Die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die Grünen-Politikerin stand zuletzt im Zusammenhang mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen zunehmend unter politischem Druck.
Kritik an mangelnder Kommunikation
Auslöser waren neue Vorwürfe zur Kommunikation der lesbischen Grünen-Ministerin nach dem Messerangriff im August 2024, bei dem ein syrischer Islamist während eines Stadtfestes drei Menschen tötete. Paul wurde vorgeworfen, in den Tagen nach der Tat nur zögerlich informiert zu haben. Nach dem Bekanntwerden einer bislang unbekannten SMS aus dem Umfeld des Anschlags forderten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, bis Ende Januar sämtliche dienstliche Chatverläufe der Ministerin vom Anschlagswochenende an den zuständigen Untersuchungsausschuss zu übermitteln.
Die Opposition kritisierte, Paul habe sich nach dem Attentat zwei Tage lang nicht öffentlich geäußert und auch nicht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Telefonat reagiert. Die Ministerin hielt sich an den beiden Tagen nach der Tat auf einer Dienstreise in Frankreich auf und trat erst vier Tage später vor die Presse.
Inzwischen wurde bekannt, dass Paul bereits einen Tag nach dem Anschlag aus Frankreich Kontakt aufgenommen hatte, um Informationen zum mutmaßlichen Täter zu erhalten. Dabei erkundigte sie sich demnach per SMS über eine Durchsuchung in einer Flüchtlingsunterkunft. Die Opposition beanstandete, dass diese Nachricht dem Untersuchungsausschuss zunächst nicht vorgelegt worden sei. Der Täter, der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, war ausreisepflichtig gewesen, eine Abschiebung war jedoch gescheitert.
Selbstkritische Klarstellung von Paul
Bei ihrer Rücktrittserklärung erklärte Paul, sie ziehe die Konsequenzen, „da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen“. Den Vorwurf, sie habe die Aufklärung behindert, wies sie erneut zurück. Zugleich räumte sie ein: „Dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.“
Schäffer wird neue Gleichstellungsministerin
Als neue Gleichstellungsministerin kündigte Verena Schäffer an, die begonnenen Vorhaben fortzuführen. „Eine starke Demokratie lebt vom Zusammenhalt, von Gleichberechtigung und vom Schutz vor Gewalt.“ Sie betonte weiter, eine Demokratie müsse sich auch daran messen lassen, „ob sie Minderheiten wirksam vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt“. Zugleich dankte sie ihrer Vorgängerin „für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren“ und verwies auf „wichtige Impulse für verlässliche Kitas, für Familien, junge Menschen, für Gleichberechtigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
