Jens Spahn hat den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt. Der CDU-Politiker informierte die Abgeordneten in einem Schreiben über seinen Rücktritt. Zuvor hatte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach Informationen aus dessen Umfeld den Fraktionschef zum Rückzug aufgefordert, wie dpa und ntv berichten.
Das Wichtigste im Überblick
- Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück.
- Zuvor hatte ihn CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz zum Rückzug aufgefordert.
- Hintergrund ist die Debatte um die Leihmutterschaft, durch die Spahn und sein Mann Eltern wurden.
- Spahn begründet seinen Schritt mit der Unvereinbarkeit seiner privaten Entscheidung und seinem politischen Amt.
- Innerhalb der CDU war die Kritik zuletzt deutlich gewachsen, mehrere Parteifreunde forderten seinen Rücktritt.
Merz drängte auf Konsequenzen
In dem Schreiben erklärte Spahn laut ntv-Informationen: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“ Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die Elternschaft Spahns und seines Mannes Daniel Funke. Das Paar hatte diese Woche bekannt gegeben, mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen zu haben. Die CDU lehnt Leihmutterschaften grundsätzlich ab. Dadurch war Spahn zunehmend unter politischen Druck geraten.
In seinem Schreiben begründet der frühere Gesundheitsminister seine Entscheidung mit dem Konflikt zwischen Privatleben und politischer Verantwortung. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Vor allem innerhalb der Union war die Kritik zuletzt deutlich lauter geworden. Spahn sah sich dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt. Kritiker warfen ihm vor, privat einen Weg gewählt zu haben, den er politisch für andere nicht ermöglichen wollte. Auch mehrere Parteifreunde forderten seinen Rücktritt.
Priorität bleibt die Familie
Spahn äußert sich in seinem Schreiben auch zum Umgang miteinander in der politischen Debatte. „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht“, schreibt er. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus.“ Zugleich betont er: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch öffentlich gemacht, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Kind zur Welt. Die Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU eine Legalisierung ablehnt. Auch Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit gegen eine entsprechende Freigabe ausgesprochen. Der zentrale Vorwurf lautete deshalb, der CDU-Politiker nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in vergleichbarer Situation in Deutschland politisch nicht zugestehen wollte. Bereits am Freitag waren aus der eigenen Partei erste Rücktrittsforderungen laut geworden.
Ursprünglich hatte Spahn angekündigt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion solle erst bei ihrer regulären Sitzung Anfang September über seinen Verbleib an der Spitze entscheiden. Friedrich Merz hatte dagegen erklärt, das CDU-Präsidium werde sich bereits am Montag mit dem Fall befassen
