Der Streit um das Hissen der Regenbogenfahne in diesem Sommer in Berlin beherrschte über Wochen die Politik in der Hauptstadt, nun bekommt die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner (CDU), ungewohnte Unterstützung: Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und aktuell Vizepräsident des Deutschen Bundestages, bekundete gegenüber der Tageszeitung „Freies Wort“ seine Zustimmung.
Ramelow unterstützt Klöckner
Die Entscheidung von Klöckner, beim diesjährigen Berliner CSD keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen und das Tragen von Pride-Symbolen im Parlament zu untersagen, sorgte für heftige Diskussionen. Besonders Abgeordnete der Linken und Grünen reagierten empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Klöckners Haltung, die als parteipolitisch gefärbt wahrgenommen wurde. Außerdem würde die CDU-Politikerin in einer Zeit zunehmender Übergriffe von Rechtsextremen auf Pride-Veranstaltungen ein falsches Signal senden.
Fünf Monate nach dem Sturm um die Entscheidung äußerte sich nun überraschend der prominente Linken-Politiker unterstützend: Ramelow verteidigte Klöckners Haltung. Im Interview betonte er, dass er hinter ihren Entscheidungen stehe. Auf die Frage, ob er Klöckner persönlich zur Seite gestanden habe, erklärte Ramelow, dass ein solches Gespräch nicht nötig gewesen sei. „Natürlich haben wir im Präsidium über ihre Entscheidungen gesprochen, aber sie hat diese sehr gut begründet, und wir alle konnten ihre Argumente nachvollziehen“, so der Linken-Politiker.
Zustimmung zu Klöckners Argumentation
Ramelow erklärte weiter, dass das Verbot der Regenbogenfahne am CSD in der Öffentlichkeit falsch verstanden worden sei. „Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, hat Klöckner die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude hissen lassen. Sie hat jedoch auch festgelegt, dass dies zum CSD am 26. Juli nicht der Fall sein würde“, führte er aus. Ihre Begründung sei für ihn nachvollziehbar gewesen: Der Bundestag könne nicht bei jeder Großdemonstration in Berlin Fahnen von Protestgruppen hissen, schließlich würden dort wöchentlich große Demos stattfinden. „Sie fragte mich, ob wir bei jeder Pro-Palästina-Demo in Neukölln die palästinensische Fahne hissen sollten. Ich konnte das nur verneinen.“
Ramelow wies des Weiteren darauf hin, dass er bereits im Sommer seine Unterstützung für Klöckner geäußert habe, jedoch von den Medien nicht zitiert worden sei. „Ich habe mehrfach gesagt, dass ich hinter ihrer Entscheidung stehe. Aber ich wurde nur mit der Aussage zitiert, dass ich alljährlich die Regenbogenfahne in Erfurt zum CSD hissen lasse.“ Diese Aussage sei zwar korrekt, ändere jedoch nichts an seiner Haltung, dass er die Entscheidung von Klöckner akzeptiere.
Debatte über symbolische Pins
Im Interview sprach Ramelow auch die Diskussion um Anstecknadeln und die Kleiderordnung im Bundestag an. „Im Präsidium haben wir über das Thema Pins gesprochen. Julia Klöckner wollte einen sehr strikten Kurs fahren, aber wir konnten sie davon überzeugen, dass es nicht möglich ist, den Abgeordneten das Tragen der roten Schleife der Aids-Hilfe zu verbieten“, so Ramelow. „Am 7. Oktober haben wir auch die gelbe Schleife zur Solidarität mit den Opfern des Hamas-Angriffs auf Israel nicht beanstandet.“
Er erklärte, dass die Entscheidung, keine sichtbaren Symbole oder Pins zu tragen, darauf abziele, die Neutralität des Parlaments zu wahren. „Es geht nicht um Kleinkariertheit, sondern darum, dass der Austausch von Argumenten wieder im Vordergrund stehen soll und nicht der Kampf um immer extremere Symbole“, sagte der 69-Jährige. Ramelow kritisierte, dass es im Parlament einen „Überbietungswettbewerb der Provokationen durch Symbole“ gebe, an dem leider auch seine eigene Fraktion beteiligt sei.
