Sie sind seit sechs Jahren verheiratet, doch in ihrer Heimat gelten sie offiziell nicht als Eheleute. Die Slowaken Ivan Novotný (31) und Metod Špaček (51) haben 2020 in Österreich geheiratet. Nun verklagen sie die slowakischen Behörden, weil diese sich weigern, ihre Ehe anzuerkennen und amtlich einzutragen. Dabei berufen sich die beiden Juristen und ehemaligen Diplomaten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Das Wichtigste im Überblick
- Streit um Ehe-Anerkennung: Zwei Männer verklagen die slowakischen Behörden, weil ihre 2020 in Österreich geschlossene Ehe in der Slowakei nicht registriert wird.
- EU-Urteil als Grundlage: Der Europäische Gerichtshof entschied im November 2025, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen EU-Ländern anerkennen müssen.
- Verfassung als Hindernis: Die slowakische Regierung verweist auf die nationale Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
- Politisches Klima: Unter Ministerpräsident Robert Fico hat die Slowakei die Rechte von LGBTQ+-Menschen weiter eingeschränkt.
Rechtsstaat wird hinterfragt
In der überwiegend katholischen und gesellschaftlich konservativen Slowakei sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft gibt es nicht. Novotný und Špaček wollen jedoch keine Änderung des nationalen Eherechts erzwingen. Ihr Ziel ist die Anerkennung ihrer bereits rechtsgültig in einem anderen EU-Mitgliedstaat geschlossenen Ehe. Der Rechtsstreit macht deutlich, wie europarechtliche Verpflichtungen und nationale Vorschriften aufeinanderprallen. Zugleich wirft er Fragen zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare unter der populistisch-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico auf, der sich bis heute strikt weiter, homosexuellen Paare zuzusprechen.
Im Alltag fühle sich das Paar nach eigenen Angaben nicht unmittelbar benachteiligt. „Ich habe das schon mehrmals öffentlich gesagt, und LGBTIQ+-Aktivisten in der Slowakei haben mich dafür kritisiert: Metod und ich werden hier nicht diskriminiert. Wir führen ein wunderbares Leben hier in Bratislava, in der Slowakei“, sagte Novotný dem britischen Guardian. „Für unseren Alltag brauchen wir die Anerkennung unserer Ehe also eigentlich nicht.“ Dass die fehlende rechtliche Anerkennung dennoch zum Problem werden kann, habe sich während der Corona-Pandemie gezeigt. Damals musste Špaček im Krankenhaus behandelt werden. Eine Ärztin habe Novotný als Angehörigen anerkannt und ihm medizinische Auskünfte erteilt. „Sie hat mich im Arztbericht als ‚Ehemann‘ eingetragen und mir sämtliche medizinischen Informationen über meinen Mann gegeben“, berichtete Novotný. „Das Problem ist nur: Sie hat das getan, weil sie nett war, nicht weil sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Wenn uns jemand Schwierigkeiten machen wollte, könnte er das tun.“ Seine Schlussfolgerung: „So sollte ein Rechtsstaat nicht funktionieren.“
EuGH-Urteil stärkt Paare
Rechtliche Unterstützung erhofft sich das Paar von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom November 2025. Hintergrund war die Klage zweier polnischer Männer, Jakub Cupriak-Trojan und Mateusz Trojan, die in Berlin geheiratet hatten. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass der zuständige Woiwode der polnischen Region Masowien ihre in Deutschland geschlossene Ehe nicht anerkennen wollte. Der EuGH entschied, dass EU-Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedstaaten anerkennen müssen, wenn die Paare von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und in einem anderen EU-Land ein Familienleben begründet oder gefestigt haben. Die Richter verpflichteten die Mitgliedstaaten damit allerdings nicht, gleichgeschlechtliche Eheschließungen im eigenen Land zuzulassen. Novotný und Špaček sehen in dem Urteil eine rechtliche Grundlage für ihre Forderung. Die slowakischen Behörden vertreten dagegen eine andere Auffassung.
Innenministerium betont Verfassung
Die Ablehnung ihres Antrags begründeten die Behörden in einem Schreiben, das Innenminister Matúš Šutaj Eštok unterzeichnet hatte. „In dem Schreiben heißt es, dass ihnen die rechtliche Grundlage für die formelle Anerkennung der Heiratsurkunde fehle, weil die Ehe in der slowakischen Verfassung als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert ist. Das ist im Wesentlichen alles“, sagte Špaček, der früher Kabinettschef der liberalen ehemaligen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová war. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage des Guardian, es sei an die geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Daran ändere auch eine im Ausland rechtsgültig geschlossene Ehe nichts. Zwar erkenne das Ministerium den Vorrang des EU-Rechts an. Die Anerkennung einer Ehe zur Gewährleistung der europäischen Freizügigkeit bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass diese auch amtlich als Ehe registriert werden müsse. Die Verwaltung könne „Entscheidungen des Gesetzgebers oder des Verfassungsgesetzgebers nicht ersetzen“, teilte das Ministerium mit.
Weiterer Kläger kämpft
Auch der 44-jährige Radiomoderator Marián Žáry Kukelka geht juristisch gegen die slowakischen Behörden vor. Er heiratete seinen Partner Ondrej 2023 im österreichischen Hainburg an der Donau. Die Stadt ist von der Terrasse seines Hauses in Bratislava aus zu sehen, das seine Großeltern auf einem Hügel mit Blick auf die Donau errichtet hatten. Žáry Kukelka arbeitet beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender STVR. Dort verwendet er mit Unterstützung seiner Kollegen seinen vollständigen Ehenamen. Žáry ist der Nachname seines Partners. In seinen amtlichen Dokumenten wird der Moderator dagegen weiterhin als Marián Kukelka geführt. „Es ist ein Gerichtsverfahren aus Liebe“, sagte er dem Guardian. „Ich brauche diesen Nachnamen nicht, um mein Leben zu leben. Aber für mich ist es eine Art Hommage an meinen Partner, dass ich auch seinen Nachnamen tragen kann.“ Für ihn geht es damit nicht nur um eine formale Änderung seiner Dokumente, sondern auch um die rechtliche Anerkennung seiner Beziehung.
Homophober Anschlag
Žáry Kukelka lebt hinter der Burg Bratislava, unweit der Zámocká-Straße. Dort wurden 2022 bei einem homophoben Anschlag vor der LGBTIQ+-Bar Tepláreň zwei Menschen erschossen. Nach seiner Einschätzung trägt die LGBTIQ+-feindliche Rhetorik zahlreicher slowakischer Politiker, insbesondere aus den Regierungsparteien, zu einem zunehmend feindseligen gesellschaftlichen Klima bei. Die Regierung von Ministerpräsident Fico unterstützte im vergangenen Jahr Verfassungsänderungen, die nur zwei Geschlechter anerkennen und die Beschränkungen bei Adoptionen verschärfen.
Am Montag, dem vierten Jahrestag des tödlichen Anschlags auf die Bar Tepláreň, griff Fico die Oppositionsabgeordnete Lucia Plaváková an, weil sie ihre Partnerin im Ausland geheiratet hatte. Er bezeichnete die Eheschließung als „eklatante Provokation“ und warf ihr vor, gegen die slowakische Verfassung zu verstoßen. Plavákovás Partei, die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei, wies den Vorwurf zurück. Die Abgeordnete habe weder gegen geltendes Recht noch gegen die Verfassung verstoßen. Žáry Kukelka selbst habe als schwuler Mann nach eigenen Angaben bislang kaum Anfeindungen erlebt. Dennoch überlege er sich je nach Gesprächspartner genau, ob er von „meinem Ehemann“ spreche. Wie unterschiedlich er den gesellschaftlichen Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren wahrnimmt, schilderte er anhand einer Reise in die Schweiz. „Vor zwei Wochen waren wir in der Schweiz. Dort haben wir zum ersten Mal seit langem wieder in der Öffentlichkeit Händchen gehalten“, sagte er. „Wir hatten das Gefühl, dass es dort anders ist.“
