Im US-Bundesstatt Virginia steht eine Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bevor, die den Wortlaut der Verfassung grundlegend verändern könnte. Bei einem Referendum am 3. November sollen die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob die rechtliche Gleichbehandlung von Ehen unabhängig vom Geschlecht der beiden Erwachsenen ausdrücklich in der Landesverfassung festgeschrieben wird.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Wähler in Virginia entscheiden am 3. November über eine Verfassungsänderung zur rechtlichen Gleichbehandlung von Ehen.
- Die neue Vorlage würde bei Zustimmung die noch in der Landesverfassung vorhandene Beschränkung der Ehe auf Mann und Frau beseitigen.
- Gleichgeschlechtliche Paare können in Virginia bereits seit Oktober 2014 legal heiraten.
- 2015 bestätigte der Oberste Gerichtshof das entsprechende Recht landesweit.
- Für viele schwule und lesbische Paare ist die Abstimmung wichtig für den dauerhaften Schutz der Ehegleichheit.
- Ein früherer Versuch, die inzwischen unwirksame Beschränkung aus der Verfassung zu entfernen, war 2022 im Parlament gescheitert.
Mehr als eine Symbolentscheidung
Auf dem Stimmzettel findet sich die Verfassungsänderung als „Question 2“. Nach den Unterlagen der Wahlbehörde soll die Verfassung künftig die gleiche rechtliche Behandlung einer rechtmäßigen Ehe zwischen zwei Erwachsenen verlangen – unabhängig von Geschlecht der Ehepartner. Wird die Änderung von einer Mehrheit angenommen, soll sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit würde zugleich eine Bestimmung beseitigt, die gleichgeschlechtliche Ehen in der Verfassung Virginias bisher weiterhin ausschließt, rechtlich aber seit 2015 nicht mehr durchgesetzt werden kann.
In der Praxis können gleichgeschlechtliche Paare in Virginia bereits seit dem 6. Oktober 2014 legal heiraten. Ein Jahr später entschied auch der Oberste Gerichtshof der USA im Fall „Obergefell v. Hodges“, dass gleichgeschlechtliche Paare landesweit ein verfassungsmäßiges Recht auf Eheschließung haben. Dieses Urteil übertrumpft rechtlich alle gleichgeschlechtlichen Eheverbote, die in 27 US-Bundesstaaten laut dem Movement Advancement Project (MAP) noch immer existieren. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gesunken: Kalifornien, Colorado und Hawaii entfernten 2024 entsprechende Verfassungsbestimmungen, Nevada hatte dies bereits 2020 getan. Die Verfassungsverbote in den verbleibenden Ländern sind derzeit aufgrund der Supreme Court-Entscheidung nicht durchsetzbar, ungefährlich sind sie trotzdem nicht. Sollte die Ehe für alle – wie seit Jahren immer wieder versucht wird – durch eine Neu-Bewertung des Supreme Courts wieder außer Kraft gesetzt werden, hätten auch die aktuell schlummernden Verbotsgesetze wieder Gültigkeit.
Wichtig für Schwule und Lesben
Für viele Schwule und Lesben landesweit wie auch in Virgina hat die Abstimmung im November daher weit mehr als reinen Symbolcharakter, wie auch das schwule Paar Rob Bookbinder und James Fisher aus Arlington gegenüber dem Washington Blade betonten: „Wir halten dies für eine entscheidende Abstimmung, um diese diskriminierende Formulierung aus der Verfassung zu entfernen und sicherzustellen, dass der Bundesstaat Virginia auch in Zukunft, unabhängig davon, was passiert, die Ehe für alle gewährleistet.“ Die beiden Männer sind seit 38 Jahren ein Paar und heirateten 2014. Für Bookbinder geht es dabei nicht allein um die juristische Absicherung einer Ehe. Die Möglichkeit zu heiraten sei für ihn und Fisher auch wichtig gewesen, „um gesellschaftliche Gleichstellung zu erreichen“. Er betonte: „Ich war überrascht, wie gut es sich anfühlte und wie wichtig es war, anfangen zu können, ‚mein Ehemann‘ statt ‚mein Partner‘ zu sagen“, so Bookbinder. Das schwule Ehepaar äußerte die Hoffnung, dass eine Mehrheit der Wähler der Verfassungsänderung zustimmen werden. Ein früherer Versuch, die unwirksame Beschränkung aus der Verfassung zu entfernen, war 2022 im Parlament gescheitert.
Gradmesser für LGBTIQ+-Politik
Die Entscheidung hat dabei auch über den Bundesstaat hinaus eine Strahlkraft, insbesondere seit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Es steht die Frage im Raum, wie die Amerikaner in Virgina nach diversen Kulturkämpfen rund um LGBTIQ+ in den USA mit den Themen Akzeptanz und Gleichberechtigung umgehen werden – ein möglicher Gradmesser auch für die Zwischenwahlen, die am gleichen Tag stattfinden werden. Auch die LGBTQ+-Organisation Equality Virginia setzt sich daher verstärkt für die Verfassungsänderung ein. Deren Geschäftsführerin Narissa Rahaman verwies darauf, dass die vorzeitige Stimmabgabe bereits begonnen habe. „Da die vorzeitige Stimmabgabe nun begonnen hat, konzentrieren wir uns darauf, sicherzustellen, dass alle Menschen in Virginia wissen, dass Question 2 auf ihrem Stimmzettel steht“, so Rahaman. „Das veraltete Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, das noch immer in der Verfassung Virginias steht, hinterlässt eine Schutzlücke für die Tausenden gleichgeschlechtlichen Paare, die diesen Bundesstaat ihr Zuhause nennen. Aber nach 20 Jahren haben wir nun die Chance, das zu korrigieren.“ Eine Kampagne unter dem Namen „Virginians for Marriage Equality“ war deswegen bereits im Juni gestartet worden. Zu den Beteiligten gehören neben Equality Virginia unter anderem auch Vertreter der Bürgerrechtsorganisation ACLU of Virginia sowie frühere und amtierende Politiker des Bundesstaates.
