Zehn Jahre nach der Verschärfung und Umnummerierung sorgt Artikel 347-1 des Strafgesetzbuches in Kamerun weiter für scharfe Kritik. Menschenrechtsaktivisten sehen in der Vorschrift mehr denn je ein Instrument systematischer Ausgrenzung von homosexuellen Personen und sprechen von gravierenden Folgen für Betroffene.
Verschärfung vor zehn Jahren
Die Bestimmung war in den 1970er-Jahren zunächst als Artikel 347 eingeführt worden und richtete sich damals bereits ausdrücklich gegen Homosexualität. Sie stellte gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe – ohne zwischen einvernehmlichen und erzwungenen Handlungen zu unterscheiden. Da das Gesetz sowohl privates als auch öffentliches Verhalten erfasst, werden intime Beziehungen bis heute strafrechtlich verfolgt. Im Wortlaut heißt es: „Jede Person, die sexuelle Beziehungen mit einer Person desselben Geschlechts hat, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Dazu sind Geldstrafen von umgerechnet rund 400 Euro möglich, das entspricht etwa einem Monatslohn im Land.
Im Zuge einer umfassenden Reform des Strafgesetzbuches im Jahr 2016 wurde die Vorschrift dann in Artikel 347-1 umbenannt und in der Auswertung noch einmal verschärft – seit nunmehr zehn Jahren wird auch ganz real im Alltag von Schwulen und Lesben noch radikaler gegen die Community vorgegangen. Afrika-Beobachter werten diesen Schritt auch als politisches Signal, trotz internationalen Drucks an der Kriminalisierung von Homosexualität weiter festzuhalten.
Angst und Ausgrenzung
Vertreter der Gay-Community berichten seitdem von weitreichenden Folgen für den Alltag von Lesben und Schwulen. „Zehn Jahre später sehen wir, dass Artikel 347-1 die Gesellschaft nicht geschützt hat, sondern das Leben noch unsicherer gemacht hat. Die jungen Frauen und Männer, die wir unterstützen, leben in Angst und sind von Gesundheitsversorgung und ihren Rechten abgeschnitten. Unser Kampf besteht darin, daran zu erinnern, dass ein gerechtes Gesetz schützen und niemals ausgrenzen darf“, so Peggy Ngangue, Präsidentin der Elle Cameroon Association.
In den letzten Monaten wurden dabei immer wieder gerade junge homosexuelle Männer oft grundlos inhaftiert, während LGBTIQ+-Organisationen oft über Monate hinweg um deren Freilassung kämpfen müssen. Der schwule Aktivist Nickel erklärte so: „Dieser Artikel ist zu einem Instrument der Stigmatisierung geworden. Es geht nicht nur um rechtliche Verurteilungen, sondern darum, soziale Gewalt zu legitimieren. Denunziationen, öffentliche Demütigungen, Zwangsräumungen … all das wird durch die Angst vor dem Gesetz genährt.“ Ähnlich bewertet das auch der ebenso schwule Menschenrechtsverteidiger Joachim: „Kamerun ist Unterzeichner internationaler Übereinkommen, die Nichtdiskriminierung garantieren. Zehn Jahre später ist es an der Zeit, die Frage zu stellen: Wollen wir ein Land sein, das seine Bürger schützt, oder ein Land, das sie spaltet?“
Folgen für Gesundheit
Nach Angaben von Aktivisten meiden immer mehr homosexuelle Kameruner aus Angst vor Denunziation oder Festnahme auch medizinische Einrichtungen. Dies schwäche unter anderem Programme zur HIV/Aids-Prävention. Hilfsorganisationen arbeiteten teilweise verstärkt im Verborgenen, um überhaupt noch Unterstützung anbieten zu können.
Zudem werde die Vorschrift immer stärker als Legitimation für alltägliche Diskriminierung wahrgenommen – etwa bei Kündigungen, Zwangsräumungen oder öffentlichen Demütigungen. Festnahmen erfolgten häufig auf Grundlage von Verdachtsmomenten oder Anzeigen, ohne belastbare Beweise. Kritiker sprechen von Rechtsunsicherheit und Verfahrensmängeln. Darüber hinaus führe die Strafandrohung zu Isolation und Unsichtbarkeit. Viele Betroffene lebten aus Angst im Verborgenen, Interessenvertretungen stünden unter Druck und sähen sich administrativen Hürden ausgesetzt.
Forderungen nach Reform
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International fordern eine Überarbeitung oder Aufhebung von Artikel 347-1, um die Gesetzgebung mit internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Zudem plädieren sie für einen breiteren gesellschaftlichen Dialog sowie für die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, um den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erleichtern. Zehn Jahre nach der Reform bleibt Artikel 347-1 aus Sicht der Kritiker ein Symbol für den Konflikt zwischen nationalem Recht und universellen Menschenrechtsstandards. Kamerun stehe vor der Entscheidung, an der bestehenden Gesetzgebung festzuhalten oder eine Reform einzuleiten, die alle Bürger gleichermaßen schützt.
