Kurz vor dem Christopher Street Day in Görlitz ist der Streit um den rechtlichen Status der Abschlussveranstaltung nach Angaben der Organisatoren beigelegt. Das Landratsamt Görlitz erkennt das sogenannte „Picknick der Vielfalt“ nun als politische Versammlung an. Damit stehen auch die Redebeiträge, Informationsstände und künstlerischen Auftritte der Abschlusskundgebung unter dem Versammlungsrecht.
Das Wichtigste im Überblick
- Das „Picknick der Vielfalt“ zum Abschluss des CSD Görlitz-Zgorzelec wird nun doch als politische Versammlung nach dem sächsischen Versammlungsrecht behandelt.
- Zuvor hatte das Landratsamt zwischen Demonstration und anschließendem Picknick unterschieden und Letzteres als „Veranstaltung“ eingestuft.
- Der CSD-Verein befürchtete dadurch erhebliche zusätzliche Kosten für Sicherheit, Absperrungen und Reinigung und ging juristisch gegen die Entscheidung vor.
- Zum CSD am Samstag werden rund 1.500 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration führt auch ins polnische Zgorzelec; anschließend findet das „Picknick der Vielfalt“ auf dem Görlitzer Obermarkt statt.
- Bei der Abschlusskundgebung sind politische Reden, Informationsstände und künstlerische Auftritte vorgesehen.
- Die Polizei plant einen größeren Einsatz. Neben dem CSD ist eine Gegenversammlung angemeldet.
Umdenken beim Landratsamt
Für den Vorsitzenden des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec Vereins, Wojciech M. Urlich, nimmt eine wochenlange Auseinandersetzung damit zunächst ein „positives Ende“. Zugleich kritisiert er, dass die Organisatoren erst zwei Tage vor dem CSD endgültige Sicherheit über den Status des Picknicks erhalten hätten. Rund 1.500 Teilnehmer werden zu der Veranstaltung erwartet. Das Landratsamt bestätigte nun kurzfristig die Neubewertung. Das Picknick werde „als Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes bewertet“.
Demonstration führt über Grenze
Der CSD in der ostsächsischen Grenzstadt besteht traditionell aus mehreren Teilen. Nach einer Auftaktkundgebung zieht die Demonstration durch Görlitz und über die Neiße in die polnische Nachbarstadt Zgorzelec. Anschließend folgt auf dem Görlitzer Obermarkt das „Picknick der Vielfalt“. Für Samstag ist die Auftaktkundgebung ab 12 Uhr vorgesehen. Die politische Abschlusskundgebung soll ab 15 Uhr stattfinden. Nach Angaben der Veranstalter gehören dazu ein Bühnenprogramm, politische Redebeiträge, Livemusik und Performances mit politischem Bezug sowie Informationsstände von Initiativen, Parteien und LSBTIQ*-Organisationen.
Auf der Rednerliste stehen unter anderem die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Michel und die sächsische Linke-Landeschefin Anja Eichhorn. Auch Zgorzelecs Bürgermeister Rafał Gronicz ist angekündigt. Görlitz' Oberbürgermeister Oktavian Ursu (CDU) wurde angefragt. Schirmherrin des CSD ist trans* Frau Georgine Kellermann. Zu den angekündigten Künstlern gehört auch der Musiker Danger Dan.
Streit um CSD-Picknick
Auslöser des Konflikts war die ursprüngliche Einschätzung der Versammlungsbehörde. Das Landratsamt hatte für den Demonstrationszug verschiedene Auflagen verfügt und Demonstration und „Picknick der Vielfalt“ rechtlich voneinander getrennt betrachtet. Während der Demonstrationszug als Versammlung galt, wurde dem Picknick dieser Status zunächst abgesprochen. Die Behörde stufte den Abschluss stattdessen als „Veranstaltung“ ein. Der CSD-Verein warnte daraufhin vor erheblichen finanziellen Folgen, etwa durch Kosten für Absperrungen, Sicherheitsmaßnahmen und Reinigung. Der Streit um die Einstufung und mögliche zusätzliche Kosten war auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens.
„Faktisch steht damit der Hauptteil des Görlitzer CSD auf dem Spiel“, erklärten die Organisatoren zu der ursprünglichen Entscheidung. Für die Veranstalter sind die Bestandteile des Picknicks unmittelbar mit den politischen Zielen des CSD verbunden. Die Auseinandersetzung in Görlitz erinnert dabei an einen Konflikt um den CSD in Dresden. Dort hatte die Landesdirektion Sachsen die Stadt im Frühjahr angewiesen, ein dreitägiges Straßenfest im Rahmen des CSD nicht als politische Versammlung einzustufen. Schlussendlich entschied hier das Sächsische Oberverwaltungsgericht zugunsten des CSD-Teams.
Polizei verstärkt im Einsatz
Für den CSD jetzt am Samstag in Görlitz bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor. Nach Angaben der Polizeidirektion Görlitz wurde neben dem CSD und dessen Abschlusskundgebung auch eine Gegenversammlung angemeldet. Zahlreiche Polizeikräfte sollen eingesetzt werden, um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der friedlichen Teilnehmer zu gewährleisten und mögliche Straftaten zu verfolgen.
Die Organisatoren betonten zudem abschließend, dass trotz des Erfolgs jetzt das grundsätzliche Problem jedoch nicht erledigt sei. Aus ihrer Sicht fehlt weiterhin Rechtssicherheit für künftige CSD-Veranstaltungen in Görlitz und anderen Städten. Der Verein erwägt deshalb nach Angaben Urlichs, auf eine grundsätzliche rechtliche Klärung hinzuwirken. „Sonst müssen wir mit einer Wiederholung dieser Diskussion bei jedem neuen CSD rechnen.“
