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Neuanfang im Staatsrundfunk Orbáns Propaganda gegen LGBTIQ+-Menschen am Ende

Von ms - 12.10.2026 - 10:00 Uhr
Neuanfang bei Ungarns Staatsrundfunk
Foto: AI GENERATED - FASH Medien
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Jahrelang verbreiteten Ungarns öffentlich-rechtliche Medien unter Ministerpräsident Viktor Orbán regierungsnahe Botschaften, darunter auch verstärkt immer wieder Stimmungsmache gegen homosexuelle und queere Menschen. Die Europäische Union wurde beispielsweise beschuldigt, Kinder mit angeblicher „LGBTIQ+-Propaganda“ zu beeinflussen. Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2026 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun grundlegend umgebaut werden. Ministerpräsident Péter Magyar will aus dem einstigen Machtinstrument seines Vorgängers wieder eine unabhängige und glaubwürdige Medieninstitution machen, die ersten Arbeiten haben jetzt begonnen. 

Das Wichtigste im Überblick

  • Feindbild LGBTIQ+: Unter Viktor Orbán waren homosexuelle und queere Menschen Ziel einer staatlich geförderten politischen Kampagne. 
  • Ungarische Gesetze beschränkten seit 2021 die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen.
  • Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2026 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Priorität.
  • Öffentliche Entschuldigung: Die Nachrichtensendungen wurden zeitweise ausgesetzt. Der Sender entschuldigte sich für frühere Falschdarstellungen und kündigte Veränderungen an.
  • Jetzt kehren erste Mitarbeiter zurück, die unter Orbán den Staatsrundfunk verlassen mussten. 
  • Schwieriger Umbau: Personalentscheidungen, Finanzierungsfragen und eine ungeklärte langfristige Führung erschweren den Aufbau eines unabhängigen Rundfunks.

Berichterstattung über Homosexualität 

Die Berichterstattung über LGBTIQ+-Menschen war Teil einer umfassenderen politischen Kampagne der früheren Regierung. Neben Migranten und politischen Gegnern wurden auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten immer wieder zum Gegenstand negativer Darstellungen. Die Deutsche Welle beschreibt die öffentlich-rechtlichen Medien während der 16-jährigen Regierungszeit Orbáns als Plattform für Desinformation, Hass und politische Propaganda.  Die politische Einflussnahme auf die Medien ging mit gesetzlichen Beschränkungen einher. Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der damaligen Regierungspartei Fidesz ein Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität und geschlechtlicher Transition gegenüber Minderjährigen erheblich einschränkte.

Betroffen waren unter anderem Fernsehprogramme, Werbung und schulische Bildungsangebote. Inhalte, die Homosexualität darstellten oder thematisierten, durften Minderjährigen nicht mehr ohne Weiteres zugänglich gemacht werden. Entsprechende Fernsehangebote mussten besonderen Altersbeschränkungen unterliegen. Die Vorschriften erschwerten damit auch eine sachliche oder positive Darstellung homosexueller und queerer Lebensrealitäten in Programmen für jüngere Zuschauer.  Die damalige Regierung begründete die Regelungen mit dem Schutz von Kindern. Auf europäischer Ebene stießen sie auf erhebliche Kritik. Die EU-Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Ungarn ein. Im April 2026 befasste sich auch der Europäische Gerichtshof mit den Einschränkungen für LGBTIQ+-Inhalte. 

Politische Feindbilder im TV

Die Einschränkungen waren Teil einer Medienpolitik, die nach Einschätzung von Kritikern darauf ausgerichtet war, die öffentliche Meinung im Sinne der Orbán-Regierung zu beeinflussen. Besonders deutlich wurde dies beim öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1. Dieser war 2015 unter Orbán zu einem Nachrichtensender umgestaltet worden und wurde von Medienbeobachtern zunehmend als Propagandainstrument der Regierung bezeichnet. In den Sendungen wurden politische Feindbilder verbreitet. Dazu gehörte die Behauptung, die Europäische Union wolle ungarische Kinder mit „LGBTIQ+-Propaganda“ indoktrinieren. Auch Migranten, der US-Milliardär George Soros und die Ukraine wurden regelmäßig zum Gegenstand regierungsnaher Kampagnen. Nach Darstellung der Deutschen Welle erreichte die politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Ausmaß, das innerhalb der Europäischen Union außergewöhnlich war. 

Öffentliche Entschuldigung 

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei im Frühjahr 2026 begann die neue Regierung mit dem Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. Am 7. Juli wurde das reguläre Nachrichtenprogramm des Fernsehsenders M1 für mehrere Stunden unterbrochen. Statt der üblichen Sendungen erschien eine Mitteilung in weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund. Darin entschuldigte sich der Sender für die jahrelange Verbreitung falscher Informationen und kündigte eine grundlegende Neuordnung an. Auch die Nachrichten- und Politiksendungen weiterer öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radioprogramme wurden zeitweise durch die Erklärung ersetzt. Lediglich die staatliche Nachrichtenagentur MTI veröffentlichte weiterhin politische Meldungen. Magyar bezeichnete den Schritt als historischen Einschnitt und erklärte, die Zeit der Propagandasendungen in den öffentlich-rechtlichen Medien sei beendet.

Glaubwürdigkeit wiederherstellen

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den zentralen Vorhaben der neuen ungarischen Regierung. Ziel ist es, die politische Einflussnahme zurückzudrängen und journalistische Unabhängigkeit wiederherzustellen. Dazu wurden bereits führende Verantwortliche des bisherigen Nachrichtensenders M1 von ihren Posten entfernt. Auch in den Redaktionen und auf Leitungsebene begannen personelle Veränderungen. Einige Journalisten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk während der Orbán-Jahre verlassen hatten, kehren nun wieder zurück. Die jetzt gestartete Rückkehr früherer Mitarbeiter soll dazu beitragen, journalistische Standards wieder zu etablieren und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. 

Trotz der eingeleiteten Veränderungen steht die neue Führung vor erheblichen Herausforderungen. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden über mehr als anderthalb Jahrzehnte politisch und organisatorisch geprägt. Umstrittene Personalentscheidungen, offene Finanzierungsfragen und die bislang fehlende dauerhafte Führung erschweren den Reformprozess. Hinzu kommt die Frage, wie sich die redaktionelle Unabhängigkeit langfristig gegen politische Einflussnahme absichern lässt.

Umbau bleibt schwierig 

Gerade die frühere Berichterstattung über LGBTIQ+-Menschen zeigt, welche Bedeutung diese Aufgabe hat. Während der Orbán-Jahre wurden homosexuelle Lebensweisen in regierungsnahen Kampagnen wiederholt als gesellschaftliche Bedrohung dargestellt. Gleichzeitig begrenzten gesetzliche Vorschriften die Sichtbarkeit homosexueller und queerer Menschen in Medienangeboten für Minderjährige. Ob die Reformen künftig eine ausgewogene und diskriminierungsfreie Berichterstattung ermöglichen, wird auch daran zu messen sein, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit gesellschaftlichen Minderheiten und politisch umstrittenen Themen umgeht. Die neue Regierung hat einen umfassenden Neuanfang angekündigt. Bis daraus ein dauerhaft unabhängiges öffentlich-rechtliches Mediensystem entsteht, dürfte allerdings noch Zeit vergehen, betonten jetzt im Zuge der ersten Maßnahmen mehrere Medienexperten. 

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