Uganda massiv unter Druck Immer mehr Kritik an Anti-Homosexuellen-Gesetz

Uganda gehört nach Einschätzung der US-amerikanischen Organisation Freedom House weiterhin zu den Staaten, die als „nicht frei“ gelten. Im aktuellen Bericht „Freedom in the World 2026“ erhält das ostafrikanische Land 33 von 100 Punkten. Davon entfallen zehn Punkte auf politische Rechte und 23 auf bürgerliche Freiheiten. Im Vorjahr waren es insgesamt 34 Punkte.

Das Wichtigste im Überblick

• Freedom House stuft Uganda im Bericht „Freedom in the World 2026“ mit 33 von 100 Punkten als „nicht frei“ ein. 
• LGBTIQ+-Menschen sind laut dem Bericht politisch kaum vertreten und sehen sich weitreichender Diskriminierung ausgesetzt.
• Verschärft hat sich die Lage nach dem Anti-Homosexuellen-Gesetz 2023, das hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen vorsieht. 
• Menschenrechtsorganisationen berichten von Festnahmen, Erpressung, Gewalt und digitaler Verfolgung von homosexuellen Menschen.
• Auch Medien, NGOs und die politische Opposition sehen sich laut Freedom House erheblichen Einschränkungen ausgesetzt.

Uganda ist „nicht frei“ 

Freedom House bewertet dabei nicht nur Wahlen, sondern die tatsächliche Wahrnehmung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten. Grundlage sind unter anderem Rechte wie Leben, persönliche Freiheit, Privatsphäre, Schutz vor Folter und Sklaverei sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Ein Schwerpunkt des Berichts ist die Situation von LGBTIQ+-Menschen. Diese seien in Uganda politisch nicht vertreten und sähen sich weitreichender Diskriminierung ausgesetzt. Die Situation habe sich nach der Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetz (AHA) im Mai 2023 verschärft.

Das Gesetz sieht besonders harte Strafen für bestimmte gleichgeschlechtliche Handlungen vor – bis hin zur Todesstrafe. Wer Homosexualität „fördert“, kann mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Für Bürger besteht eine Meldepflicht, wenn sie der Meinung sind, dass ein Mensch in ihrem Umfeld homosexuell sein könnte. Das ugandische Verfassungsgericht bestätigte das Gesetz im April 2024 weitgehend. Auch Human Rights Watch berichtet, dass LGBTIQ+-Menschen seit Inkrafttreten des Gesetzes einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien. Genannt werden unter anderem willkürliche Festnahmen, Erpressung und Misshandlungen. 

Verfolgung auch im Internet

Die Einschränkungen reichen nach Angaben von Freedom House bis in den digitalen Raum. LGBTIQ+-Menschen und Organisationen seien von Online-Belästigungen, sogenannten Doxing-Angriffen und teilweise auch von gehackten Konten betroffen. Zwischen Mai 2023 und März 2025 seien laut einem von Freedom House zitierten Bericht von Access Now mindestens 17 Menschen nach Online-Kontakten festgenommen oder strafrechtlich verfolgt worden. Sie seien demnach unter anderem durch Täuschung oder gezielte Lockangebote ins Visier der Behörden geraten. Amnesty International dokumentierte zudem Fälle gehackter Social-Media-Konten sowie Drohungen gegen LGBTIQ+-Menschen.

Kritik an Regierung und Medienpolitik

Die Einschränkungen betreffen laut Freedom House nicht nur homosexuelle Menschen. Uganda wird seit 1986 von Präsident Yoweri Museveni und der von ihm geführten National Resistance Movement (NRM) regiert. Freedom House schreibt, die Regierungspartei halte sich unter anderem durch Patronage, Einschüchterung und politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionspolitiker an der Macht. Auch die Zivilgesellschaft und die Medien seien rechtlichem und außerrechtlichem Druck sowie staatlicher Gewalt ausgesetzt. Die Glaubwürdigkeit der regelmäßig abgehaltenen Wahlen habe sich nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Human Rights Watch kommt in seinem Länderbericht 2026 ebenfalls zu dem Schluss, dass die Menschenrechtslage in Uganda repressiv bleibe. Genannt werden unter anderem Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie ein Vorgehen gegen politische Gegner, Journalisten und Demonstranten.