UN warnt vor Verfolgung Resolution gegen Kriminalisierung von Homosexuellen

Die Vereinten Nationen warnen vor einer weltweit zunehmenden Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen. Zugleich will Frankreich in Zusammenarbeit mit Albanien im Oktober eine Resolution in den UN-Menschenrechtsrat einbringen, die alle Staaten zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen auffordert. Das kündigte die französische Menschenrechtsbotschafterin Isabelle Rome bei einem Treffen der LGBTI Core Group in New York an. 

Das Wichtigste im Überblick

• Frankreich will in Zusammenarbeit mit Albanien im Oktober im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur weltweiten Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen einbringen.
• UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor einer Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen, die „in alarmierendem Tempo“ zunehme.
• Türk spricht von einem „Angriff auf breiter Front“ und kritisiert den Einsatz von Anti-LGBTIQ+-Rhetorik im Wahlkampf.
• Viele LGBTIQ+-Organisationen haben seit Anfang 2025 erhebliche Teile ihrer Finanzierung verloren.
• Die USA waren bei dem Treffen nicht vertreten.

Entkriminalisierung von Homosexuellen 

„Frankreich hat gemeinsam mit Albanien beschlossen, dem Menschenrechtsrat im kommenden Oktober eine Resolution vorzulegen, die zur universellen Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen aufruft. Wir zählen auf die Unterstützung der Mitglieder des Rates, um dieses Recht als internationale Norm zu etablieren“, sagte Rome. Nach ihren Angaben kriminalisieren noch 66 Länder einvernehmliche homosexuelle Beziehungen. Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen entsprechende Rechte verletzt würden. Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich bereits 2011, 2014 und 2016 mit Resolutionen zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität befasst. 2016 wurde das Amt des Unabhängigen Experten zu diesem Thema geschaffen. 

 „Angriff auf breiter Front“

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeichnete bei der Veranstaltung ein alarmierendes Bild. „Indem sie ihre eigene Freiheit eingefordert haben, haben die LGBTIQ+-Gemeinschaften dazu beigetragen, unsere Gesellschaften zu befreien“, sagte er. Mit Blick auf die aktuelle Lage erklärte Türk weiter: „Wir wissen, dass Fortschritte bei den Menschenrechten niemals linear verlaufen sind. Doch der aktuelle Rückschlag ist tiefgreifend, er ist koordiniert, und die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen weltweit nimmt in alarmierendem Tempo zu. Ihre Rechte, ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen werden physisch, psychologisch, sozial, politisch und rechtlich angegriffen. Es ist ein Angriff auf breiter Front.“ Türk verwies unter anderem auf den Senegal und die Türkei, wo Hunderte Menschen festgenommen wurden. Es gibt Berichte über Misshandlungen, Verstöße gegen rechtsstaatliche Verfahren und fehlenden Zugang zu Anwälten. Einige Regierungen bezeichneten LGBTIQ+-Organisationen zudem als „Terroristen, Extremisten oder Bedrohungen für die nationale Sicherheit“. 

Rhetorik im Wahlkampf

Türk kritisierte auch, dass Kandidaten und Parteien Anti-LGBTIQ+-Ressentiments im Wahlkampf einsetzten: „Diese Angriffe sollen verwirren und ablenken. Sie verstecken Bigotterie hinter der Sprache von Anstand und Moral. Sie berufen sich auf den Schutz von Kindern vor erfundenen Bedrohungen, während die realen und wachsenden Gefahren für ihr Leben und ihre Zukunft, darunter jene im Zusammenhang mit Technologie, Ungleichheit und der Klimakatastrophe, unbeantwortet bleiben. Wer Unterschiede und unabhängiges Denken aus unseren Gesellschaften auslöschen will, beginnt oft damit, LGBTIQ+-Menschen aus Büchern und Klassenzimmern, aus Film und Kultur, aus unseren Straßen zu löschen. Es ist immer der Anfang.“ Bis Ende des Jahres will das Büro des Menschenrechtskommissars einen umfassenden Bericht über die beobachteten Entwicklungen vorlegen. Die bisherigen Erkenntnisse seien „offen gesagt sehr schockierend“. Türk kündigte zudem eine globale Allianz für Menschenrechte mit einer eigenen Agenda für LGBTIQ+-Menschen an. „Wir sollten nicht länger in der Defensive sein. Wir müssen in die Offensive gehen“, sagte er,

Streit um „Familienwerte“

Auch die isländische Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir warnte vor einer politischen Instrumentalisierung von Familienwerten. Das Treffen finde wenige Tage nach der Gründung einer neuen UN Core Group statt, die sich als „Pro-Life und Pro-Family“ bezeichne. Die Sprache vom Schutz des Lebens und der Familie dürfe „niemals zu einem Instrument der Diskriminierung oder zu einem Vorwand für den Abbau bereits erworbener Menschenrechte werden“, sagte Gunnarsdóttir. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Sjoerd Sjoerdsma erklärte: „Es ist inakzeptabel, dass die Anti-Rechte-Bewegung die Werte der Familie für sich vereinnahmt. Familienwerte gehören uns allen, nicht ihnen.“ Die niederländische Delegation berichtete zugleich von einem „drastischen“ Rückgang der Akzeptanz von LGBTIQ+-Menschen unter jungen Menschen im eigenen Land. „Das ist kein natürliches Phänomen, es wird von Menschen vorangetrieben, die eine Agenda verfolgen.“ 

Organisationen verlieren Geld

Auch die Finanzierung vieler Organisationen verschlechtert sich. Outright-Chefin Maria Sjödin präsentierte eine Untersuchung unter 229 LGBTIQ+-Organisationen in 94 Ländern. Rund neun von zehn hätten seit Januar 2025 Finanzmittel verloren, fast die Hälfte davon mindestens die Hälfte ihres Budgets. 63 Prozent könnten auf Notfälle wie Gewalt und Festnahmen nicht mehr angemessen reagieren.  Mehrere Regierungen kündigten dagegen zusätzliche Unterstützung an. Die Niederlande wollen 50 Millionen Euro für LGBTIQ+-Organisationen weltweit bereitstellen. Großbritannien bestätigte 21 Millionen Pfund für die Jahre 2026 bis 2029 und kündigte einen neuen Sondergesandten für LGBTIQ+-Rechte an. 

Die USA entsandten keinen Vertreter zu der Veranstaltung. Washington war 2025 wenige Wochen nach dem Amtsantritt der Trump-Vance-Regierung aus der LGBTI Core Group ausgetreten. Zwei Jahre zuvor hatte First Lady Jill Biden noch bei derselben Veranstaltung gesprochen. Italien, das in offiziellen Listen früherer Jahre als Mitglied der Core Group geführt wurde, ergriff ebenfalls nicht das Wort. Im Oktober steht im UN-Menschenrechtsrat die geplante Resolution zur weltweiten Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen an.