Wahl in Bulgarien Der Anti-LGBTIQ+-Politiker Radev wird neuer Regierungschef

Bulgarien hat mit der Wahl von Rumen Radev als Premierminister am vergangenen Sonntag einen neuen politischen Kurs eingeschlagen. Der ehemalige Präsident, der 2026 nach zwei Amtszeiten sein Präsidentenamt niederlegte, führt nun mit seiner Partei „Progressive Bulgarien“ das Land. Radev, der sich in seiner Kampagne stark auf Korruptionsbekämpfung und populistische Themen konzentrierte, konnte fast 46 Prozent der Stimmen erzielen und sichert sich damit eine absolute Mehrheit im Parlament. Die konservative Partei GERB, die über ein Jahrzehnt an der Macht war, brach hingegen ein und erreichte nur noch 13 Prozent der Wählerschaft.

Das Wichtigste im Überblick

• Rumen Radev gewinnt in Bulgarien: Der linkspopulistische Ex-Präsident sicherte sich mit seiner Partei „Progressives Bulgarien“ eine absolute Mehrheit im Parlament.
• Anti-LGBTIQ+ Gesetz: Radev hat 2024 ein Gesetz unterzeichnet, das „LGBT-Propaganda“ in Schulen verbietet und die LGBTIQ+ Gemeinschaft in Bulgarien weiter diskriminiert.
• Radevs Haltung zu LGBTIQ+: Im Wahlkampf äußerte sich Radev kritisch gegenüber „liberaler Ideologie“ und stellte das Thema „Zwei-Geschlechter-Realität“ in den Vordergrund.
• Zunahme von Diskriminierung: LGBTIQ+-Menschen in Bulgarien erfahren weiterhin Mobbing und Diskriminierung, und die psychische Belastung hat seit Inkrafttreten des Gesetzes 2024 zugenommen.
• Europäische Union reagiert kaum: Im Vergleich zu Ungarn bleibt die EU weitgehend passiv, trotz wiederholter Verstöße gegen die Menschenrechte der queeren Gemeinschaft in Bulgarien.

Gesetzgebung gegen LGBTQ+ Rechte

Radev’s Sieg ist nicht nur ein politischer Umbruch, sondern auch ein Wendepunkt in Bezug auf die Rechte der LGBTIQ+ -Community in Bulgarien. Der 62-jährige General der Luftwaffe, der 2016 das Präsidentenamt übernahm, ist für seine kontroversen politischen Positionen bekannt, insbesondere in Bezug auf LGBTIQ+ Rechte. Ein umstrittenes Gesetz, das Radev 2024 unterzeichnete, verbietet die „LGBT-Propaganda“ in bulgarischen Schulen und stellt die Förderung von nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten unter Strafe. Das Gesetz, dass mit Hilfe der rechtsextremen Partei „Wiedergeburt“ und der konservativen GERB 2024 verabschiedet wurde, orientiert sich an der russischen Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung. Das Gesetz wurde trotz massiven Widerstands aus der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen wie dem Europarat durchgesetzt.

Radev und die queere Community 

Im Wahlkampf äußerte sich Radev zur LGBTIQ+-Community mit einer Haltung, die stark an die von Viktor Orbán in Ungarn erinnerte. Auf die Frage nach einer Politik gegenüber der queeren Gemeinschaft, erklärte Radev, dass er zu einer „Rückkehr zur Realität der zwei Geschlechter“ aufrufe und an der „liberalen Ideologie“ und dem europäischen Green Deal Zweifel äußerte. Er bekräftigte, dass er die „Wirtschaft über die Ideologie stellen“ wolle, was von vielen als Hinweis auf eine Wiederbelebung der Energiekooperation mit Russland verstanden wird. Obwohl Radev sich als linker Populist präsentiert, warfen heimische Medien die Frage auf, ob seine Haltung zu LGBTIQ+ nicht mehr von einer taktischen Kalkulation als von einer festen ideologischen Überzeugung getragen wird.

Diskriminierung nimmt zu

Laut der jüngsten Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben 72 Prozent der LGBTIQ+-Studenten in Bulgarien angegeben, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Schule gemobbt zu werden. Eine weitere Untersuchung der Stiftung „Single Step“ zeigte auf, dass die Hälfte der LGBTIQ+-Jugendlichen bereits Selbstmordgedanken hatte, während 68 Prozent Belästigungen und 24 Prozent körperliche Angriffe erlebten. Die alarmierenden Zahlen stiegen nach Inkrafttreten des Gesetzes von 2024 weiter an, wobei viele Psychologen überdies einen deutlichen Anstieg von Angst und psychischen Belastungen bei jungen LGBTIQ+ Menschen berichteten.

Europäische Union reagiert zurückhaltend

Im Vergleich zu der schnellen Reaktion der Europäischen Union auf die Einführung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Ungarn im Jahr 2021 blieb die EU in Bezug auf Bulgarien bisher weitgehend passiv. Die Forderungen nach einer Untersuchung durch die Europäische Kommission und Sanktionen gegen Bulgarien wurden bislang nicht erfüllt. Mit der stabilen politischen Mehrheit von Radev könnte Bulgarien nun die kommenden Jahre unter einer Regierung geführt werden, die die LGBTIQ+ Rechte weiter einschränkt, ohne wesentliche oppositionelle Kräfte im Parlament fürchten zu müssen. Experten warnen, dass dieser politische Wandel auch dazu beitragen könnte, dass Russland weiter an Einfluss in der Region gewinnt, während die EU nur wenig gegen diese Entwicklung unternimmt.