Ein Versuch republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, das von Präsident Donald Trump verhängte Verbot des offenen Militärdienstes für trans* Personen dauerhaft gesetzlich abzusichern, ist jetzt gescheitert.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein Änderungsantrag zur gesetzlichen Verankerung von Donald Trumps Verbot für trans* Personen im US-MIlitär wurde im US-Repräsentantenhaus abgelehnt.
- Der Antrag scheiterte mit 212 zu 217 Stimmen; vier Republikaner stimmten gemeinsam mit allen anwesenden Demokraten dagegen.
- Das bestehende Verbot bleibt zunächst bestehen, kann aber weiterhin durch Gerichte, den Kongress oder einen künftigen Präsidenten aufgehoben werden.
- Gleichzeitig verabschiedete das Repräsentantenhaus zwei weitere Regelungen zu Gesundheitsversorgung und Schulsport, die trans* Menschen betreffen.
- Das Gesetzespaket geht nun an den Senat, bevor beide Kammern über eine endgültige Fassung verhandeln.
Vorstoß ist gescheitert
Ein Änderungsantrag der republikanischen Abgeordneten Lauren Boebert aus Colorado, der Trumps entsprechende Verfügung „die Kraft und Wirkung eines Gesetzes“ verliehen hätte, wurde jetzt mit 212 zu 217 Stimmen abgelehnt. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit allen anwesenden Demokraten gegen den Antrag. Die Abstimmung bedeutet, dass die Regelung der Regierung zunächst weiterhin gilt. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit bestehen, dass Gerichte, der Kongress oder ein künftiger Präsident die Vorgaben wieder aufheben.
Verbände begrüßen Entscheidung
Der Vorsitzende des Congressional Equality Caucus, der Abgeordnete Mark Takano, wertete die Ablehnung des Änderungsantrags als Erfolg. „Die Republikaner haben versucht, Trumps Verbot für trans* Menschen im Militär gesetzlich festzuschreiben, aber meine Kolleginnen und Kollegen im Congressional Equality Caucus und ich haben unzählige Stunden Arbeit investiert, um diesen Änderungsantrag zu verhindern – und wir waren erfolgreich. Ich bin dankbar für die parteiübergreifende Abstimmung zur Ablehnung dieses diskriminierenden Änderungsantrags.“
Auch Interessenvertretungen für trans* Menschen im Militär begrüßten die Entscheidung. „Bei SPARTA Pride begrüßen wir die Ablehnung des Versuchs des Repräsentantenhauses, das Verbot des Militärdienstes für Transgender-Personen dauerhaft im Bundesrecht festzuschreiben“, sagte Kara Corcoran, Geschäftsführerin von SPARTA Pride. Trumps Regelung verbietet trans* Menschen, offen im Militär zu dienen. Betroffene Soldatinnen und Soldaten mussten deshalb ihre berufliche Zukunft teilweise vor Bundesgerichten bereits verteidigen. Corcoran betonte weiter, dass die Entscheidung des Kongresses von Bedeutung sei, weil eine präsidentielle Verfügung wieder rückgängig gemacht werden könne. „Der Kongress hat sich dagegen entschieden, Diskriminierung dauerhaft zu machen. Wir sind dankbar, dass trans* Soldatinnen und Soldaten weiterhin die Möglichkeit haben werden, für ihr Recht zu kämpfen, zu dienen.“
Weitere Einschränkungen beschlossen
Die Ablehnung des Änderungsantrags änderte jedoch nichts daran, dass das Repräsentantenhaus weitere Regelungen verabschiedete, die trans* Menschen betreffen. Zwei Änderungsanträge der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace aus South Carolina wurden angenommen. Sie betreffen die Gesundheitsversorgung von Militärangehörigen sowie den Schulsport. Eine der Maßnahmen würde verhindern, dass TRICARE, das Krankenversicherungsprogramm des US-Militärs, geschlechtsangleichende medizinische Leistungen für Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien übernimmt. Dazu zählen unter anderem Hormonbehandlungen, Pubertätsblocker und Operationen. SPARTA Pride erklärte, die Regelung würde militärischen Familien medizinisch notwendige Versorgung verwehren. Zudem könnten trans* Soldatinnen und Soldaten ohne Behandlung bleiben, selbst wenn ein offener Militärdienst wieder erlaubt werde.
Streit um Sport an Schulen
Ein zweiter Änderungsantrag würde trans* Mädchen die Teilnahme an Mädchen-Sportteams an Schulen des US-Verteidigungsministeriums untersagen. Die Regelung legt die Teilnahmeberechtigung anhand biologischer Fortpflanzungsmerkmale fest, enthält jedoch keine Angaben dazu, wie Schulen das Geschlecht einer Schülerin überprüfen sollen. SPARTA warnte vor möglichen erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre von Kindern aus Militärfamilien. „Es gibt Tausende Soldatinnen und Soldaten mit trans* Kindern, die sich nun fragen müssen, ob sie weiterhin beim Militär bleiben sollten, während die Regierung, der sie dienen, ihre Kinder diskriminiert“, so Corcoran.
Gesetz geht an den Senat
Das Repräsentantenhaus verabschiedete das umfassende Verteidigungsgesetz mit 216 zu 212 Stimmen. Nun muss der Senat seine eigene Version beraten. Anschließend müssen beide Kammern eine gemeinsame endgültige Fassung aushandeln. Corcoran kündigte an, dass die Interessenvertretungen den politischen Prozess weiter begleiten würden. „Wir müssen unsere Militärfamilien schützen“, sagte sie. „Unser Fokus richtet sich nun auf den Senat und letztlich auf die gemeinsame Konferenz, wo wir uns weiterhin für Maßnahmen einsetzen werden, die Militärfamilien unterstützen und sicherstellen, dass jeder qualifizierte Amerikaner die Möglichkeit hat zu dienen.“
