Zensur bei den Grünen Lehmann und Parteispitze schweigen zu Nazi-Vergleichen
Es ist ein erstaunlicher Vorgang, den sich die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in diesen Tagen leistet – nach der Kritik an massiven menschenverachtenden Hasskommentaren, in denen die trans-Frau Renée-Maike Pfuderer 70 Mitglieder ihrer eigenen Partei als “xenophobe Rassisten mit Rechtsdrall“ beschimpft hat, hat die Partei selbst oder Pfuderer von einem Tag auf den anderen die öffentlichen Hass-Statements in der Online-Debatte allesamt gelöscht. Auch nach dreifachem Nachfragen sowohl schriftlich wie auch telefonisch ist weder die Pressestelle der Bundespartei noch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, zu einer Stellungnahme bereit. Das überrascht auch insofern, da Pfuderer mehrfach auch in der Debatte erklärt hatte: „Ich schreibe hier auch nicht für mich alleine sondern mit voller Rückendeckung der Dachstruktur QueerGrün, bestehend aus den Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik, deren volle Rückendeckung ich habe.“ Die Rückendeckung scheint offensichtlich darin zu bestehen, problematische, hassvolle und menschenverachtende Beiträge einzelner Parteimitglieder schlicht zu löschen.
Auslöser der Debatte war der Antrag der Grünen-Delegierten Eva-Marie Müller aus Nordrhein-Westfalen, bei der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen Mitte Oktober in Bonn noch einmal sachlich und ohne Diffamierungen über das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz zu debattieren, denn es gäbe laut Müller noch viele offene Fragen dazu, die bisher nicht “zufriedenstellend“ beantwortet worden seien: „Wir befürchten, dass die Veröffentlichung des konkreten Gesetzentwurfs erst kurz vor der Verabschiedung geplant ist, so dass es dann für eine breite Debatte zu spät ist“, so Müller weiter. 69 Delegierte hatten sich ihrer Forderung nach einer öffentlichen Diskussion angeschlossen, sodass der Antrag eingebracht werden konnte. Ab Montag nächster Woche kann bis zum 18. September beim sogenannten digitalen V-Ranking final abgestimmt werden, ob der Antrag angenommen wird oder nicht. Seitdem sehen sich bis heute sowohl Müller wie auch die 69 Grünen-Delegierten massiven verbalen Angriffen ausgesetzt, maßgeblich angeführt von der trans-Frau Pfuderer aus Stuttgart, die mehrfach die Unterstützer des Antrags gedanklich in die Nähe des dritten Reichs positionierte: „Demokratinnen machen mit Nazis keine Gesetze! Das sollte bei uns als Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsens sein, ebenso die Ablehnung jeglicher Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die hier ganz offensichtlich unterschwellig mitschwingt.“ Weiter warf Pfuderer den 69 Unterstützern des Debattenantrages sowie Müller selbst vor, sie würden der „faschistoid geprägten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit das Wort reden.“ An anderer Stelle erklärt sie ferner: „Was an Argumenten für eine neue Debatte vorgebracht wird ist nicht als eine Sammlung von Lügen wie sie am eben genannten rechten Rand unserer Gesellschaft vorgebracht werden. Im weiteren FUCK OFF! Sie und ihr und ihre Spießgessellinen können lügen und trollen wie Sie wollen über 125.000 Grüne sind mehr als 69 xenophobe Rassisten mit Rechtsdrall und TERF und anderweitig belastete Menschen machen aus unserer Partei keinen braunen Zirkel.“
All diese Texte wurden inzwischen gelöscht – ob direkt von Pfuderer oder auf Geheiß der Bundespartei ist nicht bekannt. Die Texte wurden hier eins zu eins wiedergegeben inklusive den vorhandenen Rechtschreibefehlern von Frau Pfuderer. Der gesamte Textverlauf liegt lückenlos als Screenshot der SCHWULISSIMO-Redaktion vor. Mehrere andere Delegierte fordern seit Anfang dieser Woche eine Reaktion von der Bundeszentrale der Grünen, beispielsweise schreibt Grünen-Politiker Joachim Behnke: „Ich fände es auch durchaus angemessen, wenn die Parteiführung sich hier klar äußern würde zu ihrem Verständnis, wie Debatten und Diskussionen in dieser Partei geführt werden sollten. Meinungsverschiedenheiten sind etwas Normales und die Diskussion derselben unter Wahrung des gegenseitigen Respekts sollte selbstverständlich sein. Ich hoffe, das sieht die Parteiführung genauso (…) Es verrät auch ein merkwürdiges Verständnis von Debattenkultur, Antragsteller aufzufordern, ihren Antrag auf eine Debatte zurückzuziehen, weil sich allein schon dadurch bestimmte Gruppen diffamiert fühlen könnten.“ Bisher gibt es auch darauf keine offizielle Antwort von Seiten Bündnis 90 / Die Grünen. Pfuderer hatte vorab Antragstellerin Müller dazu aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Auch Müller hat sich inzwischen direkt an den Bundesvorstand gewandt und schrieb Ende dieser Woche: „Zum Schutz meiner Unterstützer, meines Antrags, dem Ansehen der Partei und nicht zuletzt meiner Person, bitte ich den BuVo hier und in einem separatem Schreiben ausdrücklich darum, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.“ Abseits der Löschung zahlreicher Nachrichten von Pfuderer ist auch hier bisher keine Reaktion bekannt. Zuvor hatte Müller mehrfach auch betont: „69 Menschen unterstützen einen Antrag, weil sie der Meinung sind, dass noch Gesprächsbedarf besteht. Um nichts anderes geht es hier! Bisher dachte ich, dies wäre der Sinn Anträge zu stellen. Man kann darüber beraten und mit ja oder nein abstimmen. Ein gutes demokratisches Verfahren! Unter den Augen der Öffentlichkeit und der Bundesgeschäftsstelle und Bundesvorstand wird es nun zugelassen, dass diese Gruppe von einem einzelnen Mitglied in übelster Art und Weise beleidigt und angegangen wird (…) Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern noch in der öffentlichen Debatte.“ Warum sowohl die Pressestelle von Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, beharrlich dazu schweigen, kann nur vermutet werden. Dass die Anfragen bezüglich einer Stellungnahme vorliegen, bestätigte indes gegenüber SCHWULISSIMO bereits am 30.August ein Sprecher der Pressestelle der Grünen. Die gesäuberte Debatte wird indes bis heute online weitergeführt.
