Neue Verbote in den USA Vorbereitungen für ein Trans*verbot laufen: Bidens Erlass zum Schutz von trans* Menschen im Militär wurde gestrichen
Der neue US-Präsident Donald Trump geht weiter gegen nicht-binäre und trans* Menschen vor – bereits am ersten Tag im Amt bekräftigte er per Dekret die biologische Zweigeschlechtlichkeit und stoppte alle Diversity-Maßnahmen, nun bringt der 78-Jährige das Verbot von trans* Menschen im Militär erneut auf den Weg. Sein Vorgänger Joe Biden hatte dieses in seiner Amtszeit gestrichen und den Schutz von trans* Personen im US-Militär gestärkt.
Verbot im US-Militär
In einem ersten Schritt wurde bereits Bidens Anordnung aufgehoben. Biden hatte damals betont, er sei als Oberbefehlshaber zu dem Schluss gekommen, dass die Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Dienst sein sollte und dass „es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass die Zulassung von trans* Personen zum Militärdienst keine negativen Auswirkungen auf die Streitkräfte hat.“
Die Republikaner und allen voran Präsident Trump sehen das anders, ein erneutes Verbot wird nun zeitnah erwartet. „Die vorherige Regierung hat zutiefst unpopuläre, inflationäre, illegale und radikale Praktiken in jeder Behörde und jedem Amt der Bundesregierung eingeführt“, wird in der Einleitung zu Trumps Anordnung ´Initial Rescissions of Harmful Executive Orders and Actions´ betont. Und weiter: „Die Injektion von 'Vielfalt, Gleichheit und Inklusion' (DEI) in unsere Institutionen hat sie korrumpiert, indem sie harte Arbeit, Verdienst und Gleichheit durch eine spaltende und gefährliche Vorzugshierarchie ersetzt hat.“ Trumps Anordnung hebt damit fast 80 von Bidens Durchführungsverordnungen auf.
Begründet wird das angedachte Verbot von trans* Menschen im US-Militär zudem mit der Aussage, dass diese die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigen würden und ihre medizinische Versorgung für die Regierung zu kostspielig sei.
Klagen werden vorbereitet
Wenn das Verbot kommen sollte, wollen queere Verbände wie Lambda Legal sowie die American Civil Liberties Union auch dagegen Klage einreichen, wie Rechtsanwalt Omar Gonzalez-Pagan jetzt betonte. Andere Vereine bereiten bereits juristische Schritte gegen Trumps Richtlinie zur Zweigeschlechtlichkeit vor.
Die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Sara Jacobs aus Kalifornien, betonte dazu: „Wenn die neue Trump-Administration das Verbot für Trans*militärs wieder einführt, würde es 20 Jahre dauern und 18 Milliarden Dollar kosten, die verlorenen Talente und Fachkenntnisse zu ersetzen (…) Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass jeder, der bereit und in der Lage ist, unserem Land zu dienen, dies tun kann, ohne mit Diskriminierung, Gewalt oder geringeren Leistungen konfrontiert zu werden.“
Mit einem neuen Gesetzesvorhaben wollen mehrere Demokraten zusammen mit einigen Organisationen wie der Human Rights Campaign, SPARTA und der Modern Military Association of America das angedachte Verbot unterbinden – ob das bei den Mehrheitsverhältnissen der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses gelingt, ist fraglich.
