Mehrere internationale LGBTIQ+-Menschenrechtsorganisationen haben jetzt nach der jüngsten Festnahmenwelle ihre Besorgnis über die zunehmende Anwendung von Artikel 120 des Strafgesetzbuchs von Usbekistan geäußert. Die Vorschrift kriminalisiert einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern.
Das Wichtigste im Überblick
- Mehrere internationale Organisationen kritisieren die verstärkte Anwendung von Artikel 120 des usbekischen Strafgesetzbuchs.
- Strafverfahren haben seit 2023 um rund 400 Prozent zugenommen.
- Das Gesetz kriminalisiert einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern und wird laut den Organisationen auch gegen trans* Frauen eingesetzt.
- Menschenrechtler berichten von Festnahmen, Erpressungen, Zwangsuntersuchungen und Datenschutzverletzungen.
- Die Organisationen fordern die Abschaffung des Gesetzes sowie ein Ende der damit verbundenen Vollzugspraxis.
Strafverfahren nehmen um 400 Prozent zu
Zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung gehören unter anderem ILGA-Europe, TGEU, die Eurasische Koalition für Gesundheit, Rechte, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Vielfalt (ECOM) sowie MPACT Global Action for Gay Men’s Health and Rights. Verstöße gegen Artikel 120 können mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft werden. Nach Angaben des usbekischen Innenministeriums wurden zwischen 2016 und 2020 insgesamt 44 Menschen auf Grundlage der Vorschrift verurteilt. Damals befanden sich 49 Personen deswegen in Haft. Später veröffentlichte das staatliche Nationale Zentrum für Menschenrechte Zahlen, wonach allein im Jahr 2021 insgesamt 36 Verurteilungen nach Artikel 120 erfolgten, darunter 16 Freiheitsstrafen.
Aktuelle Daten deuten nach Angaben der Organisationen auf eine deutliche Verschärfung der Strafverfolgung hin. Während zwischen 2021 und 2023 durchschnittlich 17 Verfahren pro Jahr registriert worden seien, habe sich die Zahl 2024 auf 48 Fälle erhöht. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 seien bereits 71 Verfahren eingeleitet worden, ein Plus von rund 400 Prozent in weniger als zwei Jahren. Besonders besorgt zeigen sich die Organisationen über eine Reihe von Razzien Anfang 2026. Dabei seien mindestens 62 Menschen festgenommen worden. Die Einsätze hätten zur Einleitung von 34 Strafverfahren geführt und deuteten auf koordinierte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden hin. In Usbekistan ist einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Männern nach Artikel 120 des Strafgesetzbuches verboten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Lesbische Beziehungen sind gesetzlich nicht verboten.
Schwule bei Dating-Apps in Fallen gelockt
Die Unterzeichner betrachten Artikel 120 nicht nur als diskriminierendes Gesetz, sondern als strukturellen Faktor für weitere Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ermögliche Eingriffe in die Privatsphäre, den Entzug rechtlichen Schutzes, Missbrauch durch Behörden sowie die weitere Marginalisierung von homosexuellen Menschen. Dabei verweisen die Organisationen auf internationale Menschenrechtsstandards. Usbekistan ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Übereinkommens gegen Folter.
Menschenrechtsberichte dokumentieren nach Angaben der Organisationen zudem ein Muster weiterer Übergriffe. So sollen Strafverfolgungsbehörden persönliche Daten genutzt und gezielt Lockmethoden auf Dating-Plattformen eingesetzt haben, um Betroffene zu identifizieren, festzunehmen und anschließend zu erpressen. Auch trans* Frauen, die in der Sexarbeit aktiv sind, seien mitunter laut der Organisation TGEU von Erpressungen, Gewalt und Inhaftierungen betroffen.
Folterungen von Schwulen
Scharfe Kritik äußern die Menschenrechtler auch an sogenannten invasiven Untersuchungen, denen Festgenommene nach ihren Angaben unterzogen würden. Diese würden ohne freie und informierte Zustimmung durchgeführt. Der UN-Ausschuss gegen Folter, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie die Independent Forensic Experts Group hätten festgestellt, dass solche Untersuchungen als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingestuft werden könnten, keine wissenschaftliche Beweiskraft hätten und in Haft nicht freiwillig erfolgen könnten.
Neben den menschenrechtlichen Aspekten sehen die Organisationen auch erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit. Die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen erschwere den Zugang zu HIV-Tests, Präventionsangeboten, medizinischer Behandlung und psychosozialer Unterstützung. Aus Angst vor Strafverfolgung würden viele Männer, die Sex mit Männern haben, Gesundheitsangebote meiden. Gleichzeitig werde es für medizinische Einrichtungen schwieriger, vertrauliche und diskriminierungsfreie Angebote bereitzustellen. Die Unterzeichner verweisen darauf, dass internationale Studien einen Zusammenhang zwischen repressiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und erhöhten HIV-Infektionsraten in betroffenen Bevölkerungsgruppen dokumentiert hätten.
Abschaffung des Homosexellen-Verbots
In ihrer Erklärung fordern die Organisationen die Regierung Usbekistans auf, die Praxis erzwungener invasiver Untersuchungen unverzüglich einzustellen, wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen und die nationale Gesetzgebung an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen. Darüber hinaus verlangen sie die vollständige Abschaffung von Artikel 120 des Strafgesetzbuchs und der damit verbundenen Vollzugspraxis.
Auch internationale Finanzinstitutionen, Geberstaaten und diplomatische Vertretungen werden aufgefordert, die Situation stärker zu berücksichtigen, Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen. „Das Prinzip ,Niemanden zurücklassen‘ verlangt, dass besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen – einschließlich jener, deren Ausgrenzung durch Strafgesetze aktiv aufrechterhalten wird – besonderen Schutz und besondere Aufmerksamkeit erhalten“, heißt es in der Erklärung. Die Organisationen erklärten zugleich ihre Bereitschaft, Reformen von Recht und Politik in Usbekistan konstruktiv zu begleiten und den Dialog mit allen beteiligten Akteuren zu suchen.
