Die Bundesregierung hat heute einen ersten Schritt für die Vereinfachung der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer gemacht – künftig soll dann die schwarz-rote Koalition die Entscheidung, welche Länder als sicher eingestuft werden, eigenständig vornehmen können, eine Zustimmung des Bundesrats ist dann nicht mehr nötig. Das Vorhaben hatte die CDU/CSU bereits vor der Regierungsbildung angekündigt, Ziel ist es dabei, Migranten schneller in ihre Heimatländer zurückschicken zu können.
Abschiebung in Maghrebstaaten
Die schärfere Asylpolitik stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei einigen queeren Vereinen wie dem Verband Queere Vielfalt (LSVD+) auf starke Ablehnung. Grüne und Linke haben mittels des Bundesrats damit nicht mehr wie bisher die Chance, eine Neubewertung zu verhindern, es reicht dann künftig die einfache Rechtsverordnung der Bundesregierung. Nach Plänen der Union sollen somit zeitnah Länder wie unter anderem Marokko, Algerien oder Tunesien als sicher eingestuft werden – ein Asylantrag von queeren Personen aus diesen Ländern würde damit zumeist nicht positiv beschieden werden.
Scharfe Kritik an Bundesregierung
Laut dem LSVD+ werde damit nicht nur der Bundesrat übergangen, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr beachtet. Alva Träbert aus dem Bundesvorstand dazu: „Wir lehnen die geplante neuerliche Verschärfung der Asylgesetzgebung ab. Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten, schon gar nicht für LSBTIQ* Schutzsuchende. In den drei Maghrebstaaten drohen LSBTIQ* Personen mehrjährige Haftstrafen und teilweise auch Folter. Die gesamtgesellschaftliche Ächtung von und Gewalt gegen queere Menschen ist massiv. Bisher scheiterte die Einstufung der drei Staaten am Widerstand des Bundesrates, und dies aus guten Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat vollkommen zurecht geurteilt, dass nur solche Staaten als ´sicher´ eingestuft werden können, in denen alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor Gewalt sicher sind. Dass die Bundesregierung diese letztlich im Grundgesetz verankerten Maßgaben nun einfach umgehen will, kritisieren wir scharf.“
Der LSVD+ befürchtet dabei „verheerende Konsequenzen“ und lehnt das Gesetzesvorhaben vehement ab. Kommt es trotzdem, brauche es Ausnahmeregeln für queere Flüchtlinge, so Träbert weiter: „Sollte es trotz aller rechtlicher Einwände beschlossen werden, fordern wir, dass LSBTIQ* Antragsteller*innen aus den als ´sicher´ eingestuften Ländern aufgrund ihrer besonderen Vulnerabilität von den geplanten Schnellverfahren ausgenommen werden, und dass ihre Schutzgesuche grundsätzlich niemals als ´offensichtlich unbegründet´ abgelehnt werden.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte indes betont, mit dem heutigen Beschluss die Asylwende weiter vorantreiben zu wollen. Zustimmung an der Reform gebe es laut Dobrindt auch von Deutschlands Nachbarstaaten.
