Buttigieg macht Druck Kein Bundesstaat in den USA soll verloren gehen

Wenn Pete Buttigieg wirklich doch nicht für das Präsidentenamt kandidieren will, macht er derzeit wenig, um diesen Eindruck glaubwürdig zu untermauern. Der frühere US-Verkehrsminister ist im Wahlkampf unterwegs und unterstützt von ihm favorisierte Kandidaten. Das ist für einen möglichen Präsidentschaftsbewerber in dieser Phase des politischen Zyklus nicht ungewöhnlich. Auffällig ist jedoch, dass Buttigieg einen großen Teil seiner Zeit und Energie in Kandidaten für die Parlamente der Bundesstaaten investiert.

Das Wichtigste im Überblick

• Pete Buttigieg unterstützt zunehmend Kandidaten für die Parlamente der US-Bundesstaaten.
• Der frühere Verkehrsminister und mögliche Präsidentschaftsbewerber will, dass die Demokraten von der erfolgreichen Strategie der Republikaner auf Staatsebene lernen.
• Die Republikaner kontrollieren derzeit 28 Parlamente der Bundesstaaten, die Demokraten 18. 
• Die Demokraten wollen ihre Parteistrukturen wieder in allen 50 Bundesstaaten stärken.
• Die Strategie wird als Hinweis verstanden, wie eine mögliche Präsidentschaftskampagne Buttigiegs aussehen würde: Kein Bundesstaat soll vollständig aufgegeben werden.

Republikaner dominieren

Begonnen hat Buttigieg damit in seinem Heimatstaat Indiana. Offenbar arbeitet er zudem an einer Liste von Unterstützungen in weiteren Bundesstaaten. Buttigieg verweist dabei auf den Erfolg der Republikaner beim Aufbau politischer Macht auf Ebene der Bundesstaaten. Die Demokraten sollten davon lernen, sagte er dem Politikportal Politico: „Dies ist ein Bereich, in dem die Demokraten von den Republikanern lernen sollten, die über viele Jahre geduldig und geschickt Macht von der Ebene der Schulbehörden an aufwärts aufgebaut haben.“

Die Republikanische Partei hat ihre Kontrolle über die Parlamente der Bundesstaaten genutzt, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Dazu gehören auch zahlreiche Maßnahmen gegen trans* Menschen sowie parteipolitisch motiviertes, sogenanntes Gerrymandering, also die gezielte Neuzuschneidung von Wahlkreisen zugunsten einer Partei. Der Oberste Gerichtshof hat solche Wahlkreiszuschnitte teilweise gebilligt. Die Parlamente der Bundesstaaten sind zudem ein wichtiges Sprungbrett für Politiker, die später auf Bundesebene Karriere machen wollen. Fast die Hälfte der derzeitigen Mitglieder des US-Kongresses waren zuvor Abgeordnete in einem Parlament eines Bundesstaates.

Rückstand wieder aufholen

Für die Demokraten ist der Aufbau neuer politischer Talente auch deshalb wichtig, weil ihre Parteiführung als überaltert gilt. Die Parlamente der Bundesstaaten bieten dafür ein wichtiges Reservoir. Buttigieg verfolgt mit seinem Engagement allerdings auch eigene Interessen. Wenn seine Präsidentschaftskampagne beginnen sollte, könnten politische Kontakte und Unterstützer auf Staatsebene für ihn von Vorteil sein. Unabhängig davon haben die Demokraten in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenig in Wahlen zu den Parlamenten der Bundesstaaten investiert. Derzeit kontrollieren die Republikaner 28 Parlamente, die Demokraten 18. Drei Parlamente sind zwischen den Parteien aufgeteilt. In Alaska regiert eine parteiübergreifende Koalition.

Buttigieg wird allerdings nicht ohne Weiteres eine Bewegung anführen können, die etwa das Parlament seines Heimatstaates Indiana unter demokratische Kontrolle bringt. Viele Bundesstaaten tendieren traditionell deutlich zu einer Partei. Eine solche politische Ausrichtung zu verändern, kann lange dauern – wenn es überhaupt gelingt. Das Ziel müsse deshalb nicht sein, einen stark republikanisch geprägten Bundesstaat wie Idaho in einen demokratisch dominierten Staat zu verwandeln. Vielmehr gehe es darum, die eigenen politischen Vorteile dort auszubauen, wo dies möglich sei, und den Einfluss der Republikaner möglichst stark zu begrenzen. Dafür sehen die Demokraten derzeit gute Chancen. In mehreren Bundesstaaten könnten sie die Kontrolle über eine oder beide Parlamentskammern übernehmen. In anderen Staaten könnten sie republikanische Supermehrheiten brechen.

Strategie für alle 50 Staaten

„Im Großen und Ganzen spielen die Republikaner derzeit eher Verteidigung als Angriff“, sagte Katy Owens Hubler, Direktorin für Wahlen und Neuzuschnitt von Wahlbezirken bei der National Conference of State Legislatures, gegenüber Stateline. Die Demokraten kehren deswegen zu einer Strategie zurück, bei der die nationale Partei in allen 50 Bundesstaaten in die jeweiligen Parteiorganisationen investiert. Allerdings: Viele einflussreiche Politiker und Strategen in Washington lehnten die Strategie ab. Dazu gehörten auch Personen, die später in der Regierung von Barack Obama tätig waren. 

Buttigieg verfolgt die Strategie inzwischen daher auf eigene Faust. Wie groß der Einfluss eines einzelnen Politikers dabei sein kann, bleibt offen. Für den schwulen Vorzeige-Politiker und die Demokraten könnte sich der Einsatz dennoch auszahlen, sollte sich die derzeit erwartete demokratische Erfolgswelle tatsächlich entwickeln. Zugleich könnte Buttigiegs Vorgehen einen Hinweis darauf geben, wie eine mögliche Präsidentschaftskampagne des früheren Verkehrsministers aussehen würde: Keinen Bundesstaat vollständig abschreiben.