalter wurde der staatliche Einlagensicherungsfonds TMSF eingesetzt.

Das Wichtigste im Überblick

• Sender unter Zwangsverwaltung: Die türkischen Behörden haben die Kontrolle über den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV übernommen. Der Sendebetrieb wurde unterbrochen.
• Großeinsatz in Istanbul: Nach Angaben des Senders drangen am frühen Morgen Hunderte Polizisten in dessen Zentrale ein und verwehrten Beschäftigten den Zutritt.
• Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandsvorsitzenden Cafer Mahiroglu wegen mutmaßlicher Bestechung, Ausschreibungsbetrugs und Geldwäsche. Er bestreitet die Anschuldigungen.
• Gegen 17 Personen wurden Haftbefehle erlassen. Elf Verdächtige wurden nach Behördenangaben festgenommen.
• Vertreter der Opposition, die Journalistengewerkschaft TGS und die Istanbuler Anwaltskammer kritisieren das Vorgehen und fordern die Wahrung der Pressefreiheit.
• Langjährige Oppositionsnähe: Halk TV sendet seit 2005 und wurde insbesondere durch seine Berichterstattung über die Gezi-Proteste 2013 bekannt.
• Erneut geht die türkische Regierung damit gegen Medien vor, die das Thema LGBTIQ+ thematisierten. 

Hundertschaft an Polizeiaufgebot 

Nach Angaben von Halk TV rückten mehrere Hundert Polizeibeamte in den frühen Morgenstunden an der Senderzentrale an. Beschäftigte durften das Gebäude nicht mehr betreten. Der Sender berichtete auf der Plattform X über den Einsatz und die Übernahme durch die staatlichen Behörden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen Mahiroglu. Ihm werden Bestechung, Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und Geldwäsche vorgeworfen. Der Unternehmer weist die Anschuldigungen zurück. Die Maßnahme löste scharfe Kritik von Oppositionspolitikern, Journalistenvertretern und Juristen aus. Sie sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit.

Ermittlungen gegen Senderchef 

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft begründet ihr Vorgehen mit Erkenntnissen aus einer Untersuchung der Finanzaufsicht Masak sowie mit Zeugenaussagen und Vernehmungen von Beschuldigten. Im Zentrum steht der Verdacht, dass Mahiroglu über Verbindungen zur Stadtverwaltung von Izmir an der Gründung eines Unternehmens für Fahrzeugwartung beteiligt gewesen sein soll. Diese Firma soll anschließend überhöhte Rechnungen für erbrachte Leistungen gestellt haben. Nach Darstellung der Ermittler flossen dabei mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet rund 300.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft beziffert das Geschäftsvolumen der mit Mahiroglu verbundenen Unternehmen auf etwa 620 Millionen Euro. Nach Erkenntnissen der Ermittler verließ Mahiroglu die Türkei bereits im März 2025.

Elf Festnahmen und Fahndungen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen ordnete die Justiz die Festnahme von insgesamt 17 Verdächtigen an. Elf Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen. Vier weitere Beschuldigte sollen sich im Ausland aufhalten. Eine Person befindet sich bereits in Haft, nach einem weiteren Verdächtigen wird gefahndet. Ein Gericht entschied außerdem, Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen, an denen Mahiroglu beteiligt sein oder zu denen er geschäftliche Verbindungen unterhalten soll. Die Aufgaben des Zwangsverwalters übernimmt der staatliche Einlagensicherungsfonds TMSF. Die Maßnahme erstreckt sich nach den Berichten auch auf Halk TV. Mahiroglu reagierte mit einer Videobotschaft auf X. Darin bezeichnete er sämtliche Vorwürfe gegen seine Person als unbegründet.

Chefredakteur lehnt Zusammenarbeit ab

Auch innerhalb des Senders stößt die staatliche Übernahme auf Widerstand. Halk-TV-Chefredakteur Suat Toktas kritisierte die Maßnahmen in einer vom Sender veröffentlichten Videobotschaft. „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig“, erklärte er. Nach seinen Angaben boten die eingesetzten Zwangsverwalter der bisherigen Senderführung eine Zusammenarbeit an. Toktas lehnte das Angebot ab. Mit der Übernahme durch die TMSF liegt die Kontrolle über den Sender nicht mehr bei der bisherigen Unternehmensleitung. Der Eingriff betrifft damit nicht nur die Eigentumsverhältnisse, sondern auch den laufenden journalistischen Betrieb.

Besonders deutlich fiel auch die Reaktion des Oppositionspolitikers Özgür Özel aus. Der Vorsitzende der sozialdemokratisch-kemalistischen Yeni Parti, die im Juli 2026 gegründet wurde, verurteilte den Polizeieinsatz und die Einsetzung eines Zwangsverwalters. Eine Razzia bei einem Fernsehsender im Morgengrauen und die anschließende staatliche Übernahme seien Maßnahmen, „wie sie nur Diktatoren ergreifen würden“, schrieb Özel auf X. Seine Partei stehe an der Seite von Halk TV und dessen Beschäftigten. Auch die türkische Journalistengewerkschaft TGS wandte sich gegen die Entscheidung der Behörden. Sie bezeichnete die staatliche Übernahme als willkürlich und verwies darauf, dass die Presse frei sein müsse und keiner Zensur unterworfen werden dürfe. Die Istanbuler Anwaltskammer äußerte ebenfalls rechtliche Bedenken.

Rund 20 Jahre Halk TV 

Halk TV gehört seit langem zu den bekannten oppositionellen Nachrichtensendern der Türkei. Der Fernsehsender nahm 2005 seinen Betrieb auf und stand zunächst der Republikanischen Volkspartei CHP nahe. Die formellen Verbindungen zwischen Sender und Partei wurden 2011 beendet. Einem breiteren Publikum wurde Halk TV insbesondere während der Gezi-Proteste im Jahr 2013 bekannt. Damals demonstrierten zahlreiche Menschen zunächst gegen ein Bauvorhaben am Istanbuler Gezi-Park. Aus den Protesten entwickelte sich eine landesweite Bewegung gegen die Regierung. Während viele türkische Fernsehsender nur eingeschränkt über die Demonstrationen berichteten, gehörte Halk TV zu den wenigen Medien, die umfangreiche Liveübertragungen ausstrahlten. 

Im Januar 2020 kaufte der in Großbritannien lebende türkische Unternehmer Cafer Mahiroglu den Sender. Das Programm besteht vor allem aus Nachrichtensendungen, politischer Berichterstattung und Diskussionsformaten. Der Eingriff bei Halk TV folgt auf eine weitere Maßnahme gegen ein unabhängiges türkisches Nachrichtenmedium. Rund zwei Wochen zuvor wurde der Zugang zum Nachrichtenportal T24 gesperrt. Die Sperrung wurde mit dem Vorwurf begründet, die Internetseite verbreite LGBTIQ+-Propaganda für sexuelle Minderheiten. Auch Halk TV berichtet mitunter über das Thema LGBTIQ+.