Kritik an Jens Spahn Rücktrittsforderung nach Leihmutterschaft

Die Geburt des Sohnes von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (46) und seinem Ehemann Daniel Funke (44) durch eine Leihmutter in den USA hat eine politische Debatte über Leihmutterschaft und die Glaubwürdigkeit von Spitzenpolitikern ausgelöst. Aus der Union werden inzwischen sogar Rücktrittsforderungen laut.

Das Wichtigste im Überblick

• Nach Bekanntwerden der Familiengründung von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn per Leihmutterschaft gibt es scharfe Kritik und eine Rücktrittsforderung.
• Kritiker werfen Spahn vor, das in Deutschland geltende Verbot durch eine Leihmutterschaft in den USA umgangen zu haben.
• Die CDU hält weiterhin am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest.
• Politiker anderer Parteien sowie weitere prominente Stimmen kritisieren vor allem mögliche Doppelstandards.
• Gleichzeitig erhielt Spahn aus der Politik auch Glückwünsche zur Geburt seines Sohnes.

Rücktrittsforderung gegen Spahn 

Die Schatzmeisterin der Frauen Union, Marion Rosin, forderte Spahn zum Rücktritt auf. Leihmutterschaft sei aus guten ethischen Gründen in Deutschland verboten, sagte sie den Funke-Medien. Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgehe, setze sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg. Wenn Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, sei Rücktritt eine Frage der Konsequenz. Auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, äußerte Kritik. Dem Magazin Focus sagte er, es sei nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld über das Leihmutterschaftsverbot hinwegsetzten. Der frühere Vorsitzende des Ethikrats, Prof. Dr. Peter Dabrock, erklärte zudem, es bleibe ein Gefühl der Betrübnis, dass sich jemand etwas herausnehme, weil er das Geld, die Position und die Möglichkeit dazu habe.

Kritik aus der Opposition 

Kritik kam ebenfalls aus der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, bemängelte Politiker, die „hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen“. Zudem betonte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Zu Leihmutterschaft gibt es unterschiedliche ethische Positionen, auch innerhalb meiner Partei“. Er selbst halte sie für problematisch. Die Gesetze in Europa „messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei.“ Er betonte zugleich, seine Kritik richte sich nicht gegen die Geburt eines Kindes. Ihm gehe es vielmehr um „politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“. Abschließend sagt er: „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“

Empört reagierte auch das Magazin Emma. Eine Redakteurin des von Alice Schwarzer herausgegebenen Magazins schrieb: „Es geht nicht um Elternschaft! Es geht darum, dass Frauen und Kinder zur Ware gemacht werden, Herr Spahn! Es geht um Menschen, die bestellt und verkauft werden." Zu der aktuellen Kritik hat sich Spahn bislang nicht geäußert. Aus seinem Umfeld heißt es Medienberichten zufolge, er leite grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.

CDU bekräftigt Verbot der Leihmutterschaft

Spahns Sohn wurde mithilfe einer Leihmutter in den USA geboren. Erst im Februar hatte sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag erneut ausdrücklich zum Verbot der Leihmutterschaft bekannt. Auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu diesem Thema geäußert. Dem Männermagazin GQ sagte er, als schwuler Mann und als Christ könne er sich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Die CDU bekräftigte indes gestern ihre bisherige Haltung. „Die CDU Deutschland hat einen klaren Parteitagsbeschluss. Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist", erklärte eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland sind sowohl die Vermittlung von Leihmüttern als auch die ärztliche Begleitung nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Wer eine Leihmutterschaft im Ausland – etwa in den USA – in Anspruch nimmt, macht sich nach deutschem Recht jedoch nicht strafbar. Wird die Elternschaft dort gerichtlich festgestellt, erkennen deutsche Behörden diese in der Regel später an. Neben der Kritik erhielt Spahn auch zahlreiche Glückwünsche zur Geburt seines Sohnes. Unter anderem gratulierten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Bereits im April hatte ein weiterer prominenter offen schwuler CDU-Politiker ein Kind durch Leihmutterschaft bekommen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, berichtete damals gemeinsam mit seinem Ehemann über die Geburt ihres Sohnes.

Leihmutterschaften in den USA

In den Vereinigten Staaten wird die Leihmutterschaft auf Ebene der Bundesstaaten geregelt. Welche Voraussetzungen gelten und was erlaubt ist, unterscheidet sich daher regional. Zahlreiche prominente homosexuelle Männer haben dort Kinder durch Leihmütter bekommen, darunter Lance Bass, Elton John und Neil Patrick Harris. Auch der britische Wasserspringer Tom Daley und sein Ehemann Dustin Lance Black wurden in den USA durch Leihmutterschaft Eltern. Ihr erster Sohn Robbie Ray wurde im Juni 2018 geboren, der zweite Sohn Phoenix Rose im April 2023. Auch Frauen nutzen diese Möglichkeit, darunter die lesbische Schauspielerin Rebel Wilson. Leihmutterschaften in den USA kosten nach Angaben üblicher Anbieter in der Regel zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar.