Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. Der schwule 46-jährige CDU-Politiker teilte seine Entscheidung in einem Schreiben an die Unionsfraktion und deren Vorsitzenden Thorsten Frei mit. Der Schritt folgt auf erneute Kritik an Spahn innerhalb von CDU und CSU.
Das Wichtigste im Überblick
- Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf.
- Spahn begründet den Schritt damit, dass die Debatten um seine Person ein „normales Arbeiten“ derzeit kaum möglich machten.
- Erst im Juli hatte der 46-Jährige den Vorsitz der Unionsfraktion niedergelegt, nachdem er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren.
- Zuletzt hatte Spahns Abwesenheit während einer Sitzungswoche für neue Irritationen innerhalb der Union gesorgt. Medienberichten zufolge befand er sich zeitweise mit seiner Familie auf Sardinien. Spahns Umfeld verwies auf familiäre Gründe und darauf, dass er entschuldigt gewesen sei.
- Mehrere Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Haushalt sollen daraufhin Spahns Ausschluss aus dem Gremium gefordert haben. Zunächst war nach Medienberichten eine Art Bewährungsfrist bis zum Jahresende vorgesehen.
- Nun zieht Spahn selbst die Konsequenz und verzichtet auf den Ausschusssitz.
- Sein Bundestagsmandat behält der CDU-Politiker.
Kein Sitz im Haushaltsausschuss
„Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, schrieb Spahn in seiner Erklärung. Zugleich verwies der frühere Bundesgesundheitsminister auf seinen erst wenige Monate zurückliegenden Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser Schritt sei noch zu frisch, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“. Spahn war erst nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender Mitglied des Haushaltsausschusses geworden. Die Entscheidung, ihm einen Platz in dem einflussreichen Bundestagsgremium zu geben, hatte bereits innerhalb der Union Diskussionen ausgelöst.
Neue Irritationen kamen in der vergangenen Sitzungswoche hinzu. Spahn fehlte an zwei Tagen in Berlin und nahm auch an einer Sitzung des Haushaltsausschusses nicht teil. Medien berichteten gleichzeitig über einen Aufenthalt des Politikers mit seiner Familie auf Sardinien. Spahns Umfeld erklärte dazu, er sei aus familiären Gründen entschuldigt gewesen. Für die Ausschusssitzung sei, wie in solchen Fällen üblich, eine Vertretung organisiert worden. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ war Spahn an drei der fünf Tage der Sitzungswoche in Berlin beziehungsweise im Bundestag anwesend.
Forderungen nach Konsequenzen
Innerhalb der Unionsfraktion führte die Angelegenheit dennoch zu erheblichem Gesprächsbedarf. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam die Arbeitsgruppe Haushalt von CDU und CSU am Freitag zu einer Aussprache zusammen. Mehrere der 14 Mitglieder sollen dabei gefordert haben, Spahn aus dem Haushaltsausschuss abzuziehen. Die Fraktionsführung schaltete sich demnach in die Auseinandersetzung ein. Zunächst deutete vieles darauf hin, dass Spahn seinen Platz behalten würde. Mehrere Medien berichteten, man habe sich intern auf eine Art Bewährungsfrist bis zum Jahresende verständigt. Eine formelle Frist wurde allerdings nicht bestätigt. Auch Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns standen nach diesen Berichten im Raum. Nun entschied sich Spahn selbst dafür, seinen Sitz im Haushaltsausschuss aufzugeben.
Rücktritt als Fraktionschef
Die jüngste Personalentscheidung folgt nur wenige Monate auf Spahns Rückzug von der Spitze der Unionsfraktion. Spahn hatte den Fraktionsvorsitz im Juli niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren. Die Entscheidung hatte innerhalb der Union Kritik hervorgerufen. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; CDU und CSU treten für die Beibehaltung dieses Verbots ein. Nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender blieb Spahn Bundestagsabgeordneter und wechselte nach der parlamentarischen Sommerpause in den Haushaltsausschuss. Sein Nachfolger an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Thorsten Frei. Spahn hatte sich nach seinem Rücktritt zudem von einer weiteren Parteifunktion getrennt und den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Münsterland abgegeben.
Künftige politische Schwerpunkte
Welche Aufgaben Spahn innerhalb der Bundestagsfraktion künftig übernehmen wird, steht nach seinem Rückzug aus dem Haushaltsausschuss zunächst nicht fest. In seinem Schreiben lässt der CDU-Politiker seine weitere politische Ausrichtung ausdrücklich offen: „Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand.“ Zunächst will Spahn andere Prioritäten setzen. Er werde sich auf „meine Arbeit für den Wahlkreis und meine Familie konzentrieren“, heißt es in seiner Erklärung. Sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages behält Spahn. Nach dem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, der Abgabe des Münsterländer CDU-Bezirksvorsitzes und dem jetzigen Verzicht auf den Sitz im Haushaltsausschuss hat der 46-Jährige damit innerhalb weniger Monate mehrere politische Funktionen aufgegeben.
