Die frühere serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić (51) hat nach dem Rücktritt von Aleksandar Vučić kommissarisch das Präsidentenamt übernommen. Die offen lesbische Politikerin steht damit erstmals an der Staatsspitze. Die offizielle Amtsübergabe fand am Montag in Belgrad statt.
Das Wichtigste im Überblick
- Ana Brnabić hat nach dem Rücktritt von Aleksandar Vučić kommissarisch das Amt der serbischen Präsidentin übernommen.
- Die offen lesbische Politikerin war zuvor bereits Ministerpräsidentin und Präsidentin des serbischen Parlaments.
- Damit hat Brnabić alle drei höchsten politischen Ämter des Landes bekleidet.
- Nach serbischem Recht darf sie das Präsidentenamt höchstens drei Monate kommissarisch ausüben. In diesem Zeitraum muss die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts stattfinden.
- Brnabić war von Juni 2017 bis März 2024 Ministerpräsidentin und damals die erste Frau sowie erste offen homosexuelle Person in diesem Amt.
- Trotz ihrer eigenen sexuellen Orientierung hatte sie sich als Regierungschefin dagegen ausgesprochen, LGBTIQ+-Reformen wie die gleichgeschlechtliche Ehe zu ihrem politischen Schwerpunkt zu machen.
- Homosexualität ist in Serbien legal, mehrere Gesetze verbieten zudem Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen.
Brnabić übernimmt Präsidentenamt
„Es ist eine große Ehre für mich, dieses Amt von einer solchen Person zu übernehmen, und nun ist es meine Pflicht, dieses Amt auszuüben, bis das Volk den nächsten Präsidenten Serbiens wählt“, sagte Brnabić nach der Übergabe. Vučić war am Sonntag vom Präsidentenamt zurückgetreten. Nach serbischem Recht übernimmt in diesem Fall der Präsident beziehungsweise die Präsidentin der Nationalversammlung vorübergehend die Aufgaben des Staatsoberhaupts. Diese Übergangsphase darf höchstens drei Monate dauern. Für die Politikerin der Serbischen Fortschrittspartei ist es bereits das dritte der höchsten politischen Ämter ihres Landes. Brnabić war vom Juni 2017 bis zum März 2024 Ministerpräsidentin Serbiens. Anschließend übernahm sie den Vorsitz der Nationalversammlung.
Mit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin hatte Brnabić bereits 2017 Geschichte geschrieben. Sie war die erste Frau und zugleich die erste offen homosexuelle Person an der Spitze der serbischen Regierung. Damals wollte Brnabić ihre sexuelle Orientierung allerdings nicht in den Mittelpunkt ihrer politischen Rolle stellen. „Serbien verändert sich, und zwar schnell, und wenn man so will, bin ich Teil dieses Wandels. Aber ich möchte nicht als ‚Serbiens homosexuelle Premierministerin‘ abgestempelt werden“, sagte sie damals. „Die Botschaft, die wir vermitteln müssen, lautet Kompetenz, Professionalität und Vertrauenswürdigkeit.“
Keine Priorität für gleichgeschlechtliche Ehe
Homosexualität ist in Serbien legal. Das Land verfügt auch über Gesetze gegen die Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen unter anderem in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung und Medien. Auch trans* Menschen können ihre rechtlichen Geschlechtsangaben ändern lassen. Voraussetzung dafür sind jedoch eine psychiatrische Diagnose und eine vorherige Hormontherapie. Obwohl Brnabić selbst offen homosexuell lebt, hatte sie nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin deutlich gemacht, weitere LGBTIQ+-Reformen wie die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht zu ihrem politischen Schwerpunkt machen zu wollen.
„Der Grund, warum ich mich jetzt nicht darauf konzentriere, ist, dass ich zutiefst und wirklich davon überzeugt bin, dass Serbien eine tolerantere Gesellschaft sein wird, sobald die Menschen Arbeit haben, besser bezahlte Arbeit, sich keine Sorgen um ihren eigenen Lebensunterhalt oder die Zukunft ihrer eigenen Kinder machen müssen und nicht darüber nachdenken müssen, dass zwei oder drei Generationen in derselben Wohnung leben“, sagte sie.
Serbien sei nicht homophob
Brnabić erklärte zugleich, Serbien trotz unterschiedlicher gesellschaftlicher Einstellungen gegenüber Homosexualität nicht als homophob zu betrachten. Sie berichtete von Journalisten, die Bewohner von Dörfern in Zentralserbien nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt hätten. Die Antwort habe gelautet: „Nun, hören Sie, in diesem Teil Serbiens bauen wir Himbeeren, Obst und Gemüse an, und wir bauen keine Diskriminierung an.“ Brnabić machte damals deutlich, dass gesellschaftliche Unterschiede ihrer Ansicht nach nicht zwangsläufig durch gesetzliche Vorgaben aufgelöst werden müssten. „Die Bürger Serbiens haben ein Recht darauf, nicht von einer lautstarken Minderheit dargestellt zu werden“, sagte sie. „Wir können eine Kultur haben, in der wir unterschiedlicher Meinung sind, solange es Toleranz und keine Gewalt gibt. Wir alle haben unterschiedliche Ansichten und Werte, aber ich möchte das Denken der Menschen nicht per Gesetz verändern.“
Alle drei Spitzenämter bekleidet
Mit der kommissarischen Übernahme des Präsidentenamts hat Brnabić nun als erste Person in Serbien alle drei höchsten politischen Funktionen des Landes ausgeübt: die Ämter der Ministerpräsidentin, der Parlamentspräsidentin und der kommissarischen Staatspräsidentin. Während ihrer Übergangspräsidentschaft dürfte auch die außenpolitische Ausrichtung Serbiens eine Rolle spielen. Unter Vučić verfolgte das Land das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und pflegte zugleich Beziehungen zu Russland sowie zu chinesischen Investoren. Vučić begründete seinen Rücktritt damit, als einfacher Bürger an den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen zu wollen. Diese sind für den 25. Oktober angesetzt. Die Präsidentschaftswahl muss nach seinem Rücktritt spätestens bis Ende Dezember stattfinden.
