Die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump für die Volkszählung 2030 sorgen für Kritik. Das Census Bureau hat nun Vorschläge für eine umfassende Änderung der Regeln veröffentlicht. Besonders umstritten ist eine mögliche verpflichtende Abfrage des biologischen Geschlechts.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Trump-Regierung plant Änderungen für die US-Volkszählung 2030.
- Künftig könnten Angaben zum biologischen Geschlecht verpflichtend werden.
- Kritiker befürchten, dass trans* Menschen dadurch gezwungen würden, ihre Geschlechtsidentität gegenüber dem Staat offenzulegen.
- Auch der Umgang mit Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus soll bei der Bevölkerungszählung verändert werden.
- Wer eine verpflichtende Volkszählungsfrage vorsätzlich nicht beantwortet, kann nach geltendem Recht mit einer Geldstrafe belegt werden.
Weitreichende Folgen
Für trans* Menschen könnte dies weitreichende Folgen haben. Sie müssten demnach entweder das bei der Geburt dokumentierte Geschlecht angeben, eine falsche Angabe machen oder auf die Teilnahme an der Volkszählung verzichten. Sowohl eine absichtlich falsche Antwort als auch eine vorsätzliche Verweigerung können nach den gesetzlichen Bestimmungen mit Geldstrafen von bis zu 500 US-Dollar geahndet werden. Der Vorschlag sieht zugleich vor, Fragen zur ethnischen Zugehörigkeit und zur sexuellen Orientierung aus dem kurzen Fragebogen der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung zu streichen – zuletzt waren 2020 erstmals auch homosexuelle Paare ausgewertet worden. Stattdessen könnten nun Angaben zum biologischen Geschlecht, zum Geburtsdatum und zu den familiären Beziehungen innerhalb eines Haushalts aufgenommen werden. Damit soll die Ermittlung der Bevölkerungszahl überprüft werden.
Kritik an möglicher Erfassung
Das Magazin The Needle erklärte dazu: „Dies ist ein Versuch, die Volkszählung zu instrumentalisieren, um eine Liste aller trans* Menschen in den Vereinigten Staaten zu erstellen“. Kritiker sprechen damit faktisch von einer Registrierung. Die geplanten Änderungen beschränken sich allerdings nicht auf die Frage des Geschlechts. Das Census Bureau will auch die Kriterien dafür neu bestimmen, welche Personen bei der Berechnung der Bevölkerungszahl für die Verteilung der Sitze im US-Repräsentantenhaus berücksichtigt werden. Nach dem Vorschlag könnten Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie Personen mit einem rechtlich weniger abgesicherten Status als dauerhaft aufenthaltsberechtigte Einwohner aus der für die Sitzverteilung maßgeblichen Bevölkerungszahl herausgenommen werden.
Das Pew Research Center schätzt, dass rund 16 Millionen Menschen einen weniger sicheren rechtlichen Status haben als dauerhaft rechtmäßig US-Einwohner. Darunter seien etwa 14 Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Kritiker werfen dem Census Bureau vor, unter dem Einfluss rechter Aktivisten bereit zu sein, Millionen Einwohner bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Dadurch könnte sich die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus zulasten von Städten verändern, die in der überwiegenden Zahl der Fälle gegen die Regierung Trump stimmen.
Politische und finanzielle Folgen
Darüber hinaus fließen die Ergebnisse in Entscheidungen über die Verteilung von Bundes- und Landesmitteln ein. Auch die Planung öffentlicher Dienstleistungen orientiert sich an den Daten. Die Teilnahme an der Volkszählung ist gesetzlich vorgeschrieben. Welche Fragen gestellt werden und wie bestimmte Personengruppen definiert werden, kann deshalb erhebliche politische Bedeutung haben. Die entsprechenden Vorgaben sind immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, weil sie beeinflussen, wie die Bevölkerung erfasst und repräsentiert wird.
