Ein russisches Gericht hat jetzt den LGBTIQ+-Aktivisten Yaroslav Sirotkin in Abwesenheit zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Das Bezirksgericht Kirowski in Jaroslawl sprach den Leiter der Bewegung „Kallisto“ schuldig, gegen Verpflichtungen für sogenannte „ausländische Agenten“ verstoßen und sich an den Aktivitäten einer als „extremistisch“ eingestuften Organisation beteiligt zu haben, gemeint ist damit die LGBTIQ+-Community.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein Gericht in Jaroslawl hat den russischen LGBTIQ+-Aktivisten Yaroslav Sirotkin in Abwesenheit zu vier Jahren Strafkolonie verurteilt.
- Ihm wurden Verstöße gegen Auflagen für sogenannte „ausländische Agenten“ und die Beteiligung an einer als „extremistisch“ eingestuften Organisation vorgeworfen.
- Als wichtiges Beweismittel diente den Ermittlern ein von Sirotkin aus Frankreich betriebener Telegram-Kanal mit Beiträgen zu LGBTIQ+-Themen.
- Sirotkin lebt inzwischen in Frankreich. Zuvor hatte er in Armenien eine Unterkunft für geflüchtete LGBTIQ+-Menschen eröffnet.
- Das Urteil steht im Zusammenhang mit der zunehmenden Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen und angeblichen „ausländischen Agenten“ in Russland.
- Die UN warnte vor kurzem davor, dass Russland inzwischen auch im Ausland Jagd auf Kritiker und russische LGBTIQ+-Menschen macht.
Verfolgung im Ausland
Zusätzlich zur Haftstrafe verhängte das Gericht gegen Sirotkin sechs Monate „Einschränkung der Freiheit“. Außerdem darf er für zwei Jahre keine Websites betreiben. Über die Entscheidung informierte die Rechtshilfeorganisation Pervy Otdel. Sirotkin stammt aus Jaroslawl und war bereits vor mehreren Jahren wegen seines LGBTIQ+-Aktivismus öffentlich in Erscheinung getreten. Im Jahr 2020 wurde er während einer Einzelmahnwache angegriffen, bei der er am Tag der Fallschirmjäger eine Regenbogenflagge zeigte.
Nach Angaben des auf LGBTIQ+-Rechte spezialisierten Anwalts Max Olenichev werfen die russischen Behörden Sirotkin vor, sich zwischen April 2024 und Oktober 2025 an der als „extremistisch“ eingestuften LGBTIQ+-Bewegung „beteiligt“ zu haben. Sirotkin lebte während dieses Zeitraums bereits außerhalb Russlands. Die russischen Behörden verfolgten ihn damit auf Grundlage des russischen Strafgesetzbuchs wegen Handlungen, die er im Ausland begangen haben soll.
Telegram-Kanal als Beweismittel
Eine zentrale Rolle im Verfahren spielte der von Sirotkin aus Frankreich betriebene Telegram-Kanal „LGBT+ Eshnik“. Die Ermittler führten nach Angaben des Berichts mindestens 22 dort veröffentlichte Beiträge zu LGBTIQ+-Themen als Beweismittel an. Sirotkin hatte Russland nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verlassen. Zunächst ging er nach Armenien. Dort eröffnete er eine Unterkunft für LGBTIQ+-Menschen, die aus Russland, der Ukraine und Belarus geflohen waren. Später zog er nach Frankreich.
Die russischen Behörden hatten Sirotkin bereits im April 2022 in das Register der sogenannten „ausländischen Agenten“ aufgenommen. Im Dezember 2023 wurde ein erstes Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Ermittlungen befassten sich insgesamt mit zwei mutmaßlichen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen für „ausländische Agenten“ sowie mit einem Fall im Zusammenhang mit sogenanntem „LGBTIQ+-Extremismus“. Im April 2026 stufte das Regionalgericht von Jaroslawl zudem die von Sirotkin geleitete Bewegung „Kallisto“ als „extremistisch“ ein. Ihre Tätigkeit in Russland wurde damit verboten.
Kritik an Gesetzen
Nach Angaben von Anwalt Max Olenichev, über die das Medium Parni+ berichtete, spielten bei der Einstufung von „Kallisto“ mehrere Aktivitäten eine Rolle. Dazu gehörten Kritik an einem Gesetzentwurf zum Verbot von Geschlechtsangleichungen, Veranstaltungen gegen die Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen und die Unterstützung anderer LGBTIQ+-Initiativen. Im Verfahren wurden zudem Experten angeführt, die Sirotkins Telegram-Kanal untersucht hatten. Sie werteten demnach auch die Verwendung von Begriffen wie „Verfolgung“, „Zensur“ und „beispielloser Druck“ in seinen Beiträgen als Hinweis auf „extremistische Aktivitäten“.
Die russischen Vorschriften für sogenannte „ausländische Agenten“ stehen seit Jahren international in der Kritik. Amnesty International zufolge nutzt der Kreml die rechtliche Einstufung, um unter anderem Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Intellektuelle zu kennzeichnen und gegen sie vorzugehen. Die entsprechenden Vorschriften wurden 2012 eingeführt und in den folgenden Jahren mehrfach verschärft. Nach Darstellung von Amnesty International können sie inzwischen gegen Menschen eingesetzt werden, die Kritik an den russischen Behörden äußern – unabhängig davon, ob tatsächlich eine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland vorliegt. Mehr als 1.200 Personen und Organisationen wurden dem Bericht zufolge offiziell in das Register aufgenommen. Auch die Europäische Union kritisiert das Vorgehen. Seit 2022 seien rund 247 Medienunternehmen oder einzelne Journalisten als „ausländische Agenten“ eingestuft worden. Russland gehört demnach zu den Staaten mit einer besonders hohen Zahl inhaftierter Medienschaffender.
LGBTIQ+ ist „extremistisch“
Parallel dazu hat Russland seine sogenannten Anti-Extremismus-Bestimmungen verschärft. Diese werden inzwischen gegen politische Gegner, religiöse Minderheiten, Menschenrechtsorganisationen und LGBTIQ+-Gemeinschaften eingesetzt. Der Oberste Gerichtshof Russlands stufte bereits 2023 die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein. Für Menschen, denen eine Beteiligung oder Unterstützung zugeschrieben wird, kann dies strafrechtliche Konsequenzen sowie die Sperrung von Bankkonten nach sich ziehen. Aktuell arbeitet Russland zudem an einer weiteren Verschärfung der Extremismus-Gesetze, die alles verbieten sollen, was den „traditionellen Werten“ des Landes zuwiderläuft. Das Verfahren gegen Yaroslav Sirotkin ist ein weiterer Fall, bei dem russische Behörden die bereits bestehenden Bestimmungen gegen einen LGBTIQ+-Aktivisten anwenden. Sirotkin ist dabei in Frankreich offenbar nur in scheinbarer Sicherheit, letzte Woche erst warnten die Vereinten Nationen davor, dass Russland auch im Ausland Jagd auf Kritiker und russische LGBTIQ+-Menschen im Exil macht.
