Kommunalwahl in Hessen Was läuft gut, wo muss mehr geschehen?
Am 15. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt, die gerade für die LGBTIQ+-Community von besonderer Bedeutung sein könnten. Wo liegen die Schwerpunkte? SCHWULISSIMO fragte nach bei Heiko Rohde und Julia Ostrowicki vom LSVD+ Hessen.
In Hessen gibt es seit 2017 den „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ (APAV), zuletzt haben sich Vorhaben verdoppelt. Wie blickt Ihr auf die Umsetzung?
Wir begrüßen den APAV in Hessen. Er sorgt nicht nur für eine bessere Vernetzung innerhalb der Community, sondern hat auch viele Projekte angestoßen, die zur Aufklärung aller Menschen in Hessen beitragen können. Sorge bereitet uns, dass es bisher zwar grundsätzliche Unterstützung aus dem Ministerium gibt, aber kaum überzeugende Impulse zu einer Fortführung und Vertiefung dieses wertvollen Vorhabens der Vielfalts- und Demokratieförderung. Und schwierig ist auch, dass die Maßnahmen des APAV als Feigenblatt dienen könnten, bei gleichzeitig stattfindenden populistischen Maßnahmen wie dem Erlass der Verwaltungsvorgaben zu einer „geschlechtergerechten Sprache“. Besonders dramatisch ist dies in Schulen, wo die Verwendung von Sonderzeichen zur ausdrücklichen Berücksichtigung auch inter- und nicht binärer Menschen als „Fehler“ markiert werden muss. Wir wünschen uns außerdem noch viel mehr eine sichtbare Umsetzung auf kommunaler Ebene außerhalb der großen Städte.
Wie geht es LGBTIQ+-Menschen aktuell in Hessen?
Die Community ist so vielfältig, dass auch die Nöte, Ängste und Wünsche vielfältig sind: In den größeren Städten mit entsprechenden Angeboten fühlt sich zum Beispiel ein offenes Leben vielleicht einfacher an, dafür nehmen gerade dort die Anfeindungen im öffentlichen Raum eher zu. Uns alle eint aber die Sorge, dass der Ton noch rauer wird und Diskriminierung sowie Ausgrenzung wieder ganz alltäglich wird. Dann müssen Regenbogenfamilien im Alltag insbesondere im Bereich Kindergärten und Schulen sowie im Sorgerecht noch immer mit vielen Hürden kämpfen. Und Trans*, Inter* und nicht-binäre Menschen leiden in vielen Fällen unter der Bürokratie im Alltag.
Zuletzt sind die Fallzahlen bei Hasskriminalität gegenüber der Community um 63 Prozent binnen eines Jahres angestiegen. Setzt sich dieser Trend 2026 fort?
Die offene Anfeindung, von Beleidigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen, hat leider wirklich in den letzten Jahren zugenommen. Wir fühlen uns nicht mehr sicher im öffentlichen Raum. Und es ist zu befürchten, dass die Zahlen auch 2026 weiter steigen. Hasskriminalität nehmen wir vor allem aus zwei Richtungen wahr: Neben einer religiös bedingten Hasskriminalität gibt es eine zunehmende politisch fundierte Hasskriminalität. In Einzelfällen vereinigen sich beide Strömungen. Wichtig ist, dass wir die Angriffe und Anfeindungen bei der Polizei anzeigen, damit die Straftaten auch verfolgt werden können.
Die Akzeptanz gegenüber queeren Menschen geht in Deutschland wieder zurück. Ist von diesen Entwicklungen auch etwas in Hessen zu spüren?
Natürlich. Leider ist das überall zu spüren. Es kommt uns fast schizophren vor, dass bei gleichzeitig höherer Akzeptanz zum Beispiel der Ehe für alle, die grundsätzliche Akzeptanz wieder abnimmt. Und zwar durch eine Täter-Opfer-Umkehr: Ihr seid doch selbst schuld, ihr fordert zu viel, ihr seid zu schrill, zu laut, zu bunt, es muss doch auch mal gut sein, was wollt ihr denn noch. Dem entgegnen wir: Wir wollen keine Sonderbehandlung, wir wollen nur die gleichen Rechte – verbunden auch mit dem gleichen Schutz – und wir wollen Akzeptanz und Respekt.
Der Frust auf die Bundesregierung ist laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen sehr groß. Droht eine Stärkung der extremistischen Ränder?
Ja! Das steht zu befürchten. Aber uns machen nicht nur extremistische Ränder Sorgen, sondern besonders die Gleichgültigkeit der Mitte, die sich über Hass, Hetze und Gewalt nicht genug empört, obwohl das Ausmaß steigt. So ist eine der größten Aufgaben, Empathie, Solidarität und Zivilcourage zu stärken. Zu verhindern, dass die Entmenschlichung von Minderheiten voranschreitet. Wir müssten laut sein und dürfen nicht wegschauen.
Zuletzt rief Hessens Kulturminister Timon Gremmels Buchverlage dazu auf, sich weiterhin für queere Titel für Jugendliche stark zu machen. Was folgte, war Kritik von der AfD, die von „Frühsexualisierung“ sprach.
Wir danken dem Minister für seinen Appell ebenso wie der für den APAV zuständigen Ministerin für ihre Initiativen und das offene Ohr für die Belange der Community. Wir sind uns sicher, dass sie gerne mehr bewirken würden. Wir sehen in Hessen, dass die Angriffe auch von den rechten Rändern der CDU kommen, und würden uns ein entschlossenes Entgegentreten innerhalb der CDU wünschen. Zumal gerade der Ministerpräsident sich regelmäßig in „Sonntagsreden“ gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung ausspricht. Wir erwarten, dass das ernst gemeint ist.
Wie lässt sich in Hessen die queere Community ganz direkt stärken?
Der APAV sieht auf jeden Fall Möglichkeiten vor, Initiativen zur Stärkung der Community zu unterstützen. Aber abseits von Projekten und Programmen wünschen wir uns vor allem mehr queere Sichtbarkeit und mehr Möglichkeiten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Dann mehr Anstrengungen „Fake News“ und Unwahrheiten zu entlarven. Und unabdingbar gegen Vorurteile und Hass klare Kante zeigen. Wir sehen es als Aufgabe einer hessischen Landesregierung und kommunaler Verwaltungen zum Beispiel an, CSDs und deren Besucher*innen besser vor Verfolgung und radikalen Gegendemonstrationen zu schützen. Es ist wichtig, Städte und Gemeinden aufzuklären und zu bestärken, aktiv für die Akzeptanz von Vielfalt und damit die Werte unseres Grundgesetzes auch auf kommunaler Ebene einzutreten. Natürlich darf auch das Engagement in der queeren Community nicht nachlassen. Im Gegenteil. Unser Einsatz gegen Hass und Hetze, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für Akzeptanz und Respekt und für gleiche Rechte muss wieder stärker werden.
Julia und Heiko, vielen Dank euch zwei für das Gespräch.
