Nancy Pelosi zieht Bilanz Die Demokratin betont: „Wir müssen gewinnen!“

Nancy Pelosi (86) steht kurz vor ihrem Abschied aus dem US-Kongress. Nach fast vier Jahrzehnten im Repräsentantenhaus und zwei Amtszeiten als Vorsitzende der Kammer blickt die Demokratin auf ihre politische Laufbahn zurück. Besonders ausführlich spricht die 86-Jährige über ihren Einsatz für Menschen mit HIV und AIDS sowie für die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft.

Das Wichtigste im Überblick

• Die langjährige US-Politikerin Nancy Pelosi zieht vor ihrem Abschied aus dem Kongress Bilanz über ihre Arbeit für LGBTIQ+-Rechte.
• Pelosi sagt, die Republikaner hätten ihre Auseinandersetzungen mit Schwulen und Lesben weitgehend verloren und würden deshalb nun trans* Menschen ins Visier nehmen.
• Sie verweist auf ihre Rolle bei Gesetzen zu Hasskriminalität, Militärdienst, Ehe und Diskriminierung.
• Zugleich verteidigt sie ihre konsequente Haltung bei der Aufnahme des Schutzes von trans* Menschen in den Hate Crimes Prevention Act.
• Pelosi kritisiert die Politik der Trump-Regierung gegenüber queere Menschen scharf.
• Mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen sagt Pelosi: „Wir müssen gewinnen! Wir müssen deutlich gewinnen!“

Kampf gegen HIV und AIDS

Pelosi hatte letzten November angekündigt, nach ihrer laufenden Amtszeit nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Ihre politische Karriere war von zahlreichen historischen Premieren geprägt: Sie war die erste Frau an der Spitze des Repräsentantenhauses und gilt als eine der erfolgreichsten parlamentarischen Strateginnen ihrer Generation. Auf die Frage, ob sie sich inzwischen einen persönlichen Rückblick auf ihre Erfolge erlaube, antwortet Pelosi: „Ja. Solange es Zusammenarbeit zeigt“ – und ergänzt, dabei müssten auch „der Mut der Abgeordneten und der Aktivismus von Gruppen außerhalb des Kongresses“ sichtbar werden.

Pelosis Engagement für die LGBTIQ+-Gemeinschaft begann bereits zu Beginn ihrer Kongresszeit. 1987 gewann sie eine Nachwahl in San Francisco. In ihrer ersten Rede im Repräsentantenhaus erklärte sie, sie sei nach Washington gekommen, um gegen AIDS zu kämpfen. Pelosi beschreibt die damalige AIDS-Krise bis heute als existenzielle Notsituation. Menschen seien gestorben, während Aktivisten wegen ihres entschlossenen Vorgehens kritisiert worden seien. „Wenn wir über HIV/AIDS sprechen, ging es um Leben und Tod“, so Pelosi. „Ich sah meine Rolle darin, den Menschen sagen zu können: ‚Ihr liegt falsch. Das ist angemessen.‘“ Die AIDS-Bewegung wurde für Pelosi zu einem Beispiel dafür, wie gesellschaftliche Veränderungen entstehen. Menschen könnten nicht darauf warten, dass Institutionen von selbst auf ihre Probleme aufmerksam würden. Sie müssten sich organisieren und politischen Druck erzeugen.

Auch an die Entstehung des AIDS Memorial Quilt erinnert sich Pelosi. Die von dem Aktivisten Cleve Jones entwickelte Gedenkdecke machte die Epidemie anhand von persönlichen Geschichten, Fotografien und Stoffen sichtbar. Zunächst habe sie an Jones' Idee gezweifelt. „Wer näht denn heute noch?“, habe sie sich gefragt. Doch Tausende Menschen hätten schließlich mitgemacht. Pelosi setzte sich später dafür ein, dass die vollständige Installation auf der National Mall in Washington gezeigt werden konnte. Der National Park Service hatte zunächst lediglich einige Tafeln entlang einer Straße vorgeschlagen.

