Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (58) hat sechs neue Gesetze zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen unterzeichnet und das Paket ausdrücklich als Reaktion auf Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnet. Die Regelungen sollen unter anderem sensible medizinische Daten schützen, LGBTIQ+-Studenten unterstützen, den Zugang zu HIV-Präventionsmedikamenten erleichtern und Veteranen helfen.
Das Wichtigste im Überblick
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Paket aus sechs Gesetzen zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen unterzeichnet.
- Ein Gesetz soll medizinische Daten von trans* Menschen besser vor Anfragen von Bundesbehörden oder anderen Bundesstaaten schützen.
- Weitere Regelungen betreffen Konversionstherapien bei Minderjährigen, LGBTIQ+-Studenten und -Veteranen sowie die HIV-Prävention.
- Newsom begründet das Paket mit dem Vorgehen der Trump-Regierung und spricht von einem „Frontalangriff auf die LGBTIQ+-Community“.
- Zugleich hatte Newsom kurz zuvor sein Veto gegen ein anderes Gesetz eingelegt, das Auslieferungen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichender Versorgung weiter eingeschränkt hätte.
- Kritiker werfen Newsom deshalb einen widersprüchlichen Kurs beim Schutz von trans* Menschen vor.
Frontalangriff auf LGBTIQ+
„Die Trump-Regierung hat einen Frontalangriff auf die LGBTIQ+-Community gestartet und nutzt medizinische Unterlagen, um sowohl US-Militärangehörige als auch Zivilisten ins Visier zu nehmen, fügt unzähligen Menschen Schaden zu und verrät mühsam erarbeitetes Vertrauen“, erklärte der demokratische Gouverneur zu dem Gesetzespaket. „Kalifornien wird das nicht hinnehmen.“ Die kalifornische Regierung bezeichnet die sechs Gesetze als Reaktion auf Maßnahmen der Bundesregierung gegen LGBTIQ+-Menschen.
Medizinische Daten
Ein Gesetz soll unter anderem die medizinischen Daten von trans* Menschen in Kalifornien schützen. Staatliche und lokale Behörden dürfen demnach bei bestimmten Anfragen von Behörden anderer Bundesstaaten oder Bundesstrafverfolgungsbehörden zu medizinischen Behandlungen, die in Kalifornien gesetzlich geschützt sind und dort vorgenommen wurden, nicht ohne Weiteres kooperieren oder Informationen herausgeben. Zu den Voraussetzungen für eine Herausgabe gehört nach dem Gesetz, dass „die angeforderten Informationen im Zusammenhang mit einer Untersuchung oder einem Verfahren wegen einer Handlung stehen, die nach dem Zivil- oder Strafrecht Kaliforniens rechtswidrig ist, und dass das kalifornische Gesetz genannt wird, nach dem die Handlung rechtswidrig ist“. Hintergrund sind unter anderem Bemühungen der Trump-Regierung, medizinische Unterlagen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Behandlungen Minderjähriger zu erhalten.
Studenten, Veteranen und HIV-Prävention
Die fünf weiteren Gesetze decken unterschiedliche Bereiche ab. Kalifornien aktualisiert unter anderem sein bestehendes Verbot sogenannter Konversionstherapien bei Minderjährigen. Außerdem sollen LGBTIQ+-Studenten an öffentlichen Hochschulen besseren Zugang zu Unterstützungsangeboten bekommen. Eine weitere Regelung beschränkt die Weitergabe staatlich erhobener Daten über sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Intergeschlechtlichkeit. Zudem soll der Zugang zu Medikamenten zur HIV-Prävention wie PrEP und PEP verbessert werden.
Ein weiteres Gesetz richtet sich an LGBTIQ+-Angehörige des Militärs und Veteranen. Es steht im Zusammenhang mit dem von der Trump-Regierung verfügten Ausschluss von trans* Menschen vom Militärdienst. Kalifornien will unter anderem Unterstützung bei Wohnungssuche, Beschäftigung und dem Übergang in das zivile Leben anbieten. Das Gesetz soll zudem Veteranen helfen, die „ausschließlich infolge einer bestimmten Executive Order entlassen wurden“, den Status ihrer Entlassung nachträglich ändern zu lassen.
Newsom legte Veto ein
Newsoms jüngste Unterschriften stehen zugleich neben einer Entscheidung, die ihm zuletzt Kritik von trans* Aktivisten eingebracht hat. In der vergangenen Woche legte der Gouverneur sein Veto gegen einen anderen Gesetzentwurf ein. Dieser sollte verhindern, dass Kalifornien Patienten oder medizinisches Personal im Rahmen von Ermittlungen anderer Bundesstaaten wegen geschlechtsangleichender oder reproduktionsmedizinischer Versorgung ausliefert. Newsom erklärte, das Gesetz würde „künftigen Gouverneuren untersagen, einem Auslieferungsersuchen für eine Person stattzugeben, die aufgrund des Vorwurfs strafrechtlich belangt werden soll, bestimmte medizinische Handlungen vorgenommen zu haben“. Einige trans* Aktivisten kritisieren diese Haltung, darunter auch die trans* Journalistin Erin Reed, die betonte: „Kalifornien hätte als Bollwerk dienen können – als sicherer Ort –, doch stattdessen trat Newsom auf die Bremse.“
