Das Parlament von Ghana will ein umstrittenes Gesetz gegen LGBTIQ+-Menschen erneut beraten – und es möglicherweise noch einmal verschärfen. Der erste Entwurf war bereits Ende Mai verabschiedet worden, seitdem lag das Vorhaben zur finalen Abstimmung auf dem Schreibtisch von Präsident John Mahama. Anfangs waren die Hoffnungen groß, dass das Gesetz entschärft werden könnte – das Gegenteil scheint nun der Fall zu sein.
Das Wichtigste im Überblick
- Das Parlament in Ghana will das im Mai verabschiedete Anti-LGBTIQ+-Gesetz erneut prüfen.
- Parlamentspräsident Alban Bagbin fordert Änderungen bei mehreren vorgesehenen Haftstrafen, nennt aber keine konkreten Details.
- Menschenrechtsgruppen warnen vor weiteren Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen.
- Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Ehen, bestimmte LGBTIQ+-Aktivitäten und deren Unterstützung vor.
Ghana prüft neue Verschärfung
Trotz einer Ankündigung aus der vergangenen Woche, das Gesetz erneut aufzugreifen, vertagte sich das Parlament nun auf unbestimmte Zeit, ohne die geplante Beratung durchzuführen. Parlamentspräsident Alban Bagbin erklärte, dass die in drei Abschnitten des Gesetzes vorgesehenen Haftstrafen geändert werden müssten. Welche konkreten Anpassungen geplant sind, ließ er offen. Die LGBTIQ+-Rechtsorganisation Rightify Ghana berichtete, dass insbesondere Hardliner innerhalb des Parlaments mit der bisherigen Version immer noch unzufrieden seien. Dazu gehörten auch der Parlamentspräsident und einige Unterstützer des Gesetzes. Nach Angaben der Organisation sind diese der Ansicht, dass Änderungen vor der Verabschiedung die ursprünglichen Ziele des Entwurfs geschwächt hätten.
Gesetz im Namen Gottes
Bagbin hatte dabei dem obersten Imam des Landes, Sheikh Osman Nuhu Sharubutu, in einem Telefonat letzte Woche zugesichert, dass das Parlament das Gesetz vor einer Vertagung erneut beraten und verabschieden werde. Der Parlamentspräsident stellte die geplante Überarbeitung zudem in einen religiösen Zusammenhang. „Es gibt überhaupt keine Politik dahinter. Jeder, der versucht, daraus Politik zu machen, sollte das ignorieren. Sowohl Muslime als auch Christen stimmen zu, sogar die Nichtgläubigen stimmen zu, dass wir gegen Gottes Gebot handeln würden, wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden“, sagte Bagbin.
Haftstrafen für LGBTIQ+-Menschen
Die aktuelle Fassung des Gesetzes sieht bereits eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für Menschen vor, die sich als LGBTIQ+ identifizieren oder öffentlich als LGBTIQ+ auftreten. Eine Haftstrafe könnten Betroffene nur dann vermeiden, wenn sie sich einer Konversionstherapie unterziehen, die darauf abzielt, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern. Darüber hinaus sieht der Entwurf ebenfalls drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die an geschlechtsangleichenden Operationen teilnehmen, eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen oder auch nur eine gleichgeschlechtliche Hochzeit besuchen.
Auch die „Finanzierung, Unterstützung oder Förderung“ von LGBTIQ+-Aktivitäten soll unter Strafe gestellt werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren vor. Zusätzlich soll eine sogenannte Meldepflicht eingeführt werden. Sie würde Menschen dazu verpflichten, verbotene LGBTIQ+-Handlungen der Polizei oder anderen Behörden zu melden. Wer dagegen verstößt, könnte mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Weitere Radikalisierung
Eine Änderung gegenüber der vorherigen Version des Gesetzes betrifft Medien, Juristen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sie sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie über LGBTIQ+-Menschen berichten, diese rechtlich vertreten oder medizinisch behandeln. Unverändert bleiben soll dagegen das bestehende Gesetz Ghanas, das gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bereits heute mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bedroht. Die erneute Debatte über das Gesetz steht im Zusammenhang mit einer anhaltenden Auseinandersetzung über die Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Ghana. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Regelungen als weitere Einschränkung grundlegender Rechte, während Befürworter des Gesetzes auf traditionelle und religiöse Werte verweisen.