Einsatz gegen Vorurteile

Pelosi erinnert sich auch an die Bemühungen, den Parteitag der Demokraten 1984 nach San Francisco zu holen. Damals hätten konkurrierende Städte Ängste vor Homosexuellen und der sich ausbreitenden AIDS-Epidemie geschürt. Unter anderem sei behauptet worden, Delegierte könnten in San Francisco nicht sicher essen. Als Mitglieder des Auswahlkomitees San Francisco besuchten, lud Pelosi sie zu sich nach Hause ein. Vertreter der schwarzen, asiatischen, lateinamerikanischen und schwulen sowie lesbischen Bevölkerung waren ebenfalls dabei. Ihre Kinder habe sie angewiesen, Vorurteile sichtbar zu machen und zugleich zu entkräften.

„Auf dem Tisch werden Guacamole und Dip und all diese Sachen stehen“, erinnert sie sich. „Wenn diese Leute an den Tisch kommen, sorgt dafür – und ich selbst habe das auch gemacht –, dass ihr eine schwule Person direkt neben euch habt und ihr beide gleichzeitig in die Sachen dippt.“ Damit sollten Ängste widerlegt werden, AIDS könne durch gemeinsames Essen oder beiläufigen Kontakt übertragen werden. Pelosi half zudem dabei, Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Forschung, Behandlung, Wohnraum und Prävention bereitzustellen. „Wir reden nicht über Geld“, sagt sie. „Wir reden darüber, Leben zu retten.“ Sie erinnert sich an Menschen mit AIDS, die zunächst Hilfe bei Testamenten oder bei der Beschaffung von Medikamenten im Ausland gesucht hätten. Mit den medizinischen Fortschritten habe sich das geändert.

Sie unterscheidet heute zwischen der Macht, die sie früher besaß, und dem Einfluss, den sie weiterhin ausüben könne. Macht sei unmittelbar und an Entscheidungen gebunden. Als Vorsitzende müsse man unterschiedliche Interessen ausbalancieren und Gelegenheiten nutzen. „Wenn du zögerst, wirst du deine Chancen verlieren“, sagt sie. Einfluss dagegen sei eher ein Vorschlag, eine „sanftere Berührung“, also die Wirkung von Erfahrung ohne unmittelbare Kontrolle über Abstimmungen oder die Tagesordnung. „Ich habe die Macht aufgegeben“, sagt Pelosi, „aber ich habe den Einfluss nicht aufgegeben.“

Attacken auf trans* Menschen

Pelosis Bilanz der LGBTIQ+-Politik umfasst unter anderem den Hate Crimes Prevention Act, die Abschaffung der Regelung „Don't Ask, Don't Tell“ für offen schwule und lesbische Soldaten, den Respect for Marriage Act zur bundesweiten Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen sowie die wiederholte Verabschiedung des Equality Act im Repräsentantenhaus. Diese Erfolge dienen ihr zugleich als Erklärung dafür, warum die politische Rechte nun verstärkt trans* Menschen angreife. „Sie wissen, dass es über LGB keine Diskussion gibt“, so Pelosi. „Also wählen sie trans* Menschen aus.“

Jahrelange politische Mobilisierung habe breite Angriffe auf Schwule und Lesben weniger erfolgversprechend gemacht. Republikaner hätten deshalb trans* Menschen und Themen wie Toiletten, Sport und Militärdienst als Bereiche ausgemacht, in denen Unbekanntes leichter Angst auslösen könne. „Sie haben den Kampf gegen HIV/AIDS, gegen Diskriminierung und alles andere verloren“, sagt Pelosi. „Was sie jetzt mit dem Militär machen, ist schädlich für unsere nationale Sicherheit.“ Seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus hat die Regierung unter anderem versucht, trans* Menschen vom Militärdienst auszuschließen, Geschlechtsangaben in Pässen einzuschränken und die staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Behandlungen zu beschränken.

„Es ist herzzerreißend“, so Pelosi. „Das sind die Kinder von Menschen.“ Pelosi hat selbst eine trans* Nichte zweiten Grades, die ihr sehr nahe steht. Außerdem habe sie obdachlose trans* Jugendliche getroffen, die von ihren Familien zurückgewiesen worden seien, aber auch Familien, die ihre Kinder akzeptierten und „stolz auf sie waren“. Sie betont dazu: „Dahin wollen wir, dass alle kommen!“´Die derzeitige Politik sei eine bittere Umkehrung der Abschaffung von „Don't Ask, Don't Tell“ – einer Regel, die von manchen Soldaten verlangt hatte, ihre Identität geheim zu halten. Pelosi weist außerdem die Vorstellung zurück, ihre Politik sei von schrittweisen Veränderungen geprägt. „Ich bin keine Anhängerin schrittweiser Veränderungen. Das ist einfach nicht mein Ding.“

Gesetz gegen Hassverbrechen 

Eine wichtige Kontroverse bleibt allerdings. 2007 unterstützte Pelosi ein Gesetz gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, das die sexuelle Orientierung, nicht aber die Geschlechtsidentität geschützt hätte. Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus, scheiterte aber im Senat. Viele trans* Menschen empfanden die Auslassung als Verrat. Pelosi verweist auf die spätere Debatte über den Hate Crimes Prevention Act. Abgeordnete hätten ihr damals gesagt, das Gesetz könne mit einem Schutz der Geschlechtsidentität nicht durch den Ausschuss gebracht werden. „Wir werden es in hundert Jahren nicht verabschieden, wenn wir trans* herausnehmen“, erinnert sie sich gesagt zu haben. „Wir werden dieses Gesetz niemals ins Plenum bringen. Es ist für alle.“ Das Gesetz blieb entsprechend umfassend und trat 2009 in Kraft.

Stärkung der Homo-Ehe

Im folgenden Jahr hob der Kongress „Don't Ask, Don't Tell“ auf. Pelosi erinnert sich, bei einer Gedenkveranstaltung für Harvey Milk versprochen zu haben, die Arbeit bis Weihnachten abzuschließen. Präsident Barack Obama unterzeichnete die Abschaffung am 22. Dezember 2010. 2022 verabschiedete der Kongress den Respect for Marriage Act. Er verpflichtet die US-Bundesregierung und die Bundesstaaten, gültige gleichgeschlechtliche und gemischt-rassige Ehen anzuerkennen. Es war das letzte Gesetz, das Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses unterzeichnete. Auf die Frage, ob sie manchmal allein dasitze und denke: „Verdammt, schau, was ich erreicht habe“, lässt Pelosi einen Moment verstreichen. „Vielleicht werde ich das bald tun“, sagt sie lächelnd.

Auf die Frage, woran sich die LGBTIQ+-Gemeinschaft bei ihr erinnern solle, weist Pelosi die Vorstellung einer persönlichen Heldengeschichte zurück. „Ich denke wirklich nicht, dass es um mich geht.“ Sie hoffe vielmehr, dass man ihr zugutehalte, nicht im Weg gestanden zu haben. „Wegen allem, was wir getan haben, möchte ich, dass die Geschichte lautet, dass ich Teil von etwas war. Dass es eine Zusammenarbeit war, eine Verbindung aus politischer Arbeit innerhalb des Systems, Mobilisierung außerhalb des Systems und Respekt.“ Ihre Arbeit sei von „Respekt für die Würde und den Wert jedes Menschen“ geprägt gewesen. Außerdem sei sie „besonders geehrt, mit der LGBTIQ+-Gemeinschaft verbunden zu sein“.

Zwischenwahlen im November

Pelosi verlässt den Kongress während einer zweiten Trump-Regierung, die sie mit deutlicher Ablehnung betrachtet. Den Präsidenten nennt sie möglichst nicht beim Namen, sondern spricht von „dem, den ihr kennt“ und betont weiter: „Jede Zeit, die man mit ihm verbringt, ist für mich einfach abstoßend“. Den Republikanern im Kongress wirft Pelosi vor, die Unabhängigkeit der Legislative aufgegeben zu haben. Unter Druck sieht Pelosi unter anderem freie und faire Wahlen, eine unabhängige Justiz, die Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Pressefreiheit. Pelosi erwartet, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Auch im Senat hofft sie auf einen Erfolg. „Wir müssen gewinnen“, sagt sie. „Wir müssen deutlich gewinnen.“