Nachdem Ende letzter Woche auf Rückfrage des queerpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Maik Brückner, klar wurde, dass die Bundesregierung den nationalen Aktionsplan „Queer leben“ offenbar nicht weiter fortführen möchte, meldet sich jetzt auch der Verband Queere Vielfalt LSVD+ zu Wort und fordert eine Umsetzung von Initiativen zum besseren Schutz von LGBTIQ+-Menschen.
LSVD+ betont Verantwortung
Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD+ erklärte: „Wenngleich die Erarbeitung des Aktionsplans in der Vergangenheit liegt: die Umsetzung muss jetzt durch die Bundesregierung weitergeführt werden! Das würde lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen eine sichere Zukunft in Deutschland ermöglichen. Die Bundesregierung darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, denn queeres Leben in Deutschland ist derzeit so bedroht wie schon lange nicht mehr. Das belegen unter anderem die Zahlen queerfeindlicher Hasskriminalität in aller Deutlichkeit.“
Der Verein erinnert dabei daran, dass sich die aktuelle Bundesregierung bereits mehrfach für den Schutz und die Förderung der Community ausgesprochen hat – sowohl mit Taten wie der Verstetigung des Amtes eines Queerbeauftragten, derzeit verkörpert durch Sophie Koch (SPD), sowie durch weitere Bekenntnisse für LGBTIQ+ als auch ganz direkt persönlich durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Maßnahmen zum Schutz von LGBTIQ+
Vogt daher weiter: „Diesen Worten müssen Taten folgen! Jetzt müssen die im Aktionsplan ´Queer leben´ entwickelten Empfehlungen und Handlungspläne auch unter der schwarz-roten Regierung langfristig abgesichert werden: Als Querschnittsaufgabe aller Bundesressorts und mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Die Ministerien haben sich im Aktionsplan jeweils zu Maßnahmen zum Schutz queeren Lebens verpflichtet, diese Verpflichtungen gelten über den Wechsel der Legislaturperiode hinaus. Auch viele unionsgeführte Landesregierungen haben diese Dringlichkeit erkannt und entsprechende Aktionspläne auf Landesebene verabschiedet.“
