Queerer Schutz im Norden Die „Sexuelle Identität“ kommt in die schleswig-holsteinische Verfassung

Schleswig-Holstein will den Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufnehmen – CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SSW haben sich darauf jetzt geeinigt. Was bundesweit bis heute nicht klappt, soll nun im hohen Norden Realität werden. Schleswig-Holstein wäre damit das siebte Bundesland in Deutschland, das LGBTIQ+-Menschen verfassungsrechtlich absichert. 

Regenbogen wird wetterfest

In Artikel 9 soll so in die Landesverfassung eingefügt werden: „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Danny Clausen-Holm, Vorstandsvorsitzender des LSVD+ in Schleswig-Holstein, erklärte dazu: „Der Regenbogen wird nun in Schleswig-Holstein wetterfest gemacht! Denn es zieht ein politisches Unwetter auf. Die Ergänzung ist ein Meilenstein, der für etwa 8-12 Prozent der Bevölkerung ein zeitgemäßes Sicherheitspaket bildet. Wir sind glücklich darüber, dass im Landtag ein fraktionsübergreifender Antrag möglich war!“

Seit Beginn des Jahres war das Thema schrittweise priorisiert worden im Land und wurde auch auf mehreren CSDs im Sommer zur Kernforderung an die Politik. Parallel dazu leistete der LSVD+ dabei auch Überzeugungsarbeit bei den einzelnen Fraktionen im Landesparlament. Das Bundesland wird seit 2022 von CDU und Grünen regiert, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist auch ein Befürworter der Ergänzung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik.  

Historischer Schritt 

LSVD+-Vereinsjuristin Anne Dombrowski spricht von einem historischen Schritt, gibt aber trotzdem zu Bedenken: „Gesetze müssen präzise formuliert sein, weil alle Auslegung zuerst vom Wortlaut ausgeht. Sexuelle Orientierung, die geschützt gehört, ist etwas anderes als sexuelle Identität. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren ist aber noch Zeit zum Nachschärfen.“ Als erstes Bundesland nahm 1992 Brandenburg den Schutz für die Community in die Verfassung mit auf, es folgten Thüringen, Berlin, Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt.