Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft junger Rechtsextremisten und verweist dabei ausdrücklich auf LGBTIQ+-feindliche Aktionen gegen Christopher Street Days (CSD). Gleichzeitig sehen die deutschen Nachrichtendienste Russland als zentrale äußere Bedrohung für die Bundesrepublik. Für den möglichen Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt hat sich der Verfassungsschutz zudem darauf vorbereitet, sensible Informationen besonders zu schützen.
Das Wichtigste im Überblick
- Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Gewaltbereitschaft junger Rechtsextremisten und nennt queerfeindliche Aktionen gegen CSDs als Beispiel.
- Rechtsextreme Gruppen vernetzen sich nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen zunehmend international und nutzen soziale Medien zur Mobilisierung.
- Der Verfassungsschutz hat Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen. Sensible Informationen sollen besonders geschützt werden.
- BND-Präsident Martin Jäger bezeichnet Russland als derzeit unmittelbarste staatliche Bedrohung für Deutschland und warnt vor Anschlägen, Einschüchterung und weiteren Provokationen.
- Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden großangelegten russischen Angriff auf die Nato gibt es nach Angaben des BND derzeit nicht.
LGBTIQ+-feindlicher Extremismus
Angesichts des islamistischen Anschlags auf den CSD in Berlin im Juli dieses Jahres warnte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, jetzt davor, das „Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren“. Auch hier sei eine „extrem besorgniserregende Entwicklung“ festzustellen. Selen äußerte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Neben ihm nahmen BND-Präsident Martin Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, teil. Nach Angaben Selens entwickelt sich die rechtsextreme Szene „hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen“. Begünstigt durch soziale Medien vernetzten sich diese zunehmend auch über Deutschland hinaus.
Zugleich würden die Beteiligten immer jünger. Vor ähnlichen Risiken und Entwicklungen warnte auch bereits Experte Alexey Manevich von der staatlichen Beratungsstelle Radikalisierung (BAMF) im Interview mit SCHWULISSIMO. Selen betont nun ebenso, dass im besonderen Fokus „gewaltorientierte Jugendgruppierungen“ liegen, die unter anderem auch auf „queerfeindlichen Anti-CSD-Veranstaltungen“ anzutreffen sind. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes deckt sich mit Erfahrungen, die einige CSD-Veranstalter in diesem Jahr gemacht haben. In mehreren Städten kam es zur Mobilisierung von rechtsextremen Jugendgruppen bei CSDs. Experten und Sicherheitsbehörden sind sich darin einig, dass weder rechtsextreme noch islamistische LGBTIQ+-Feindlichkeit aus den Augen verloren werden darf.
Gefahr von rechts und links
Neben der Entwicklung extremistischer Szenen beschäftigte das Kontrollgremium die Frage, welche Konsequenzen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsbehörden haben könnte. Der Verfassungsschutz hat für einen solchen Fall Vorkehrungen getroffen. Entsprechende Mechanismen seien vorgesehen, sagte Selen. Dabei gehe es insbesondere um den Schutz sensibler Informationen in Bereichen, die möglicherweise im Fokus Russlands stehen könnten. Selen warnte während der Anhörung zudem vor Gefahren sowohl durch Rechts- als auch durch Linksextremisten. In beiden Spektren beobachteten die Behörden eine Entwicklung hin zu aktionsorientierten Gruppierungen. Diese seien teilweise auch über die Grenzen Deutschlands hinaus miteinander vernetzt.
Russland als größte Bedrohung
Einen weiteren Schwerpunkt der Anhörung bildete Russland. BND-Präsident Martin Jäger warnte dabei eindringlich vor einer weiteren Eskalation der russischen Aktivitäten gegen Deutschland. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“ Frühere Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden russischen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik hätten sich bestätigt. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte der BND-Präsident. Ein konventioneller Angriff Russlands auf die Nato gilt derzeit allerdings nicht als besonders wahrscheinliches Szenario. Für einen großangelegten russischen Angriff auf das Bündnis gebe es nach Angaben Jägers derzeit allerdings „keine Hinweise“.
Der sogenannte psychologische Krieg könne jedoch schnell in einen gewaltsamen Konflikt übergehen. Seine Einschätzung der gegenwärtigen Lage fasste er in einem Satz zusammen: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Auch Verfassungsschutzpräsident Selen beschrieb die russische Bedrohung als akut. „Bereits heute nimmt Russland potenzielle zivile Opfer in Kauf und betreibt zudem die gezielte Planung von Gewalttaten gegen Personen durch staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure … Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner - so lautet die Moskauer Lesart.“
