EU-Verfahren gegen Slowakei EU-Kommission fordert Stellungnahme binnen zweier Monate

Die Europäische Union hat ein rechtliches Verfahren gegen die Slowakei eingeleitet, nachdem das Land kurz zuvor im Herbst dieses Jahres eine Verfassungsänderung verabschiedet hatte, die homosexuelle und queere Menschen erheblich benachteiligt. Die EU-Kommission wirft der slowakischen Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico vor, gegen den Grundsatz zu verstoßen, dass das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die Slowakei nun zwei Monate Zeit habe, auf die Aufforderung der Brüsseler Behörde zu reagieren.

Weitreichende Konsequenzen

Die seit November 2025 geltende Änderung der Verfassung ist ein bedeutender Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Rechte von queeren Menschen in der Slowakei. Laut der Novelle werden „kulturell-ethische Fragen“ wie die Definition von Geschlechtern, Bildung und Familienleben fortan ausschließlich der nationalen Gesetzgebung unterstellt. Diese Entscheidung wurde von Fico und seiner Regierung im Januar vorgestellt und Ende September vom slowakischen Parlament verabschiedet. Der Sprecher der EU-Kommission bedauerte, dass die slowakischen Behörden die Bedenken der EU nicht berücksichtigt hätten.

Innerstaatliches Recht bei Queer-Politik? 

Fico hatte die Kritik der EU und internationaler Organisationen bereits Anfang November mit scharfen Worten zurückgewiesen: „Wir freuen uns auf diesen Konflikt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass uns irgendeine internationale Organisation befehlen darf, wie viele Geschlechter es gibt, wer heiraten darf und wer nicht. Das ist eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Das ist ein sehr starker Bestandteil der nationalen Identität.“

Die Verfassungsänderung hat konkrete Auswirkungen auf die Rechte von trans* Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren. So wurde beispielsweise außerdem die Anerkennung von nicht-binären Personen verboten und die Möglichkeiten für Personenstandsänderungen bei trans*-Menschen erheblich eingeschränkt. Der neue Text lautet: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind.“

Kein Adoptionsrecht für Homosexuelle

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Verfassungsänderung ist das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Nur noch verheiratete heterosexuelle Paare dürfen Kinder adoptieren, was homosexuelle Paare praktisch ausschließt, da die Ehe in der Slowakei nach wie vor nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Dieses Gesetz war bereits während Ficos früherer Amtszeit 2014 festgelegt worden. Das nun eingeleitete EU-Verfahren konzentriert sich jedoch auf die Frage des Vorrangs nationaler Gesetze gegenüber EU-Recht und nicht auf die einzelnen queerfeindlichen Maßnahmen.

Widerstand und internationale Kritik

Das neue Gesetz hat weltweit Empörung ausgelöst, insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen und der queeren Community. Amnesty International bezeichnete die Verfassungsänderung als einen „verheerenden Schlag“ für homosexuelle und queere Menschen in der Slowakei. Laut Rado Sloboda, dem Direktor von Amnesty International Slowakei, werde das Gesetz versuchen, ein „feindseliges Umfeld für LGBTQIA+-Personen zu schaffen“ und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. „Diese drakonischen Verfassungsänderungen sind ein weiterer dunkler Tag für die Slowakei“, so Sloboda weiter.

Gesetz aus der Mitte der Gesellschaft?

Im Oktober 2025 stimmte das slowakische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 90 zu 7 Stimmen für die Verfassungsänderung. Überraschenderweise stimmte auch ein Großteil der Opposition für das Gesetz – dies sei nach Einschätzung von queeren Vereinen ein Zeichen für die weitverbreitete Anti-LGBTIQ+-Haltung in der Gesellschaft. In der Begründung wurde unter anderem auf die Bewahrung von „Traditionen und kulturellem Erbe“ hingewiesen. Ministerpräsident Fico bezeichnete das Gesetz als „konstitutionellen Schutzwall gegen progressive Politik“ und erklärte, künftig solle der „gesunde Menschenverstand“ wieder maßgeblich sein.

Queere Aktivisten in Verzweiflung

Die Reaktionen der queeren Community in der Slowakei sind von Verzweiflung und Fassungslosigkeit geprägt. Martin Macko, der Leiter der LGBTIQ+-Organisation Iniciatíva Inakosť, berichtete von zahlreichen verzweifelten Anrufen, die seit der Verabschiedung des Gesetzes eingegangen sind. „Die Menschen sind verängstigt und fühlen sich machtlos, da sie durch diese Gesetzesänderung zu Geiseln der Politiker geworden sind“, erklärte Macko. 

Er warnte auch vor den Auswirkungen auf die EU-Mitgliedschaft der Slowakei und betonte, dass das Land mit diesem Schritt noch näher an autoritäre Regime wie Russland heranrücke. „Es ist paradox, dass diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurden, an dem die Akzeptanz von LGBTIQ+-Personen in der Gesellschaft gewachsen ist“, sagte er weiter. 

Letzte Woche kam es so auch in mehr als dreißig Städten zu Demonstrationen gegen Regierungschef Fico. An der größten Kundgebung in Bratislava nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 50.000 Menschen teil. Immer wieder skandierte die Menschenmenge Parolen wie „Wir haben genug von Fico!“, auf Bannern und Transparenten wurde zudem das Ende der Regierung gefordert.  

Ficos Regierung und ihre politische Ausrichtung

Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 hat die Regierung von Fico immer wieder Maßnahmen ergriffen, die die Rechte der queeren Community massiv einschränken. Dazu gehört unter anderem die Streichung öffentlicher Mittel für LGBTIQ+-Projekte. Laut Macko ist diese Entwicklung Teil einer breiteren Hinwendung zur rechtsextremen Politik, die Fico als Bollwerk gegen den Progressivismus darstellt. Einige konservative Abgeordnete hätten ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung sogar damit gerechtfertigt, dass dies ihre „letzte Chance“ sei, die Gleichberechtigung von LGBTIQ+-Personen zu verhindern.