Interne SPD-Debatte Ein Verbot von Social Media für Unter-14-Jährige?

Erst vor wenigen Tagen sprach sich trotz massiver Kritik die CDU für ein mögliches Verbot für Minderjährige im Bereich Social Media aus, nun hat sich auch die mitregierende SPD zu Wort gemeldet: In der Partei wird inzwischen auch über eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige diskutiert. Nach Angaben des Deutschlandfunk liegt ein internes Papier vor, das ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren ins Spiel bringt.

Komplettverbot unter 14 Jahren

Verfasst wurde das Papier von SPD-Politikerinnen und -Politikern aus Bund, Ländern sowie dem Europäischen Parlament. Vorgeschlagen wird eine verpflichtende Altersüberprüfung über eine App. Das Konzept sieht drei Altersstufen vor: Für unter 14-Jährige soll die Nutzung sozialer Medien vollständig untersagt werden. Jugendliche unter 16 Jahren dürften Plattformen demnach nur in einer speziellen Jugendversion verwenden. Ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig abgeschaltet sein.

Rückendeckung kommt aus der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigte das Positionspapier. Der Rheinische Post sagte sie: Man wolle „kein pauschales Totalverbot“, sondern eine „altersgestufte, differenzierte Regelung“, die Teilhabe ermögliche und zugleich „entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse“ berücksichtige. Das Papier hat parteiintern eine Debatte ausgelöst. Ob und in welcher Form die Vorschläge politisch weiterverfolgt werden, ist offen.

Viel Kritik von Fachverbänden 

Fachleute äußerten sich hingegen erneut kritisch zu möglichen Verboten. Sie warnen davor, dass Einschränkungen die Medienkompetenz junger Menschen schwächen und das Recht auf digitale Teilhabe beeinträchtigen könnten. Auch zahlreiche Lehrer- und Schülerverbände sprachen sich dagegen aus wie auch Kinderschutzorganisationen und insbesondere queere Vereine. Ein Social-Media-Verbot kann für LGBTIQ+-Jugendliche besonders problematisch sein, weil digitale Räume für viele von ihnen ein zentraler Ort für Austausch, Selbstfindung und Unterstützung sind – gerade dann, wenn Akzeptanz im familiären oder schulischen Umfeld fehlt. 

Wird der Zugang eingeschränkt, drohen Isolation und der Verlust niedrigschwelliger Hilfsangebote. Eine verpflichtende Verifikation für alle Nutzerinnen und Nutzer birgt zudem Risiken für Datenschutz und Anonymität: Wer persönliche Daten preisgeben muss, könnte aus Angst vor Überwachung, Missbrauch oder Repression auf digitale Teilhabe verzichten – mit Folgen für Meinungsfreiheit und offene Debatten insgesamt. Kritiker fürchten den „gläsernen User“ und eine damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten.