Floridas Gouverneur Ron DeSantis zeigt im US-Bundesstaat, wie er gerne das ganze Land umgestalten würde, wenn er tatsächlich Präsident werden sollte – aktuell arbeitet die Regierung an einem weiteren Gesetzesvorhaben, das Homosexuelle erneut diskriminiert und ihnen pauschal unterstellen soll, Kinder sexualisieren zu wollen. Bereits durchgesetzt wurde das berüchtigte „Don´t Say Gay“-Gesetz, das alle LGBTI*-Themen an Schulen verbietet und auch zahlreiche Bücher auf den Index setzen ließ.
Bundesrichter stärkt LGBTI*-Rechte
Genau hier gibt es jetzt aber verstärkt Gegenwind für den Gouverneur: Bereits im Mai letzten Jahres klagte die Autorenorganisation PEN America gegen die willkürlichen Verbote von Büchern mit LGBTI*-Inhalten, dem schlossen sich kurz darauf der Penguin Random House Verlag und eine Gruppe von Schriftstellern und Eltern an. Die Regierung Floridas versuchte seitdem mit diversen juristischen Winkelzügen, eine Abweisung des Verfahrens zu erzwingen – und genau damit sind sie jetzt schlussendlich gescheitert.
Bundesrichter T. Kent Wetherell erklärte, dass Schulbeamte zwar das Recht haben, den Zugang zu ordnungsgemäß angefochtenen Büchern einzuschränken, dass sie aber nicht einfach Bücher, mit denen sie nicht einverstanden sind oder die sie für anstößig halten, aus Schulen und Schulbibliotheken entfernen lassen können. Die Klage wird nicht abgewiesen, die beklagte Regierung hat jetzt einen Monat Zeit, um auf die Entscheidung des Gerichts zu reagieren.
„Wir sind erfreut, dass der Richter anerkannt hat, dass Bücher nicht einfach aufgrund ihrer Ansichten aus den Regalen der Schulbibliotheken entfernt werden dürfen. Wir freuen uns darauf, diesen Fall weiterzuverfolgen, um die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger zu schützen“, so Anwältin Lynn Oberlander in ihrer Erklärung. Ein positives Urteil könnte in Florida dabei auch Auswirkungen auf weitere Gesetze haben, die beispielsweise den Schulbehörden bisher die absolute Entscheidungsgewalt über den Inhalt von Unterrichtsmaterialien zugestehen.
Comeback der verbotenen Bücher?
Für die klagenden Gruppen, allen voran die PEN America, ist klar, dass die radikalen Verbote von LGBTI*-Büchern gegen den ersten sowie den vierzehnten Verfassungszusatz – die Gleichheitsklausel der Verfassung – verstoßen, denn beinahe durchwegs werden Bücher verboten, die im Zusammenhang mit LGBTI* stehen. Ziel der Klage ist es, dass die verbotenen Bücher wieder ihren Weg zurück in die Schulbibliotheken finden. Landesweit haben sich auch einige andere Bundesstaaten dem Gebaren Floridas in den letzten Monaten angeschlossen, weit über 1.000 Buchtitel sind von den Verboten betroffen.
Ein positives Urteil im Sinne der Kläger dürfte so das Umdenken in anderen Bundesstaaten weiter verstärken. In Iowa entschied bereits vor wenigen Tagen Ende Dezember ein Bundesrichter ähnlich und blockierte zwei Gesetze, die ebenso zum Ziel hatten, alle Bücher rund um Sexualität und LGBTI* zu verbieten – geklagt hatte hier ebenso Penguin Random House. Ähnlich positive Beschlüsse ergingen in den letzten Monaten in Arkansas und Texas – die LGBTI*-feindlichen Gesetze dort sind aktuell auf Eis gelegt, eine Berufung der Gesetzgeber ist allerdings wahrscheinlich.
