Appell gegen Rot-Grün-Rot Volker Beck und prominente Politiker fordern Verantwortung

Prominente Mitglieder, frühere Spitzenpolitiker sowie Wähler von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Parteien zu Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Berlin aufgefordert. In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ wenden sie sich gegen eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linken und mahnen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an.

Das Wichtigste im Überblick

• Mitglieder sowie Wähler von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Berliner Parteispitzen und Abgeordneten.
• Sie sprechen sich gegen eine rot-grün-rote Landesregierung unter Führung der Linken aus und fordern CDU, SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Regierungsbildung ernsthaft zu prüfen.
• Zu den Initiatoren gehört Grünen-Politiker Volker Beck. Daneben werden Uwe Lehmann und die frühere Staatsministerin Kerstin Müller genannt.
• Unter den Erstunterzeichnern sind unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer und der frühere Bundesminister Peter Altmaier.
• Die Initiatoren begründen ihren Vorstoß unter anderem mit der Haushaltslage, fehlendem Wohnraum, wirtschaftlicher Unsicherheit, Problemen der Verwaltung sowie Anforderungen an Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klima- und Verkehrspolitik.
• Besonders ausführlich warnt der Appell vor Antisemitismus und fordert den Schutz jüdischen Lebens sowie eine klare Abgrenzung von Extremismus.
• Die Unterzeichner erheben schwere Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken und äußern Zweifel, dass eine von ihr geführte Regierung diese Anforderungen erfüllen würde.

Breites Bündnis gegen Links 

Zu den Initiatoren zählt der schwule Grünen-Politiker und „Vater“ der Homo-Ehe in Deutschland Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Als weitere Initiatoren werden Uwe Lehmann von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Pankow sowie die frühere Staatsministerin Kerstin Müller von den Berliner Grünen genannt. Auch die Liste der Erstunterzeichner umfasst bekannte frühere Spitzenpolitiker und Prominente. Genannt werden unter anderem der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer oder auch der frühere Bundesminister Peter Altmaier. Ebenso unterzeichnet haben den Appell des Weiteren beispielsweise der Moderator und Journalist Jörg Thadeusz oder auch Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Gründerin der queeren Ibn Rushd-Goethe-Moschee. 

Adressiert ist der Appell an Mitglieder der Parteivorstände, Abgeordnete sowie Parteitagsdelegierte von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Die Initiatoren begründen ihren ungewöhnlichen gemeinsamen Vorstoß mit der politischen Lage in der Hauptstadt. Berlin stehe vor großen Herausforderungen bei Sicherheit, Finanzen, sozialem Zusammenhalt sowie der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zukunft. Die Unterzeichner erklärten, sie sähen die Berliner Landes- und Bezirkspolitik aus den Fugen geraten. Zugleich rufen sie die drei Parteien dazu auf, sich auf gemeinsame Wurzeln und Werte zu besinnen. Nur dadurch könne es gelingen, die zunehmende Spaltung innerhalb der Stadt zurückzudrängen und eine Politik zu entwickeln, die unterschiedliche Teile der Stadtgesellschaft zusammenführe. Das Verbindende zwischen CDU, SPD und Grünen sei aus Sicht der Unterzeichner größer und wichtiger als das Trennende. Dabei gehe es auch um die demokratischen Grundlagen Berlins und der Bundesrepublik.

Gemeinsame Geschichte

Ausführlich stellen die Initiatoren ihren Aufruf in einen historischen Zusammenhang. Dabei verweisen sie auf Erfahrungen der drei Parteien mit der DDR und der deutschen Teilung. Bündnis 90 sei aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und dem Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden. Sozialdemokraten seien 1946 bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED Verfolgung und massivem Druck ausgesetzt gewesen. 1989 hätten mutige Menschen die Sozialdemokratie in der DDR neu gegründet. Die SDP sei ein wesentlicher Akteur der Friedlichen Revolution von 1989 und der letzten DDR-Regierung 1990 gewesen. 

Als weitere historische Wurzel nennen die Verfasser den Demokratischen Aufbruch. Dessen politische Tradition habe nach der Fusion mit der CDU insbesondere innerhalb der Berliner CDU weitergewirkt. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten zudem 1990 und in den folgenden Jahren die Wiedervereinigung Berlins mitgeprägt. Diese gemeinsame Geschichte unterscheide die drei Parteien nach Auffassung der Verfasser grundlegend von der Linken. Sie dürfe auch bei aktuellen politischen Entscheidungen nicht außer Acht gelassen werden. Auf Grundlage dieser Geschichte und gemeinsamer Werte könnten die drei Parteien in den kommenden fünf Jahren Politik gestalten.

Haushalt und Wohnungen

Inhaltlich nennen die Unterzeichner eine Reihe drängender Probleme der Hauptstadt. Dazu zählen ein angespannter Haushalt, fehlender Wohnraum, wirtschaftliche Unsicherheit und eine überlastete Verwaltung. Hinzu kämen wachsende Anforderungen an die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch in der Klima- und Verkehrspolitik müsse eine Politik entwickelt werden, die endlich eine „Stadt für alle“ schaffe. Berlin benötige deshalb eine stabile Regierung, die verbinde statt spalte. Wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Verantwortung müssten zusammengeführt und die freiheitlich-demokratischen Institutionen geschützt werden. Voraussetzung sei eine Regierung, die auf dem Boden der Verfassung stehe.

Die Unterzeichner erkennen zugleich das Ergebnis der Wahl ausdrücklich an. „Berlin hat gewählt. Dieses Ergebnis verdient Respekt“, heißt es in dem Appell. Daraus folge jedoch nicht, dass Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke ohne Bedingungen hingenommen werden müssten. Stattdessen müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter gesellschaftlicher Gruppen abbilde und deren Partner gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie teilten.

Kritik an Linken-Politik 

Diese Voraussetzungen sehen die Unterzeichner bei einer rot-grün-roten Regierung nicht erfüllt. Sie wenden sich gegen mehrere politische Vorhaben, die sie mit einer solchen Konstellation verbinden. Dazu zählen sie unter anderem die Enteignung von Wohnungsunternehmen, eine aus ihrer Sicht drohende Schwächung der Polizei und eine mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch einen Mietendeckel lehnen sie ab. Dieser sei „eine Sackgasse und schon mal gescheitert“. Berlin brauche konkrete Lösungen für seine Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen, argumentieren die Verfasser. Nicht erfüllbare Zusagen könnten nach ihrer Auffassung zu einer weiteren Enttäuschung von Wählerinnen und Wählern führen. Darin sehen die Unterzeichner zugleich die Gefahr eines weiteren Erstarkens von Rechtspopulisten.

Schutz jüdischen Lebens 

Besonders ausführlich widmet sich der Appell dem Antisemitismus und der deutschen Verantwortung gegenüber Israel. Gerade Berlin trage als deutsche Hauptstadt und als jene Stadt, in der der Holocaust geplant und befehligt worden sei, eine besondere Verantwortung. Antisemitismus dürfe nie wieder hingenommen werden. Das gelte unabhängig davon, ob er aus einer rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Haltung hervorgehe. Auch eine Abkehr von der deutschen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel als Heimstatt für Jüdinnen und Juden dürfe nicht akzeptiert werden.

„Es kann keine Debatte über und kein Verständnis für Israelfeindlichkeit und Judenhass geben“, heißt es in dem Appell. Es sei die Verantwortung der demokratischen Parteien, zu verhindern, dass solche Überzeugungen jemals wieder an die Macht kämen. Antisemitische und antizionistische Hetze beeinträchtigten nach Auffassung der Verfasser das gesellschaftliche Zusammenleben weit über Berlin hinaus. Dem müsse in jeder Erscheinungsform entschieden entgegengetreten werden. Zugleich betonen die Unterzeichner die Bedeutung kontroverser Diskussionen in einer offenen demokratischen Gesellschaft. Kritik an der Politik israelischer Regierungen und auch falsche polarisierende Positionen müsse eine Demokratie aushalten. Eine Grenze ziehen die Verfasser allerdings dort, wo jüdisches Leben gefährdet werde oder die Sicherheit und Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat relativiert oder infrage gestellt werde.

Vorwürfe gegen Berliner Linke

Vor diesem Hintergrund äußern die Unterzeichner erhebliche Bedenken gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. Sie befürchteten, dass dadurch ein Klima entstehen könne, „in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann“. Die Verfasser begründen diese Sorge mit aktuellen Entwicklungen innerhalb der Partei und ihres Umfelds, insbesondere in Neukölln. Sie erheben dabei den Vorwurf, Die Linke Berlin sei „eine in Teilen antisemitische Partei“. Eine klare Abgrenzung von antisemitischen, islamistischen, terroristischen und kriminellen Strukturen stehe nach Auffassung der Unterzeichner bislang aus.

Darüber hinaus sehen sie Überschneidungen zwischen pro-palästinensischen und prorussischen Milieus. Dies könne aus ihrer Sicht auch Auswirkungen auf die Berliner Politik im Bundesrat sowie auf Partnerschaften mit israelischen und ukrainischen Städten haben. Vertreterinnen und Vertreter dieses von den Unterzeichnern kritisierten Flügels würden künftig im Abgeordnetenhaus sitzen und politischen Einfluss erhalten. Dies dürfe bei der Bildung einer Koalition nicht ignoriert werden. Die Verfasser werfen zudem die Frage auf, welche Folgen es für die Sicherheit der Hauptstadt haben könnte, wenn eine Partei die Landesverwaltung personell führe, in der Personen agierten, die nach ihrer Darstellung ein offenes Verhältnis zu terroristischen Gruppen oder zumindest zu deren Umfeld sowie zum Milieu der Organisierten Kriminalität hätten. Diese Frage sei von der Linken bislang unbeantwortet geblieben.

Klare Maßstäbe für Regierung

Von den demokratischen Parteien verlangen die Unterzeichner deshalb, eine Regierungsentscheidung nicht nach „politischen Gewohnheiten“, sondern anhand klarer Kriterien zu treffen. Dazu zählen sie den Schutz jüdischen Lebens und eine unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus. Weitere Maßstäbe seien die finanzielle Stabilität Berlins, wirtschaftliche Stärke, bezahlbares Wohnen und eine funktionierende Verwaltung. Hinzu kämen starke Sicherheitsbehörden und eine nachhaltige Verkehrspolitik.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten nun die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam politische Verantwortung für die Hauptstadt übernehmen könnten. Ziel müsse die Bildung einer stabilen und verantwortungsvollen Regierung sein. Der Appell endet mit einer direkten Aufforderung an die Mitglieder und Entscheidungsträger der drei Parteien: „Es geht um Berlin, unsere Heimat.“ Es sei nun an ihnen, dieser Verantwortung gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer Parteien gerecht zu werden.